Der vermeintliche Rücktritt von Kirsten Dreher, der Chefin der Berliner Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als unspektakuläre berufliche Veränderung.
Verlust für das Berliner Taxigewerbe: Wie der „Tagesspiegel“ im August meldete, will Kirsten Dreher, die Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), demnächst ihren Spitzenposten abgeben und die Behörde verlassen. In der Überschrift des Blattes heißt es wörtlich: „Kirsten Dreher tritt offenbar im Herbst zurück“.
Wenn in Medien von „Rücktritt“ die Rede ist, steht dies häufig im Zusammenhang mit aufgedeckten Skandalen, unsauberen Machenschaften, schwerwiegenden Vorwürfen und untragbaren Missständen, manchmal real, manchmal von Neidern, Gegnern und Medien dazu aufgeblasen. Wenn ein Amtsträger zurücktritt, übernimmt er häufig die Verantwortung für etwas, was gründlich schiefgelaufen ist, was er selbst gar nicht zwingend verursacht haben muss, aber rechtlich und moralisch zu verantworten hat. Wenn weder solche Umstände noch gesundheitliche Gründe zu einem Rücktritt führen, erfolgt er auch mal aus persönlichen Gründen, was vieles bedeuten kann, etwa eine schwere Erkrankung eines nahen Angehörigen. Auch Rücktritte aus Protest gegen etwas, was den eigenen Vorstellungen im Übermaß zuwiderläuft, kommen vor.
All dies kann man bei Kirsten Dreher lange vergeblich suchen. Ganz im Gegenteil: Seit sie vor genau sechs Jahren das Spitzenamt der Behörde übernahm, hat sich vieles geändert – für das Taxigewerbe unter dem Strich zum Positiven und für kriminelle Mietwagenunternehmer zum Negativen, und das so erheblich, dass diese massenhaft ins Umland geflüchtet sind. Nachdem in den letzten Jahren zunehmend deutlich geworden war, dass die personellen Kapazitäten in der Behörde für hinreichende Kontrollen des Gelegenheitsverkehrs nicht ausreichten und Politiker wie Tino Schopf schließlich schwere Versäumnisse beklagten, wurde Dreher aktiv, kündigte an, „keinen Stein auf dem anderen zu lassen“ und strukturierte die betreffende Abteilung im Laufe des letzten Jahres in einem Kraftakt personell und strukturell um, so dass ein schlagkräftiger Arm der Exekutive daraus wurde (Taxi Times berichtete). Seitdem sind nicht nur zahlreiche Anbieter illegalen taxigleichen Mietwagenverkehrs in die umliegenden Landkreise abgewandert. Auch ins Taxigewerbe drängen viele, die seinerzeit vor der Fiskaltaxameterpflicht in den Mietwagensektor flüchteten, zurück, seit durch Drehers Wirken auch dort das Eis dünner wird.
Dünner wird das Eis für die Sozialbetrüger und Steuerhinterzieher freilich auch im Umland, da Kirsten Dreher mit anderen Entscheidungsträgern zusammen die „AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe“ ins Leben rief und eine Zusammenarbeit mit den Landratsämtern in Brandenburg auf die Beine stellte.
Dass Kirsten Dreher trotz dieser Erfolge nun „zurücktritt“, hat außer dem „Tagesspiegel“ weit und breit kein Medium berichtet. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Aufgabe des Postens als LABO-Direktorin gar kein Rücktritt im eigentlichen Sinne ist. Da Dreher weder gewählte Politikerin noch politische Beamtin ist, kann sie gar nicht zurücktreten. Sie kann ihr Arbeitsverhältnis kündigen wie jeder andere Arbeitnehmer auch, wenn er sich zum Beispiel beruflich verändern möchte und sich nach einer anderen Stelle umgesehen hat. Genau dies hat Dreher getan – ein unspektakulärer Vorgang, auch wenn das Fazit beinahe klingt wie in einem Nachruf: Das Berliner Taxigewerbe hat Kirsten Dreher viel zu verdanken und wird sie vermissen. Man darf hoffen, dass ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin die erfolgreiche Arbeit im Taxi- und Mietwagenbereich in Drehers Sinne fortsetzen wird.
Wann genau der Wechsel erfolgt, ist noch nicht bekannt, da Behörden so etwas nicht im Voraus publik machen, doch damit ist in den nächsten Wochen zu rechnen. Frau Dreher wünschen wir viel Erfolg auf ihrem neuen Posten. ar
Beitragsbild: LABO-Direktorin Kirsten Dreher; Foto: privat
Vielen Dank Frau Dreher! Sie haben ordentlich aufgeräumt und mit der AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe viele Sozialbetrüger und Steuerhinterzieher aus dem Verkehr gezogen. Es sind bei Weiten nicht alle!
Die Betriebsprüfungen sollten stellenweise wiederholt werden. Die Betriebsnachweise sollten noch einmal abgeglichen werden, wie sich Umsätze, Laufleistungen, Besetzt-KM und Tourenanzahlen in der Übergangsphase zum Start der Fiskaltaxameter 2016 zu 2017 und folglich verändert haben. Es wurde im großen Stil gesäubert und angepasst, um nicht herauszustechen.
Vor allem bei den Betrieben, die sich mit Steuerberatern und Anwalt vertreten lassen, sollten persönlich vorgeladen und angehört werden. Das sollte generell schon einen Verdacht aufweisen.
Betriebe die mit Taxen und Mietwagen aktiv sind, sollten meiner Meinung nach intensiver geprüft werden, mit Quervergleichen bei Betriebsnachweisen, Arbeitszeiten, und weitere, denn die sich ergebenen Möglichkeiten in diesem Konstrukt machen erfinderisch und fallen bei Einzelbetriebsprüfungen nicht auf.