Ubers Hetzkampagne läuft ins Leere

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Mal wieder versucht Uber, mit einer beispiellosen Hetzkampagne die Einführung eines MBE zu verhindern. Dabei wird abermals deutlich, dass es dem Fahrtenvermittler nicht um die eigenen Partner geht, sondern nur um die Zerstörung des Marktes. Anders als in München lassen sich die Essener Kommunalpolitiker davon allerdings nicht beeindrucken.

Es ist paradox: Da will die Politik regeln, dass man für seine Leistung einen garantierten Mindestumsatz bekommt und dann gehen ausgerechnet diejenigen dagegen vor, die davon eigentlich profitieren würden. So geschieht es aktuell (mal wieder) in einer Stadt, die konkret die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) für Mietwagen plant.

Die Stadt ist Essen, es wäre die erste Stadt im Ruhrgebiet, die mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung MBE einführen würde und deutschlandweit nach Heidelberg erst die zweite größere Stadt überhaupt, die es dann aktiv umsetzen wird. Eine finale Abstimmung soll Ende September im Stadtrat fallen, doch bis dahin lässt Uber nichts unversucht, um das MBE zu verhindern.

Vor etwa zwei Wochen hatte man über den ubernahen Verein „wirfahren,de“ eine Demonstration veranstaltet. Angemeldet war dieser Protest für über 100 Fahrzeuge, teilgenommen haben dann letztendlich etwas mehr als 50 Autos. Das zeigt schon, wie schwer es dem Fahrtenvermittler fällt, die eigenen Partner für sein Anliegen zu mobilisieren. Die wenigen, die gekommen waren, wussten dann auch gar nicht so recht, wofür sie hier eigentlich demonstrieren. Ein Redakteur der Tageszeitung „WAZ“ hatte dies bei seinen Recherchen festgestellt: „Jene Fahrer, die am Donnerstag dem Aufruf von „wirfahren“ gefolgt waren […], um gegen einen Mindesttarif zu demonstrieren, schienen nicht immer im Bilde zu sein, worum es bei der Demonstration geht. Versuche, mit Fahrern ins Gespräch zu kommen, gestalteten sich aufgrund der Sprachbarriere als schwierig. […] Die wenigen, die sich äußerten, nannten einen gemeinsamen Wunsch: Mehr Geld am Ende des Tages im eigenen Portemonnaie“.

Trotzdem demonstrierten sie gegen diesen Wunsch, den Ihnen die Stadt Essen ja erfüllen will: Mit der Einführung eines Mindestpreises könnten die Uber-Partner mehr Geld für ihre Fahrten bekommen. Die eigenständig agierenden Mietwagenunternehmen, die auf eigene Rechnung für Uber fahren, müssten dann zwar weiterhin die von Uber festgelegten Preise akzeptieren, doch Uber dürfte diese den Kunden dann nicht mehr unterhalb des Mindesttarifs anbieten. Und da sich dieser Mindesttarif am – wirtschaftlich gut kalkulierten – Taxitarif orientieren, würden dann endlich auch für die Mietwagenbetriebe die Fahrten auskömmlich sein.

Warum also demonstrieren sie gegen den eigenen Vorteil? Vielleicht, weil sie den Qualitätswettbewerb mit dem Taxigewerbe fürchten, der im Falle einer preislichen Annäherung eintreten würde. Und wahrscheinlich auch deswegen, weil sie den Falschbehauptungen auf den Leim gehen, die ihnen von Uber immer wieder aufgetischt werden. So auch auf der Demo selbst, als der vermeintliche Sprecher von wirfahren, Max Zombeck, eine Preisfreigabe auch für Taxis forderte. Fairer Wettbewerb, so wollte er den wenigen vor ihm stehenden Uber-Fahrern klarmachen, dürfe nicht zu den Konditionen der Taxis vonstattengehen, sondern zu den Konditionen des Wettbewerbs.

Doch in Wahrheit folgen diese „Konditionen des Wettbewerbs“ dem Prinzip der Marktzerstörung des Taxigewerbes, um dann als Alleinherrscher am Markt nicht mehr nur den Partnern, sondern auch den Bürgern und der Stadt die Preise diktieren zu können.

Die aktuelle Kampagne, bei der man neben der Demo auch mit großen Anzeigen in der Tageszeitung die Bevölkerung zum Protest aufhetzt, verrät die tatsächliche Absicht der Plattform Uber (wie auch die von Bolt). Zu dieser Erkenntnis kommt auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) in einer Pressemeldung: „Der Uber-Protest gegen das Mindeste des Mindesten ist entlarvend. Von unabhängigen Gutachtern ist dokumentiert: Die Dumping-Preise bei Uber sind nur möglich, in dem Fahrerrechte mit Füßen getreten, Sozialstandards dreist unterlaufen und Recht und Gesetz grob missachtet werden. Wer da ernsthaft noch für dieses Dumping-Preismodell Partei ergreift, merkt offensichtlich gar nichts mehr“, sagt Michael Oppermann, Geschäftsführer des BVTM.

In Essen ist diese Erkenntnis bei den Kommunalpolitikern angekommen. Der Antrag zur Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes (MBE) wird von einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit getragen. Der Versuch von Uber, das Thema noch in den Wahlkampf zu heben, ist gescheitert. Die Essener CDU hat bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag ihre Fraktionsmehrheit behalten. Kurz vor der Wahl hatte bereits der Verkehrsausschuss des Stadtrates grünes Licht gegeben. Für die Einführung eines Mindesttarifs für Mietwagen, der ca. sieben Prozent unter dem Taxitarif liegen soll, hatte sich eine breite Mehrheit ausgesprochen.

Somit lautet die klare Empfehlung des Ausschusses an die Stadtrats-Vollversammlung für deren Sitzung Ende September: Einführung eines MBE zum 1.1.2026. Gleichzeitig sollen Festpreise für Taxis eingeführt werden. Basis für das MBE ist ein Gutachten, das den Markt detailliert beleuchtet hat und die teils kriminellen Strukturen der Mietwagenbranche belegt.

Die Zustimmung gilt als sicher, doch Oppermann mahnt zur Vorsicht: „Uber ist mit allen Wassern gewaschen. Wir haben in München gesehen, wie sie in letzter Minute eine Entscheidung kippen können. Auch wenn der Trend national und international klar in Richtung Regulierung für Fahrdienste geht: Ich glaube erst, dass es Mindestpreise gibt, wenn die Mitglieder des Stadtrats ihre Hand dafür gehoben haben.“ jh

Das Beitragsfoto zeigt demonstrierende Uber-Fahrer in Essen am 4.9.2025. Diese Fahrer wollen allen Ernstes weiterhin unter dem Preisdiktat von Uber fahren udn damit (zu) wenig geld verdienen. Foto: Privat