Die Stadt Solingen hat den erst Anfang November eingeführten Mindestpreis für Mietwagenfahrten – darunter Angebote von Uber & Co – wieder aufgehoben. Das gab die Verwaltung am Montagnachmittag bekannt.
Anfang November hatte Solingen per Allgemeinverfügung festgelegt, dass Mietwagenfahrten – einschließlich Plattformdiensten wie Uber – mindestens 91 Prozent des örtlichen Taxitarifs kosten müssen, um unfaire Dumpingpreise zu verhindern. Die Regelung wurde nun zurückgenommen, um sie in den demokratisch legitimierten Gremien weiter zu beraten.
Oberbürgermeister Daniel Flemm traf die Entscheidung in Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand und nach Rücksprache mit anderen Kommunen. Auslöser waren zahlreiche kritische Rückmeldungen aus der Bevölkerung sowie aus mehreren Ratsfraktionen, die den Schritt der Stadt infrage stellten, heißt es in den Medienberichten.
Die Verwaltung kündigte jetzt an, das Thema erneut politisch aufzuarbeiten. In den kommenden Sitzungen sollen Hintergründe, Rechtsgrundlagen und der bisherige Verlauf der Mindestpreisregelung detailliert erläutert werden. Ziel sei es, Argumente für und gegen einen Mindestpreis sorgfältig abzuwägen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Mit der Rücknahme bleibt die endgültige Zukunft eines möglichen Mindestpreises in Solingen vorerst offen. Gleichzeitig fordere die Stadt aber klar einheitliche Regelungen auf Landes- und Bundesebene, die faire Wettbewerbsbedingungen im Transportwesen möglich machen und dazu beitragen, dass das Taxi-Gewerbe langfristig bestehen könne. „Die Verwaltung steht weiterhin für faire Regelungen im Taxi- und Mietwagengeschäft ein“, so die Stadtsprecherin in einem Bericht des Solinger Tagblatts.
In der WhatsApp-Gruppe „Eine Stimme für das Taxi“ findet das Taxigewerbe deutliche Worte zu diesem erneuten Umschwung innerhalb der Politik: „Solingen ist wieder umgefallen. Unglaublich.“ „Nun müsste doch eigentlich auch dem letzten klar sein, dass unser größter Gegner nicht die Funkzentralen oder Uber, Bolt & Co sind, sondern die Politik in diesem „schönsten und besten Deutschland aller Zeiten!“ heißt es in den Kommentaren weiter.
Laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen hingegen hole Solingen jetzt lediglich die politische Willensbildung zum Mindestbeförderungsentgelt nach. Der Verband begrüßt die politische Neubewertung der Solinger Entscheidung, warnt jedoch vor Fehlinterpretationen. Geschäftsführer Michael Oppermann betont in der Pressemeldung: „Die Entscheidung der Stadt Solingen macht deutlich, wie schwer es für Kommunen ist, den Anwürfen globaler Plattformunternehmen standzuhalten. Dass die Stadt ihre Verfügung nun aussetzt, bedeutet nicht, dass das Problem gelöst ist.“
Er stellt klar, dass die nun eingeleitete politische Beratung kein Rückschritt, sondern eine notwendige Phase der Demokratisierung und Klärung sei: „Jetzt müssen die politisch Verantwortlichen abwägen, worum es ihnen geht – um billige Fahrten für das Volk, egal wie diese zustande kommen, oder um eine faire Mobilität von Mensch zu Mensch.“
Der Verband hebt hervor, dass Mindestbeförderungsentgelte nur dann nachhaltig wirken, wenn sie breit politisch getragen werden – so etwa in Essen oder Heidelberg. Solingen habe jetzt die Chance, diesen Weg ebenfalls einzuschlagen und klar zu definieren, welche Ziele die kommunale Verkehrspolitik langfristig verfolgt.
Darüber hinaus verweist der Bundesverband auf die anhaltenden Probleme im Uber-Milieu, die auch in Solingen relevant seien: unzureichende Entlohnung, Scheinselbstständigkeit und teils drastische Arbeitsbedingungen. „Solange vorne links ein Mensch sitzt, muss der hinten rechts auch einen Preis bezahlen, der faire Arbeitsbedingungen ermöglicht. Die fortgesetzte Ausbeutung von Fahrerinnen und Fahrern muss ein Ende haben“, so Oppermann.
Der Bundesverband ruft die Politik in Solingen auf, zügig und sorgfältig in die inhaltliche Auseinandersetzung einzusteigen. Die Frage eines Mindestbeförderungsentgelts sei keine technische Detailfrage, sondern eine grundsätzliche Entscheidung über die Zukunft fairer Mobilität in der Stadt. nu
Beitragsfoto: Auszug aus dem Amtsblatt der Stadt Solingen aus dem November 25, pixabay
