In Chemnitz hatte der Stadtrat über einen Antrag zur Einführung eines Mindesbeförderungsentgeltes (MBE) abzustimmen. Die Entscheidung fiel denkbar knapp dagegen aus – unter anderem, weil der OB sich gegen seine eigene Fraktion stellte. Mit Sozialdemokratie hat das nichts mehr zu tun.
Ein Kommentar von Remmer Witte
Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Oberbürgermeister der ehemaligen europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz begrüßt es, wenn Uber in seiner Stadt dem Taxigewerbe mit billigen Preisen Konkurrenz macht. Die Konsequenz: Ein Antrag von SPD und Linken zur Einführung eines MBEs wurde im Stadtrat nach einem Machtwort des Oberbürgermeisters abgelehnt, obwohl der Initiator des Antrags aus seiner eigenen Fraktion stammt und das MBE als Bundespolitiker vormals sogar selbst mit aus der Taufe gehoben hatte.
Was sagt uns das? Es war einmal und ist nicht mehr, Demokratie bedeutete mal Kommunikation, Teamwork und im Ergebnis sachkundige Entscheidungen, auch wenn sie nicht immer allen gepasst haben. Weltweit passen sich Entscheidungsträger nun aber vielfach an eine neue Interpretationsform der Demokratie an: „Meine Meinung steht fest, bitte kommen Sie mir jetzt mit irgendwelchen Argumenten“.
In Chemnitz wurde der Trump-Stil dieser vermeintlich modernen Demokratie-Interpretation nun besonders deutlich. Das Stadtratsmitglied Detlef Müller, ehemaliger verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und in dieser Funktion engagierter Mitautor der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), hatte das neue Tool Mindestbeförderungsentgelt (MBE) aus eben dieser PBefG-Novelle von 2021 zur Regulierung des Mietwagenverkehr in der Stadt Chemnitz in den Rat eingebracht. Parallel leitet mit Wolfgang Oertel ein Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM) die örtliche Taxizentrale. Fachlich gibt es also mindestens zwei Schwergewichte vor Ort, deren Expertise der amtierende Oberbürgermeister der Kulturhauptstadt zur Beratung hätte in Anspruch nehmen können.
Stattdessen setzte sich Oberbürgermeister Sven Schulze (54, SPD) nach einem Bericht des lokalen Portals Tag24 bei der MBE-Diskussion während einer Ratssitzung im Dezember einfach selbst auf die Rednerliste und widersprach seiner eigenen Fraktion: „Wenn wir wieder zur Provinz zurückkehren wollen, dann machen wir hier eine zusätzliche Beschränkung.“ Das Auftauchen von Uber in Chemnitz pries der OB als „Wunder“, welches sich dank der Wahl der Stadt zur Kulturhauptstadt 2025 ereignet habe.
Damit ist anzunehmen, dass der SPD-OB Schulze diesen geplanten Vorstoß seiner Fraktion, der ihm ja sicherlich bekannt gewesen sein wird, im Vorhinein nicht mit seinen Fraktionsgenossen diskutiert hatte, sondern einfach mal sein Fake-News-Wissen zum Besten gegeben hatte. Denn anders lässt es sich nicht erklären, wenn ein SPDler den Kapitalismus-Extrakt Uber als Wunder der Marktregulierung wahrnimmt.
Tag24 berichtet weiter, dass das Stadtoberhaupt damit seiner eigenen Partei überaus energisch in die Parade gegrätscht sei und zitiert den OB: „Ich bin hier total anderer Meinung. Fakt ist, dass wir über viele Jahre in Chemnitz ein Taxiproblem hatten.“ Stadtrat Detlef Müller habe den Vorstoß der Fraktionen zuvor mit der Beförderungspflicht der Taxis begründet, es brauche daher gleiche Wettbewerbsbedingungen. Und die Linken-Chefin Susanne Schaper habe darauf verwiesen, dass ohne MBE der „Mindestlohn mal flugs zu unterwandern“ wäre. Der OB sprach sich im Ergebnis nach wie vor gegen eine Mindestgebühr für Uber aus und nach einer Diskussion von fast 45 Minuten stimmten die Stadträte mit 19 Ja-, 23 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen knapp gegen eine Regulierung.
Es ist erschreckend, wenn man wahrnehmen muss, dass gerade die engagiertesten Vertreter ambitionierter Mindestlohnsteigerungen – denn ohne die SPD wäre der Mindestlohn in Deutschland sicherlich noch nicht bei 13,90 € (01.01.2026) angekommen – nun selber die Konsequenzen dieser Politik zu unterlaufen versuchen. Sicherlich war die bundesdeutsche Taxibranche in den vergangenen Jahren nicht immer die Speerspitze der Digitalisierung und Modernisierung. Ob solche Modernisierungen die Taxifahrpreise aber maßgeblich herabsetzen würden, darf bei 60 bis 70 Prozent Lohnkostenanteil im Gewerbe trotzdem bezweifelt werden. Taxi-Tarife sind also in der Regel marktgerecht und werden – auch in Chemnitz – von den Kommunen immer wieder aufs Neue sachgerecht festgelegt.
Das „Wunder“ von Chemnitz ist dann also nicht der örtliche Markteintritt von Uber in Chemnitz, sondern deren Fähigkeit, örtlichen Politikern Äpfel für Birnen zu verkaufen. Uber kann danach vermeintlich legal Fahrpreise realisieren, die netto im Schnitt vielfach so um die 40 Prozent unter denen liegen, die auch in Chemnitz von der Behörde als angemessen festgelegt wurden. Wer da nicht vor einer politischen Entscheidung zugunsten dieses Anbieters nachfragt oder nachfragen lässt, der sollte sich eigentlich also nicht unbedingt als Repräsentant einer sozialen Demokratie verstehen, wie sie hierzulande verstanden wird. rw
Beitragsfoto: Remmer Witte
Die ganze Tragweite der Lobbyarbeit von Big Tec und anderen von rein finanziellen Interessen getriebenen Firmen wird ignoriert. Heute wurde das Lobbyregister des Bundestags von Lobbycontrol und Finanzwende (beides Bürgerechtsorganisationen) vorgestellt. Dort ist an den offengelegten Zahlen ganz leicht erkennbar, wer auf wen wieviel Einfluss nimmt.
Wieder mal hat wie in München ein Oberbürgermeister gegen den Sachverstand seiner eigenen Leute aus der Verwaltung und seinem eigenen politischen Umfeld den Steuerhinterziehern und Rechtsbrechern nichts entgegen gesetzt.
Dabei sind die Rechtsbrüche seit Jahren, genauer seit UberBolt&Co als Vermittler von Pseudotaxis auftreten, von den Gewerbeaufsichtsbehörden, von Steuerämtern und dem Zoll zu verfolgen. Oft genug beschrieben und bewiesen.
Das wird nach wie vor unzureichend getan. Dabei sind präventive Maßnahmen wie in Hamburg möglich. Dort ist es gewollt und gemacht worden. Aber auch dort drängen von außen die Pseudo/Fake-Taxis hinein.
MBE ist ein Präventivmittel wie strengere Zulassungskriterien bei der Konzessionsvergabe. Es muss wie beim Durchsetzen unserer gültigen Gesetze gewollt werden. Und vor allem machen. Nicht reden. Machen. In anderen Ländern mit anderen Gesetzen wurde Uber auch eingeschränkt.
Es geht um nichts weniger als um unsere demokratische Rechtsordnung. Lassen wir als Bürger unserer Demokratie nicht zu, dass diese Geier der Profitmaximierung nicht nur unser Taxigewerbe abnagen bis auf die Knochen!
Ist diesen verantwortlichen Oberbürgermeistern egal, dass sie Schattenwirtschaft züchten und damit eine dem Allgemeinwohl verpflichtete Infrastruktur zerstören?
Die unsägliche Sozialromantik von den günstigen Uberpreisen glaubt doch längst niemand mehr, der auch nur den geringsten Sachverstand mitbringt. So ist das billigster Populismus der oberflächlichsten Art. Noch dazu von den Initiatoren und Profiteuren dieser Kriminalität gesteuert.
Was sind diese Oberbürgermeister?
Marionetten? Am Faden der Big Tec? Sind sie ebenfalls Verächter von Demokratie und Rechtsstaat wie diese Provisionsraubritter ohne Anstand und Respekt vor menschlicher Arbeitsleistung?
So wird das nichts mit der SPD bei den kommenden Wahlen in diesem Jahr. Dabei geht es gar nicht um Parteipolitik, sondern um unseren demokratischen Rechtsstaat mit seiner Sozialen Marktwirtschaft.