Der jahrelange Konflikt zwischen Taxigewerbe und Mietwagenplattformen wie Uber und Bolt erreicht eine neue politische Ebene: Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen will, dass sich das Land künftig aktiver in den Beförderungsstreit einschaltet. Im Raum stehen Mindesttarife für Mietwagen sowie mehr Festpreise im Taxiverkehr.
In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und Grüne die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Kommunen Wege zu entwickeln, um bestehende Wettbewerbsregeln konsequenter durchzusetzen. Gleichzeitig soll geprüft werden, wie Mindestpreise für Mietwagenangebote und zusätzliche Festpreise für Taxis – etwa zu Flughäfen – rechtssicher eingeführt werden können.
Einem Bericht der WAZ zu Folge begründet CDU-Verkehrsexperte Oliver Krauß den Vorstoß folgendermaßen: Der Markt funktioniere nur, wenn sich alle an dieselben Regeln hielten. Genau das sei aktuell häufig nicht der Fall. Während Taxis strengen Vorgaben unterliegen, geraten sie durch aggressive Niedrigpreise von Plattformanbietern zunehmend unter Druck.
Seit rund zehn Jahren spüren Taxiunternehmen in vielen NRW-Städten wachsende Konkurrenz durch digitale Vermittlungsplattformen. Der zentrale Unterschied:
Taxis unterliegen einer Beförderungspflicht – auch auf unwirtschaftlichen Strecken, nachts oder in Randzeiten. Mietwagen hingegen können ihre Preise flexibel und rein nachfrageorientiert gestalten. Dadurch entstehen Angebote, die für Taxis wirtschaftlich kaum darstellbar sind. Hinzu kommen hohe Fixkosten für Personal, Fahrzeuge und Konzessionen. Schon geringe Nachfragerückgänge treffen das Taxigewerbe daher besonders hart – ein Punkt, der im Antrag ausdrücklich benannt wird.
Formal liegt die Zuständigkeit für den sogenannten Gelegenheitsverkehr beim Bund, die konkrete Ausgestaltung jedoch bei den Kommunen. Genau hier sehen CDU und Grüne ein Problem: In vielen Städten fehlt es an Personal, Erfahrung und rechtlicher Sicherheit, um Plattformanbieter wirksam zu kontrollieren.
Essen hat als erste NRW-Stadt Mindesttarife für Mietwagen eingeführt, um ruinöses Preisdumping zu stoppen. Dieses Modell könnte nun Signalwirkung entfalten.
Die Landesregierung soll nach dem Willen der Koalition eine koordinierende Rolle übernehmen. Ziel sind möglichst einheitliche Leitlinien für viele Städte – sowohl bei Kontrollen als auch bei tariflichen Instrumenten.
Die Grünen-ÖPNV-Expertin Laura Postma spricht sich zudem für mehr Festpreise im Taxiverkehr aus, etwa zu Flughäfen oder anderen stark frequentierten Zielen. Das erhöhe Transparenz für Fahrgäste und Planungssicherheit für Unternehmer.
Dass der politische Vorstoß nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen Beispiele aus anderen Städten: In Berlin wurde bei Kontrollen ein hoher Anteil rechtswidrig eingesetzter Mietwagen festgestellt. Auch in Hamburg sind infolge verstärkter Überprüfungen zahlreiche Mietwagenkonzessionen widerrufen worden.
Sollte NRW tatsächlich Mindesttarife für Mietwagen und mehr Festpreise im Taxiverkehr ermöglichen, wäre das ein deutlicher Schritt hin zu faireren Wettbewerbsbedingungen. Für das Taxigewerbe könnte dies erstmals seit Jahren wieder mehr wirtschaftliche Stabilität bedeuten – vorausgesetzt, die Regeln werden nicht nur beschlossen, sondern dann auch kontrolliert. nu
Beitragsfoto: Symbolbild Landesflagge NRW, pixabay
Die EU hatte die Strafzölle auf in China gebaute Elektroautos im Herbst 2024 eingeführt, weil sie der Meinung ist, dass die Regierung des Landes ihre Autoindustrie übermäßig subventioniert und damit den Wettbewerb verzerrt. Ziel war es, europäische Hersteller vor der Konkurrenz aus Fernost zu schützen.
Die Europäische Kommission und das chinesische Handelsministerium haben sich laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) auf Preisverpflichtungen für chinesische Elektroauto-Exporteure geeinigt. Künftig können die Hersteller die seit Ende 2024 zwischen 7,8 und 35,3 Prozent liegenden Strafzölle sowie den schon vorher geltenden regulären Importzoll von zehn Prozent vermeiden, wenn sie sich verpflichten, ihre Elektroautos in Europa nicht unter einem bestimmten Mindestpreis 😊 zu verkaufen.
Nichts ist unmöglich !