Mitte Mai führte der Zoll Kontrollen im bei Taxis und Mietwagen durch. Nach und nach werden die Ergebnisse publik -mit manchen ganz besonders schwarzen Schafen.
Die deutschlandweiten Kontrollen fanden alle innerhalb einer Woche statt. Der Prüfungs-Schwerpunkt wurde dabei auf die Einhaltung der Mindestlohnregelungen gelegt. Überprüft wurden sowohl Taxis wie auch Mietwagen.
Rund 900 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls überprüften an mehreren Tagen in der vergangenen Woche gezielt das Taxi- und Mietwagengewerbe. In diesem Zeitraum wurden knapp 1.600 Fahrerinnen und Fahrer von den Mitarbeitern des Zolls zu Ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Das führte in der Folge zu mehr als 260 Überprüfungen von Geschäftsunterlagen.
Konkreter Schwerpunkt der Kontrollen war die Überprüfung der Entlohnung der Fahrer und Fahrerinnen. So wurde abgeprüft, ob den Fahrer auch der Mindestlohn gezahlt wird. Für die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns sind in der Folge tiefergehende Geschäftsunterlagenprüfungen, insbesondere der Lohn- und Finanzbuchhaltung bei den Taxi- und Mietwagenfirmen erforderlich.
In rund 500 Fällen ergaben sich Hinweise darauf, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet sind oder zu Unrecht Sozialleistungen beziehen. Diesen Hinweisen gehen die Zollbeamten nun weiter nach.
Bereits während der Kontrollen wurden knapp 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In der Hauptsache, weil die überprüften Personen sich der Prüfung widersetzt hatten. Wegen unerlaubtem Aufenthalts wurden zudem vier Strafverfahren eingeleitet.
Die Bilanz des Zolls lässt die Personenbeförderungsbranche nicht gut dastehen. Da in der Presseinfo kein Unterschied zwischen Taxi und Mietwagen gemacht wird, kann leider kein Rückschluss auf das Verhältnis bei den Kontrollen zwischen Taxi und Mietwagen erfolgen.
Wer von beiden und in welcher Form beanstandet wurde, geht vereinzelt aus den Pressemdlungen der örtlichen Zollbehörden hervor – und aus den zahlreichen Meldungen der Tagespresse, die daraus resultieren.
So wurden in Hagen fünf Fahrzeuge eines Taxibetriebs angetroffen, die ohne Konzession der Stadt Hagen betrieben wurden. Das hinzugezogene Team des Hagener Stadtordnungsdienstes untersagte die Weiterfahrt bzw. den Weiterbetrieb der fünf Fahrzeuge. Die Ordnungsnummern auf den Taxifahrzeugen wurden umgehend entfernt.
In Ulm wurde ein Fahrer angetroffen, der Sozialleistungen bezog und mehr Stunden arbeitete als bei der Agentur für Arbeit angegeben. Hier steht der Verdacht des Sozialleistungsbetruges im Raum. Zwei andere Fahrer konnten sich nicht ausweisen und zahlten ein Verwarnungsgeld von je 55 Euro.
Abgelaufenen P-Scheine und fehlende Unterlagen wurde mit am häufigsten bemängelt. Geprüft wurde unter anderem in Aachen, Augsburg, Bad Hersfeld, Baden Baden, Bautzen, Bielefeld, Bonn, Darmstadt, Fulda, Gießen, Görlitz, Hagen, Hanau, Hamburg, Kassel, Köln, Leverkusen, Leipzig, Minden-Lübbecke, Rostock (Landkreis), Siegen, Ulm, Vorpommern-Greifswald, Weißwasser, Wiesbaden und Zittau. sg
Anmerkung der Redaktion: Es ist wirklich schade, dass der Zoll bei seiner anschließenden Veröffentlichung des Kontrollergebnisses nicht zwischen den beiden Verkehrsarten Taxi und Mietwagen unterscheidet. Die schwarzen Schafe gibt es allerings auf beiden Seiten, das das zeigt das Beispiel aus Hagen.
Beitragsfoto: Symbolbild Zoll
Klare Informationen fehlen also. Sehr schade.
Besonders, da das Taxigewerbe dank seiner uniformen Erscheinung immer gut erkennbar und gut überwacht war. Was ich auf Grund meiner persönlichen Beobachtungen von illegal handelnden Mietwagen (=Pseudotaxis), die massenhaft durch die Stadt kurven, nicht sagen kann.
Eines ist allerdings gewiss:
Wenn die Pseudotaxis nicht wären, könnte das Taxigewerbe seine brisante Lage verbessern.
Jedes dieser Pseudotaxis ist ein Umsatzdieb. Und bringt damit die Taxibetriebe in finanzielle Schieflage. So nebenbei angemerkt: es ist längst erwiesen,
daß deren Geschäftsmodell nur mit Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug funktioniert.
Betriebswirtschaftliche Notlagen zu verhindern, die das jeweilige regionale Taxigewerbe als Ganzes gefährden, ist Aufgabe der zuständigen Behörden bei den Kommunen.
Auch das Mindestbeförderungsentgelt (MBE) für Mietwagen ist ein geeignetes und eines der wichtigsten und wirksamsten Mittel, um die seit über einem Jahrzehnt grassierende Seuche der Pseudotaxis einzudämmen. Das muss derzeit allerdings jede Kommune selbst regeln.
Das MBE muss aber ausreichend hoch sein. Ist es zu niedrig, hat es keinerlei Effekt. Und diese Effektivität zeigt sich dadurch, daß diese Pseudotaxis verschwunden sind! Also Null Toleranz!
Ich fordere den Bund auf, hier eine Arbeitsentlastung der Kommunen durch eine bundesweite Festlegung zu ermöglichen.
Ich vermute mal, dass auch mehr Taxen als Mietwagen kontrolliert wurde, denn wir sind im Straßenbild wesentlich leichter zu erkennen. Mit den Mietwagen tun sich die Ordnungshüter sich ja etwas schwer…
Hier am Flughafen Frankfurt-Hahn kommen täglich mehrere Mietwagen an um Personen abzuholen, wo die keine blauen Ordnungsnummer am Fahrzeug kleben, ist auch so viele Uber Fahrzeuge wo die von Frankfurt am Main kommen hier ausladen und direkt wieder andere Fahrgäste für nach Frankfurt am Main wieder, wobei das gegen Regel, aber da guckt keine Behörde, interessiert die auch nicht, das dann für die viel Arbeit. Eines Tages gehen wir Taxibetreibende sowieso unter, wenn das so weitergeht.
ich selber Taxi Fahrer in Stuttgart Lieder es ist so traurig,wo viele Fahrer sozialleistungen bekommen,und dabei noch als Taxifahrer arbeiten, einerseits Uber anderseits die wo unter der Woche Vollzeit was anderes ausüben und Wochenende Teilzeit arbeiten, da bleibt für Vollzeit arbeitenden Taxifahrer nix übrig,die Sozialleistungen bekommen und als Taxifahrer arbeiten haben die ihre wohl,und wir müssen Arsch reißen damit mir die Miete und Unterhalt nahelangen können
Frage des Unternehmers bei Abrechnung: Wie hoch ist dein Umsatz heute? Antwort des Fahrers: 115 €. Unternehmer: Dann bist du heute 4 Stunden gefahren. Trag das in den Schichtzettel ein.
So geht Mindestlohn heute. Solange es keine technische Überwachung der Arbeitszeit gibt, wird die korrekte Zahlung des Mindestlohn eine Illusion bleiben.
Ein mittlerweile stark frustrierten Einzelunternehmer.
Die technische Aufzeichung ist schon seit ende 2017 möglich. Nur verkacken es die Behörden hinterher zu kommen.
erst wenn das Taxi verschwunden ist , werden die, die für Uber und Co. fahren merken was sie eigentlich gemacht haben .
Dann machen Sie (Uber und Co ) preise wie Sie wollen und erst dann wird der Taxiunternehmer und der Fahrgast der für Uber fährt oder mit Ihr merken was es bedeutet.
erst dann haben sie euch in der Hand
erst dann diktieren sie ihre regeln wie sie wollen
erst dan werden ihre Preise und auch Gebühren steigen
erst wenn sie das Monopol haben werdet ihr merken was Ihr da unterstützt habt.
erst dan diktieren sie sogar der Politik die Regeln
Ich hatte bis 2016 einen Taxibetrieb in Berlin. Mein Unternehmen wurde durch Sozialabgabenbetrug und Schwarzarbeit in den Ruin getrieben. Selbst mit 14 Stunden täglicher Bereitschaft war das nicht mehr auszugleichen. Ein besonderes Lohnmodell macht es den schwarzen Schafen möglich, den Mindestlohn bis zu 50% zu umgehen. Kontrolliert wird nur oberflächlich. Rein mathematisch ist es in Berlin nicht möglich, einen Taxibetrieb mit Angestellten legal zu betreiben. Als Befürworterin für ein ehrlich funktionierendes Gewerbe wurde ich seinerzeit mehrfach bedroht, mein neues Taxi zerstört und ich erhielt kaum noch Funkaufträge. Dieses Gewerbe steht seit über 20 Jahren auf kriminellen Säulen. Das gleiche wird vermutlich für das Mietwagengewerbe gelten