In dem Dreiecks-Rechtsstreit um Industriespionage zwischen Googles Tochter Waymo und Uber bzw. Anthony Levandowski wird eine Anklage wahrscheinlicher, nachdem ein Berufungsgericht die von Uber beantragte Schlichtung abgelehnt hat und ein anderes die Aushändigung eines Stroz-Report genannten Dokuments als Beweis verfügt hat. Das berichten unter anderem The Register aus Großbritannien und Bloomberg.
Waymo verdächtigt Levandowski, zusammen mit dem ehemaligen CEO von Uber, Travis Kalanick, Firmengeheimnisse für die Entwicklung autonomer Fahrzeuge gestohlen zu haben, als Levandowski noch bei Waymo Entwicklungschef war. Im Wesentlichen geht es dabei, Bloomberg zu Folge, um 14.000 Dateien für das Patent an der LiDAR-Technologie. Waymo habe sieben Jahre an der Entwicklung des speziellen Laser-Scanners gearbeitet, der seine Umgebung abtatstet und den Straßenverlauf, Hindernisse, Fußgänger und Fahrzeuge digital erfassen kann. Die eigene Entwicklung, eine Schlüssel-Technologie, habe Waymo dann bei einem Zulieferer entdeckt, der das Produkt als „aus dem Hause Uber“ anpries.
Nachdem der Vorwurf bekannt wurde, gestand Levandowski, angeblich „nur wenige“ Dateien mitgenommen zu haben, und das lediglich, um „eine Bonuszahlung von Waymo sicherzustellen.“ Uber bleibt dabei, Otto wegen seiner eigenen Entwicklungsarbeit und fachlichen Kompetenz gekauft und nichts von einer Industriespionage gewusst zu haben.
Levandowski verließ Waymo im Januar 2016 „unerwartet und abrupt“ und gründete die Firma Otto im Februar, die Uber im August 2016 für 680 Millionen Dollar übernahm. Laut Waymos Anwälten war die Gründung Ottos eine Tarnung, um etwas mehr Abstand zwischen den einzelnen Zügen zu bekommen. Der Verkaufspreis der Firma, die kurze acht Monate selbstständig existierte, sei nur die verschleierte Bezahlung für die bereits vorher vereinbarte Industriespionage durch Levandowski gewesen, so lautet Waymos Verdacht.
Anwälte von Waymo deckten durch ihre Ermittlungen auf, dass Levandowski schon vor seinem Austritt aus der Firma Waymo regen SMS-Kontakt mit dem damaligen Uber-Chef Travis Kalanick hatte. Die SMS-Kommunikation wurde dem Gericht vorgelegt. Kalanick jedoch legte einen Teil seiner Nachrichten, versendet in einem Zeitraum von etwa elf Monaten, nicht vor. Begründung: Sein Smartphone sei so eingestellt, dass es Nachrichten nach 30 Tagen automatisch lösche. Aus diesem Zeitraum – vor der Gründung Ottos – sind dennoch Antworten von Levandowski erhalten, die Rückschlüsse zulassen.
Aus dem Material ginge nämlich hervor, so lesen es die Juristen von Waymo, dass sich der Inhalt der Nachrichten „eindeutig“ auf die Übernahme und die steuerliche Abwicklung eines Geschäftes bezog. Die Rechtsanwälte der Google Tochter können anscheinend außerdem belegen, dass sich die beiden kurz vor der Gründung von Otto mindestens zwei mal trafen, und zwar im Dezember 2015 und am 2. Januar 2016.
Uber klagte in dem vorgerichtlichen Beweiserhebungsverfahren, dass sie ein Anrecht auf eine nicht-öffentliche Schlichtung hätten, da auch Levandowskis Arbeitsvertrag vorsähe, Rechtsstreitigkeiten durch Schlichtungsverfahren beizulegen. Ein US-Berufungsgericht wies die Klage ab. Der Anspruch aus Levandowskis Vertrag ließe sich nicht auf Uber erweitern.
Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass Uber die IT-Sicherheitsfirma und Urheberrechtsexperten „Stroz und Friedberg“ aus New York vor der Übernahme Ottos beauftragte, die Firma inklusive der Angestellten zu untersuchen. Waymos Anwälte erreichten, dass dieses Dokument – der Stroz-Report – zur Vorbereitung der Anklage vorgelegt werden muss. Levandowski legte Widerspruch ein – erfolglos. Das US-Berufungsgericht in Washington ordnete die Aushändigung an.
Waymo erwartet aus diesem Stroz-Report weitere, wahrscheinlich entscheidende Beweise für Ubers mutmaßliche Industriespionage. Der Anklage vor einem Gericht wie z.B. einem Geschworenengericht, das nach amerikanischen Recht auch ein Geschädigter einleiten kann, stünde dann nichts mehr im Wege. Uber sieht damit nicht nur erheblichen Schadensersatzforderungen entgegen. Es könnte damit vor allem den Zugriff auf die Zukunfts-Technologie der Transportbranche verlieren. Einstweilig musste Uber/Otto seine Entwicklung selbst fahrender Fahrzeuge bereits einstellen. prh
Grafik: Taxi Times
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