Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Während Gelegenheitsverkehr in Berlin im Wahlkampf vorkommt, dreht sich die Debatte hier vor allem darum, wie man ohne eigenes Auto noch von A nach B kommt. Ein Parteien-Check.
In Sachsen-Anhalt regiert seit September 2021 eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Ende Januar 2026 löste Sven Schulze (CDU) den bisherigen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff im Amt ab. Für das Verkehrsressort ist Dr. Lydia Hüskens (FDP) als Ministerin für Infrastruktur und Digitales zuständig.
15 Parteien treten zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Wir haben die Wahlprogramme von neun Parteien mit KI-Hilfe auf Aussagen zu Taxi und Mietwagen, zu Krankentransporten, zu autonomem Fahren sowie zu Elektromobilität, E-Fuels und Wasserstoff abgeklopft. Ergebnis: Hier spielt zwar das Taxigewerbe kaum eine Rolle, dafür geht es aber intensiv um Rufbusse, On-Demand-Verkehre und die Zukunft von Wasserstoff und E-Autos.
CDU: Die Regierungspartei spart das Taxigewerbe aus, setzt beim ländlichen Raum aber auf ein Modellprojekt für „intelligente Mobilitätslösungen“, das öffentliche und private Akteure zusammenbringen soll. Explizit nennt sie dabei „innovative Konzepte, wie autonomes Fahren und Ruf-Verkehre, Bürgerbusse, ÖPNV-Angebote, Car-Sharing, Bike-Sharing, E-Roller mit übergreifender App-Buchung“. Unter dem Motto „vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel“ will die CDU Technologiefeindlichkeit und Fahrverbote vermeiden.
Energiepolitisch verfolgen die Christdemokraten einen ausgeprägt technologieoffenen Ansatz mit den Programmpunkten „Wasserstoff- und CO₂-Technologien stärken“ (unter anderem ostdeutsche Wasserstoffregion, norddeutsche Initiative HY-5, CO₂-Abscheidung CCS/CCU) und „Ausbau grüner Wasserstoffinfrastruktur“, mit dem Ziel, Sachsen-Anhalt als „führenden Standort für grünen Wasserstoff“ zu etablieren. Ergänzend soll ein neues Erdgas- und Wasserstoffkraftwerk gebaut werden. Die gesamte Bandbreite von emissionsarmem Diesel über E-Mobilität bis zu Wasserstoff- und Biokraftstoffen soll gefördert werden.
Zu Krankentransporten findet sich keine Aussage.
SPD: Auch der Koalitionspartner verzichtet auf eine explizite Taxi-/Mietwagen-Position. Unter „Mobilität ermöglicht Teilhabe“ fordert sie ein Deutschlandticket für alle Schüler, eine Einbindung Jugendlicher in die ÖPNV-Planung sowie den Ausbau „moderner Ruf- und Nachtbussysteme“. Im Infrastrukturkapitel „Mobilität sichern – Bus und Bahn für das ganze Land“ verspricht sie eine „Mobilitätsgarantie für alle Regionen“ mit gesicherten Straßenbahnnetzen, barrierefreiem Haltestellenausbau und kostenloser Beförderung für Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende; die Bahnen sollen künftig über eine eigene, gemeinsam mit der Deutschen Bahn gegründete Landesverkehrsgesellschaft betrieben werden statt über Ausschreibungen.
Energiepolitisch soll die Landesenergieagentur LENA zur „Landeskoordinierungsstelle für künftige Wasserstoff- und Kohlendioxid-Infrastrukturen“ ausgebaut werden. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird „vorangetrieben“, für Lkw-Fahrer sollen Rastanlagen mit Ladeinfrastruktur ausgestattet werden.
Zu E-Fuels, autonomem Fahren und Krankentransporten enthält das Programm keine Angaben.
FDP: Der Dritte im Bunde der Landesregierung verzichtet ebenfalls auf eine Taxi-/Mietwagen-Position, beschreibt aber unter den Sachsen-Anhalt-Programmen den dichtesten Bezug zur On-Demand-Mobilität: „Mobilität verstehen wir gerade im ländlichen Raum als Daseinsvorsorge im Alltag: verlässlich, bezahlbar, barrierefrei und vernetzt – von Schiene und Bus bis zu flexiblen On-Demand-Angeboten.“ Konkret sollen On-Demand-Shuttles, Rufbusse und perspektivisch autonome Kleinbusse in Taktverkehre integriert werden, ergänzt um eine landesweite Mobility-as-a-Service-App mit durchgehender Bezahlung über alle Verkehrsmittel und Verbundgrenzen hinweg.
Energiepolitisch fällt die FDP durch eine ungewöhnliche Kombination auf: Sie bringt ein Neubauprogramm für „moderne Kernenergieanlagen“ (unter anderem Small Modular Reactors) zur gekoppelten Erzeugung von Strom, Prozesswärme und Wasserstoff ins Spiel und erwähnt zudem „türkisen Wasserstoff“ aus Methanpyrolyse für industrielle Anwendungen. Zu E-Fuels für den Pkw-Bereich und zu Krankentransporten enthält das Programm keine Angaben.
AfD: Zum Taxi- und Mietwagengewerbe äußert sich die größte Oppositionspartei nicht. Ihr Verkehrskapitel „Verkehr und Infrastruktur“ wirft den bisherigen Landesregierungen eine „systematische Vernachlässigung der Infrastruktur“ vor und fordert unter anderem, Bus und Bahn zu stärken, ein Deutschlandticket für alle Schüler einzuführen sowie einen Führerschein-Zuschuss von 1.500 Euro für Auszubildende, um deren Mobilität im ländlichen Raum zu sichern.
Energiepolitisch bezieht die AfD die klarste Gegenposition zu Wasserstoff und Elektromobilität unter allen Parteien in Sachsen-Anhalt: Sie will die „Grüne Wasserstoffstrategie“ des Landes beenden, den Mitgliedsbeitrag zur „Initiative Wasserstoff in Ostdeutschland“ streichen und sämtliche Subventionen für E-Autos und deren Ladeinfrastruktur auf Landes- wie Bundesebene abschaffen. Zudem lehnt sie das EU-Verbrenner-Aus 2035 ab.
Zu autonomem Fahren, Krankentransporten und E-Fuels enthält das Programm keine Aussagen.
Die Linke: Als einzige Partei Sachsen-Anhalts hat die zweitgrößte Oppositionspartei einen direkten Taxi-Bezug: Sie fordert explizit E-Autos für Taxibetriebe – neben Handwerk, sozialen Diensten, Kleingewerbe und einkommensschwachen Menschen auf dem Land. Für den ländlichen Raum sollen zudem „Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis“ zum Einsatz kommen. Nachts ist ein Grundangebot „gegebenenfalls durch Rufangebote“ vorgesehen, ergänzt durch ein kostenloses bundesweites Seniorenticket. Eine öffentliche Förderung von Flugtaxis lehnt die Linke ausdrücklich ab.
Zu selbstfahrenden Autos nimmt Die Linke unter allen von uns ausgewerteten Programmen die kritischste Position ein: „Bei autonomem Fahren gibt es große technologische Herausforderungen sowie datenschutz- und haftungsrechtliche Bedenken. Wir machen uns deshalb keine Illusionen, dass autonomes Fahren absehbar die Mobilitätsprobleme lösen kann.“
Auch bei der Antriebstechnologie positioniert sich die Linke klar: E-Fuels und Wasserstoff seien „weder … praktikable Alternativen“ für den Massenmarkt – Wasserstoff sei „der Champagner der Energiewende, teuer und energieintensiv“ und dürfe „nur dort eingesetzt werden, wo er absolut unverzichtbar ist“, etwa in der Industrie oder als Langzeitspeicher. Die Orientierung auf E-Autos sei dagegen richtig, verbunden mit der Forderung nach EU-weiten E-Auto-Quoten für gewerbliche Flottenbetreiber und massiven Investitionen in eine öffentliche Ladeinfrastruktur mit günstigen Tarifen.
Zu Krankentransporten liegt keine Aussage vor.
Bündnis 90/Die Grünen: Wie die meisten Parteien thematisieren auch die Grünen Taxi und Mietwagen nicht explizit. Ihr Fokus liegt auf dem Ausbau des Busverkehrs, der alle Dörfer mindestens einmal pro Stunde erreichen soll; „gegebenenfalls müssen On-Demand-Verkehre, Rufbusse o. Ä. etabliert werden“, etwa für Abend- und Wochenendanbindung, ohne Mehrkosten und integriert ins Deutschlandticket.
Beim autonomen Fahren positionieren sich die Grünen als bislang einzige Sachsen-Anhalt-Partei konkret: Sie streben an, autonomes Fahren in den regulären ÖPNV-Betrieb zu integrieren, und wollen ein Förderprogramm für die Beschaffung entsprechender Fahrzeuge auflegen.
Energiepolitisch setzen sie auf regional erzeugten grünen Wasserstoff aus Windenergie für die chemische Industrie sowie auf einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur einschließlich bidirektionalem Laden und Förderprogrammen für Kommunen, Genossenschaften und Dörfer.
Zu E-Fuels und Krankentransporten liegen keine Aussagen vor.
FW: Auch die Freien Wähler haben in Sachsen-Anhalt eine explizite Taxi-Position: Sie fordern „Taxigutscheine/Taxirabatte im ländlichen Raum, z. B. für Arztbesuche und Jugendliche“ als Ergänzung zum ÖPNV. Daneben wollen sie das Rufbussystem im ländlichen Raum ausweiten, ein kostenloses Schülerticket für alle Schüler, eine landesweite ÖPNV-App mit Ticketkauf-Option für alle Verbundnetze, alternative und flexible Systeme wie Bürgerbusse fördern und den ÖPNV in kommunaler Hand belassen. Flussfähren sollen künftig vom Straßenbaulastträger statt von den Gemeinden betrieben werden.
Übergeordnet verfolgen die Freien Wähler eine technologieoffene, „ideologiefreie“ Verkehrspolitik ohne pauschale Verbote. Bei der Antriebstechnologie setzen sie auf eine „zukunftsfähige Lade- und Versorgungsstruktur für alternative Energieträger“, einen Masterplan Elektromobilität mit Ladeinfrastrukturstrategie sowie ein Förderprogramm für grünen Wasserstoff (Power-to-Gas). Besonders hervorgehoben wird die Idee, Sachsen-Anhalt zum „Projektland für öffentliche Wasserstoff-Busse“ zu machen, da diese gegenüber Elektrobussen die für ein Flächenland nötige Reichweite böten.
Zu autonomem Fahren, Krankentransporten und E-Fuels enthält das Programm keine Aussagen.
BSW: Taxi und Mietwagen kommen im Programm des Bündnis Sahra Wagenknecht nicht vor. Zentral ist ein „leistungsfähiger, benutzerfreundlicher und möglichst flächendeckender öffentlicher Personennahverkehr“, zu dem laut BSW „Straßen- und Schienenverkehr ebenso wie Rufbussysteme, sichere Radwege und die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger“ gehören. Bus, Bahn und Rufbus sollen in ein einheitliches Tarif- und Ticketsystem integriert werden.
Als „Schlüssel für bezahlbare Mobilität im ländlichen Raum“ nennt das BSW zudem Carsharing, Mitfahrmodelle und Bürgerbusse.
Energiepolitisch verfolgt es einen betont technologieoffenen Kurs: E-Mobilität wird vor allem für Städte als wichtig erachtet, gleichzeitig unterstützt das BSW ausdrücklich „die deutsche Autoindustrie bei der Entwicklung effizienterer Verbrenner sowie synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels)“ – eine der wenigen expliziten E-Fuels-Nennungen unter den Sachsen-Anhalt-Programmen.
Zu autonomem Fahren und Krankentransporten äußert sich das BSW nicht.
Die Basis: Auch die Basisdemokratische Partei Deutschland hat im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt keine Position zu Taxis und Mietwagen. Ihr Kapitel „Mobilität und Verkehrsinfrastruktur“ befürwortet einen ÖPNV-Ausbau „mit Augenmaß“ – im ländlichen Raum sollen „flexible und bedarfsgerechte Lösungen“ statt „theoretischer Modelle“ zum Einsatz kommen, in den Städten sollen bestehende Angebote weiterentwickelt werden, ohne neue Engpässe für andere Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Priorität hat für die Basis der Erhalt der bestehenden Infrastruktur vor „planlosem Ausbau“, konkret der zweigleisige Ausbau des Ostkorridors Nord (Uelzen–Halle) sowie der Ausbau der Strecke Halle-Wörmlitz und wichtiger S-Bahn-Linien im Bereich Naumburg-Leipzig. Bei jungen Menschen setzt sich die Basis für ein kostenfreies „Sachsen-Anhalt-Ticket“ für Schüler ein.
Beim E-Antrieb bezieht die Basis unter allen bislang ausgewerteten Programmen die deutlichste Ablehnungsposition: „Eine Förderung von Elektromobilität und Ladeinfrastruktur lehnen wir ab.“ Politisch gesetzte Vorgaben, Quoten oder indirekter Zwang zu einer bestimmten Antriebsform werden als unzulässiger Eingriff in die freie Wahl der Menschen abgelehnt. Stattdessen fordert die Basis „echte Technologieoffenheit“, bei der sich Lösungen im Wettbewerb bewähren müssen. Zu Wasserstoff oder E-Fuels äußert sich das Programm nicht.
Zu autonomem Fahren oder Krankentransporten finden sich ebenfalls keine Aussagen.
Die Begriffe Kassensicherungsverordnung und Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) tauchen in keinem der acht untersuchten Wahlprogramme aus Sachsen-Anhalt auf. ar
Beitragsbild: Landtag von Sachsen-Anhalt; Foto: Axel Tschentscher / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
