Im Zuge der holperigen Umbildung des Bundeskabinetts und des CDU-Vorstands durch den Bundeskanzler ist der frühere Staatssekretär Steffen Bilger heute zum Nachfolger des bisherigen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder ernannt worden.
Warum Friedrich Merz ausgerechnet seinen Minister für das Verkehrsressort entlassen hat, und dies auf so demütigende Weise, während andere, ebenso gut eingearbeitete Amtsträger in andere Ämter verschoben wurden (für die sich sogar einer selbst noch vor Monaten als nicht qualifiziert bezeichnete), scheint ein großes Staatsgeheimnis zu sein. Der westfälische Mobilitätsverband VSPV kommentiert: „Patrick Schnieder zeigt Größe, Rückgrat und Integrität, indem er nun selbst nach dem ‚unwürdigen Zustand‘ der letzten Tage um seine Entlassung nachsucht“, so VSPV-Hauptstadtbüroleiter Patrick Meinhardt, der Schnieder „für eine verlässliche, immer geradlinige und zutiefst menschliche Zusammenarbeit“ dankte und den Bundeskanzler zugleich aufs Schärfste kritisierte. Auch VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate nannte den Umgang mit Schnieder „unwürdig“.
Schnieder galt nicht als profilierter Verkehrsexperte (was in Bundesministerien nicht außergewöhnlich ist, da die Minister eher für das Koordinieren und die Staatssekretäre für das Fachliche zuständig sind) und fiel in seiner Amtszeit kaum durch Aussagen zum Taxi- und Mietwagenverkehr auf. Die Evaluierung der PBefG-Novelle von 2021 mit den zentralen offenen Fragen Mindestbeförderungsentgelt, Kontrolle der Rückkehrpflicht, Rolle der Plattformanbieter und Marktkonzentration in Ballungsräumen wurde während seiner Amtszeit nur unbefriedigend vorangebracht.
Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger ist für sein neues Amt zumindest fachlich eindeutig kompetent, denn Steffen Bilger ist als ehemaliger Verkehrsstaatssekretär unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer ein ausgewiesener Verkehrsexperte. Er ist wie Schnieder Jurist.
Geboren wurde Bilger 1979 im oberbayerischen Schongau, aufgewachsen ist er im baden-württembergischen Backnang, einer 40.000-Einwohner-Stadt im Rems-Murr-Kreis nordöstlich von Stuttgart. Schon als 17-jähriger Schüler trat Bilger 1996 in die Junge Union und die CDU ein. Nach dem Abitur und dem Zivildienst studierte er Rechtswissenschaften in Tübingen, arbeitete einige Jahre als Rechtsanwalt in einer eigenen Kanzlei und zwischenzeitlich in der Strategieabteilung des Energiedienstleisters MVV Energie.
2009 gewann Bilger das Direktmandat im Wahlkreis Ludwigsburg und sitzt seitdem ununterbrochen im Bundestag. Dort gehörte er die ersten neun Jahre dem Verkehrsausschuss an und leitete zudem den Parlamentskreis Elektromobilität. Von März 2018 bis Dezember 2021 diente er unter Andreas Scheuer (CSU) als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und war zugleich Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Seit Dezember 2021 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2025 zudem deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer – also Cheforganisator und faktisch die Nummer zwei der Fraktion. Von 2022 bis 2026 gehörte Bilger außerdem dem CDU-Bundesvorstand an. Parteiübergreifend ist er Mitglied der „Pizza-Connection“, eines informellen Gesprächskreises junger Politiker von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen.
Verkehrspolitisch steht Bilger für einen autofreundlichen Kurs. 2014 verteidigte er als Bundestagsabgeordneter die Pkw-Maut-Pläne des damaligen Ministers Alexander Dobrindt (CSU) und zeigte sich überzeugt von deren EU-Rechtskonformität. Der Europäische Gerichtshof kassierte das Vorhaben aber 2019. Als Staatssekretär sprach Bilger sich nicht nur gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aus, sondern auch gegen das auf EU-Ebene geplante Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035. Im vergangenen Jahr bekräftigte er, inzwischen als Fraktionsgeschäftsführer, das Verbrenner-Aus mache „keinen Sinn“, seine Fraktion sei „immer für Technologieoffenheit“ gewesen. In seiner Zeit als Staatssekretär ging er wiederholt gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der Verband finanziert sich neben staatlichen Fördermitteln und Spenden auch über Abmahngebühren – nach eigenen Angaben rund ein Viertel seiner Einnahmen – und klagt quasi permanent in zahlreichen Bereichen, etwa gegen Flüssiggas-Terminals, Silvesterfeuerwerk oder Einwegverpackungen, meist gegen einen seiner Geldgeber, die öffentliche Hand; Kritiker bezeichnen die DUH deshalb als „Abmahnverein“. Bilgers CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg beantragte seinerzeit, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Mit dem Taxigewerbe kam Bilger vor allem während der Vorbereitungen zur PBefG-Novelle unter Minister Scheuer in Berührung – und sorgte für ein zwiespältiges Bild. Bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Freiburg im Mai 2019, vor der Taxivertreter mit „Scheuerwehr“-Protestschildern demonstrierten, ging er von sich aus auf die Protestierenden zu und betonte, Taxis sollten als Teil der Daseinsvorsorge zu gleichen Wettbewerbsbedingungen agieren können. Die Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen hielt er dabei allerdings nicht für zwingend erforderlich. In der ARD äußerte er sich im Oktober 2020 zur geplanten PBefG-Novelle und verwies auf die damals gegründete Findungskommission; sanktionierbare soziale Mindeststandards seien schon mit der bestehenden Gesetzeslage möglich, Schwarzarbeit sei zudem kein Problem allein der neuen Anbieter, sondern auch der Taxibranche selbst. In der ZDF-„Zoom“-Reportage vom März 2021 stellte er – ebenso wie Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler – erneut den Sinn der Rückkehrpflicht infrage.
Beim Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) wird Bilgers neue Rolle dennoch mit Zuversicht kommentiert. „Wir stehen für Gespräche bereit, um gemeinsam mit Minister Bilger einen echten Mehrwert für das Gewerbe und damit für den gesamten öffentlichen Nahverkehr zu erzielen“, sagte TMV-Präsident Thomas Kroker. „Gleichzeitig werden wir unaufschiebbare Themen mit an den Gesprächstisch bringen. Die Zeit des Zögerns muss vorbei sein – wir brauchen jetzt rechtliche Klarheit und faire Wettbewerbsbedingungen.“ Es bedürfe schärferer Kontrollen, einer spürbaren Ausweitung der Bußgelder und einer klaren Mitverantwortung der Vermittlungsplattformen für die Gesetzestreue der von ihnen vermittelten Flotten. Die jüngsten Veröffentlichungen zu der Entwicklung im Landkreis Teltow-Fläming dürften nicht unbeachtet bleiben. Man hoffe, dass Bilger den unverzichtbaren Dienst des Taxis an der Gesellschaft schützt, „indem er die Gesetze konsequent durchsetzen lässt“, so Kroker.
Bilger selbst hatte vor einem Jahr im Gespräch mit dem TMV erklärt, ihm sei „die Bedeutung des Taxis als Teil des ÖPNV sehr bewusst“, man werde „sicherlich viele gemeinsame Themen“ mit dem Verband haben.
Auch beim VSPV ist man trotz des Ärgers über den Umgang mit dem bisherigen Minister guter Dinge, was die bevorstehende Zusammenarbeit mit dem neuen betrifft: Meinhardt und Bilger waren zeitgleich während der CDU/CSU/FDP-Koalition (2009 bis 2013) Bundestagsabgeordnete für Baden-Württemberg. „Steffen und ich kennen uns seit über 20 Jahren, sind per Du und über vielfältige Netzwerke im christlichen Umfeld eng miteinander vertraut. … Wir freuen uns als VSPV auf eine gute, enge Zusammenarbeit“, so Meinhardt.
Nach seiner Ernennung zum Minister sagte Bilger gestern zur Presse: „Die Verkehrspolitik steht unter enormem Druck – finanziell, strukturell, aber auch was die berechtigten Erwartungen der Menschen an eine funktionierende Infrastruktur angeht.“ Die Vereidigung von Bilger und zwei weiteren neuen Ministern steht nach der Sommerpause an (was von einigen Verfassungsrechtlern als zu spät angesehen wird).
Das Taxigewerbe darf hoffen, dass Bilger als Minister auch mit allen anderen Verbänden über gemeinsame Themen spricht und seine Haltung zur Rückkehrpflicht, die vor fünf Jahren vielleicht auch ein Stückweit der Loyalität zu seinem damaligen Chef Andreas Scheuer geschuldet war, bereits überdacht hat oder dies angesichts der aktuellen Entwicklung zeitnah tut. ar
Beitragsfoto: CDU Baden-Württemberg
