Am 20. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wahlprogramme verraten mehr über die Zukunft von Taxi, Mietwagen und autonomem Fahren, als mancher Wahlkampfauftritt erahnen lässt. Teil 1 unseres Parteien-Checks beleuchtet die aktuellen Regierungsparteien. Was würden CDU und SPD im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung (anders als bisher?) machen, wenn Sie nach der Berlin-Wahl in der Regierungsverantwortung bleiben würden?
In Berlin regiert seit April 2023 eine schwarz-rote Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Für das Verkehrsressort ist Ute Bonde (CDU) als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zuständig, die im Mai 2024 der nach nur einem Jahr zurückgetretenen Manja Schreiner nachfolgte.
Ob Mindestpreise für Mietwagen, ein eigener Fonds gegen Uber und Bolt oder die Liberalisierung des Taximarkts: Bei der Analyse der Wahlprogramme zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zeigen sich überraschend klare und teils gegensätzliche Positionen zur gewerblichen Personenbeförderung. Wir haben acht Wahlprogramme (und Aussagen aus Radio-Interviews) nach ihren Aussagen zu Taxi und Mietwagen, zu autonomem Fahren, zu Krankentransporten sowie zur allgemeinen Verkehrspolitik abgeklopft.
Im Teil 1 unserer Serie geht es um die Schwerpunkte in den Wahlaussagen der CDU und der SPD.
CDU: Die Regierungspartei, die Vorsitz und Spitzenkandidatur in die Hände des amtierenden Finanz- und Kultursenators Stefan Evers gelegt hat, baut Wahlprogramm und Plakate auf Variationen des Satzes „Berlin wird …“, jeweils ergänzt durch ein Schlagwort, wobei im Wahlprogramm zu vielen Punkten auf bereits erzielte Erfolge verwiesen wird.
Das Wort Taxi findet sich im Kapitel „Berlin wird gerecht. Mehr Teilhabe und soziale Sicherheit. Weniger Barrieren.“ Dort heißt es: „Mehr als 80 barrierefreie Taxis sorgen dafür, dass Menschen mit Einschränkungen selbstbestimmt unterwegs sein können“ – ein Hinweis auf das Projekt Barrierefreier Alternativer Verkehr (BAV) in Kooperation mit dem Berliner Taxigewerbe.
Bemerkenswert ist ein Vorstoß beim Thema Krankentransport: Die CDU fordert eine gemeinsame Leitstelle für den privatrechtlich organisierten Krankentransport mit einer leistungsfähigen Schnittstelle zur Leitstelle der Berliner Feuerwehr sowie eine stärkere Einbindung privater Krankentransportunternehmen in die Katastrophenvorsorge. Damit ist die CDU die einzige Berliner Partei mit einem konkreten Krankentransport-Vorhaben.
Der verkehrspolitische Teil des Wahlprogramms heißt „Berlin wird schneller“, stellt als erstes klar, man setze auf „miteinander statt gegeneinander“ und verweist unter dem Motto „Kein Verkehrsmittel ist illegal“ auf erzielte Erfolge wie die Wiedereröffnung der Friedrichstraße für Autos nach der umstrittenen Sperr-Odyssee durch die Grünen, Rekordinvestitionen in die BVG von über 1,3 Milliarden Euro jährlich, schnelle Brückensanierungen sowie die Aufhebung einiger teils fragwürdiger Geschwindigkeitsbeschränkungen der letzten beiden Senate. Hier hätten viele Autofahrer sich sicherlich mehr gewünscht, nachdem die letzten beiden Verkehrsverwaltungen unter den grünen Senatorinnen Günther und Jarasch die einseitig autogerechte Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte durch eine recht einseitig fahrradorientierte Politik ersetzt hatten, die zu mehr Parkplatzsuchverkehr, schlechterem Durchkommen von Rettungsfahrzeugen und an vielen Stellen wie der Elsenbrücke oder Unter den Eichen zu erheblichem Stau geführt haben – der dann wiederum zum Vorwand genommen wird, den motorisierten Individualverkehr noch vehementer abzulehnen. Geringere Geschwindigkeit bedeutet immer auch weniger Stundenumsatz für das Taxigewerbe.
Beim autonomen Fahren positioniert sich die CDU ambitioniert: Berlin und Brandenburg sollen eine „Pilotregion für autonomes Fahren“ im Personen- und Güterverkehr werden, ergänzt um teilautonome Shuttle- und Busstraßenbahn-Systeme im Pilotbetrieb. Bei der Antriebstechnologie setzt die CDU auf ein eigenes Wasserstoff-Forschungscluster und einen überdurchschnittlichen Ladeinfrastruktur-Ausbau.
Es werden ein Abbau des Sanierungsstaus bei der Straßeninfrastruktur, Lärmschutz, bessere Baustellenkoordination und eine Abkehr von „ideologisch motivierten Durchfahrtsbeschränkungen“ thematisiert.
Einmal kommt im CDU-Programm der Begriff Mietwagen vor (im Kapitel „Berlin wird knallhart. Wir nehmen kriminellen Clans das Geld weg.“), allerdings nicht im Zusammenhang mit illegalem taxigleichem Verkehr, sondern mit „dubiosen Mietwagenfirmen“, deren illegale Gewinne konsequent eingezogen werden sollen – was bereits seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert wird. Auch will die CDU eine „gewerberechtliche Erlaubnispflicht für Autovermietungen“ einführen, um Missbrauch etwa für Drogentransporte oder illegale Straßenrennen zu verhindern.
SPD: Der Koalitionspartner positioniert sich in seinem Wahlprogramm „Wieder Berlin mit Steffen Krach“ klar zugunsten des Taxigewerbes: „Wir schützen das Taxigewerbe vor unlauterem Wettbewerb und führen ein Mindestbeförderungsentgelt für appvermittelte Mietwagen ein. Alle Berliner Taxen sollen am BER Fahrgäste aufnehmen dürfen.“ Das klingt unverkennbar nach Tino Schopf. Zur Inklusion heißt es: „Wir entwickeln das Konzept zur Barrierefreien Alternativen Beförderung (BAV) weiter, sodass alle Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung im Sinne des Landesgleichberechtigungsgesetzes den Öffentlichen Nahverkehr nutzen können.“
Beim autonomen Fahren gehen die Sozialdemokraten über den Taxibereich hinaus: Autonom fahrende Kleinbusse sollen den ÖPNV in Randlagen und zu Tagesrandzeiten ergänzen. Berlin soll „Vorreiterin beim autonomen Fahren im öffentlichen Verkehr“ werden. Verkehrspolitisch bekennt sich die SPD zum Mobilitätsgesetz und zur Vision Zero (Vermeidung jeglicher Verkehrstoter) und fordert vom Bund die Rückkehr zum 49-Euro-Deutschlandticket (momentan kostet es 63 Euro).
Bei der Antriebstechnologie setzt die SPD auf einen konsequenten Ladesäulenausbau und die Umstellung der BVG-Busflotte auf E-Busse.
Allgemein verkehrspolitisch wird der Koalitionspartner überraschend hart angegangen: Die Verkehrspolitik der CDU sei „lückenhaft und rückwärtsgewandt“. Statt auf ein „Gegeneinander“ der Verkehrsteilnehmer setze die SPD auf „Alternativen zum eigenen Auto“. ar
Lesen Sie dazu auch in Kürze
Teil 2: Die taxirelevanten Wahlversprechen der aktuellen Opposionsparteien
Teil 3: Alle taxirelavanten Parteipositionen im tabellarischen Überblick
Fotos: Axel Rühle
