Am 20. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wahlprogramme verraten mehr über die Zukunft von Taxi, Mietwagen und autonomem Fahren, als mancher Wahlkampfauftritt erahnen lässt. Teil 2 unseres Parteien-Checks beleuchtet die aktuellen Oppositionsparteien. Was würden sie im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung machen, wenn Sie nach der Berlin-Wahl in die Regierungsverantwortung kommen würden?
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Teil 1: Die Wahlversprechen der CDU und der SPD
Teil 3: Alle taxirelavanten Parteipositionen im tabellarischen Überblick (in Kürze)
Bündnis 90/Die Grünen: Auch die derzeit noch stärkste Oppositionspartei hat das Taxi im Wahlprogramm – wie die CDU ausschließlich im Inklusionskapitel: Sie will als Ersatz für das vor einem halben Jahr ausgelaufene Rufbusangebot „BVG Muva“ eine Zahl von mindestens 250 Inklusionstaxis in Berlin erreichen sowie ein vereinheitlichtes Bezahlsystem für Sonderfahrdienst und Inklusionstaxi einführen.
Verkehrspolitisch steht eine „Mobilitätsgarantie“ im Zentrum: neben oben genannten Positionen auch eine „Blitzeroffensive“ zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Allgemein verkehrspolitisch ist die Rede von einer „Infrastruktur, die trägt“, und einer „Mobilität, die alle mitnimmt. Wir Bündnisgrüne wollen eine Stadt, in der man zuverlässig und bequem von A nach B kommt, ob mit Bus oder Bahn, Auto, Fahrrad oder zu Fuß“ – im Bezug auf das Auto ein klarer Widerspruch zur selbst praktizierten Politik in den beiden Vorgängersenaten. Aussagen wie „So entlasten wir die Straßen, senken Lärm und Luftbelastung, verhindern, dass Rettungsdienste auf dem Weg zu Einsätzen wertvolle Zeit im Stau verlieren“ halten einem Realitätscheck kaum stand, da die massenhafte Beseitigung von Stellplätzen und Fahrbahnverengungen, größtenteils zu Gunsten des Fahrradverkehrs, mancherorts auch unnütz, an vielen Stellen augenscheinlich das Gegenteil bewirkt haben. Die Schuld am Stau wird allerdings pauschal dem schwarz-roten Senat zugeschrieben. Formuliert werden klare Vorstellungen durch Aussagen wie „Man muss kein Auto mehr besitzen, um mobil zu sein – alle können sich frei und unabhängig bewegen“, die nach Freiwilligkeit klingen sollen, während gleichzeitig die Ziele der Initiative „Berlin autofrei“ explizit geteilt werden, die den privaten Autoverkehr in der Innenstadt mit Zwang zum weitgehenden Erliegen bringen will.
Die Linke: Das mit Abstand umfangreichste Taxi-/Mietwagenprogramm hat die Linke (deren Wahlprogramm insgesamt sehr viel umfangreicher ist als die anderen). Ein Absatz trägt die Überschrift „Berlin braucht ein funktionierendes Taxigewerbe“. Er beginnt mit einer klaren Kampfansage: „Wir beenden die Bevorteilung von Vermittlungsplattformen wie Uber und stärken das Berliner Taxigewerbe“ – die Handschrift von Kristian Ronneburg (der allerdings in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Abgeordnetenhaus sitzen wird). Konkret fordert die Partei deutlich verstärkte Kontrollen von Mietwagenunternehmen, ein Mindestbeförderungsentgelt (MBE) für Mietwagen (und das bereits seit der PBefG-Novelle) sowie attraktive Bedingungen für das Taxigewerbe am Hauptbahnhof.
Hinzu kommen der Erhalt von Taxihalteplätzen mit einer zentralen Ansprechperson im Senat sowie ein Konzept für ein Frauennachttaxi, das in Zusammenarbeit mit den Verbänden und der BVG als ÖPNV-Ergänzung erarbeitet werden soll.
Kleinbuslinien in unterversorgten Außenbezirken sollen bei geringer Nachfrage „als Rufbusse oder Sammeltaxis ohne Digitalzwang“ verkehren – eine explizite Absage an eine App-Pflicht. Beim Sonderfahrdienst will die Linke die gestaffelten Eigenanteile sowohl für Fahrten mit dem Sonderfahrdienst als auch für Taxifahrten über das Taxikonto abschaffen. Zusätzlich soll der maximale Erstattungsbetrag des Taxikontos erhöht werden.
Krankentransporte nennt sie als eine der zu stärkenden „gesellschaftlich notwendigen“ Funktionen des Kraftverkehrs.
Scharf kritisiert die Linke die Wirtschaftlichkeit der Uber-Plattform: Bei einem effektiven Mindeststundenlohn von rund 16 Euro und einer Provision von bis zu 25 Prozent laufe das Modell „bei ca. 100 Prozent Provisionsrate“. Als Gegenmodell will sie den Aufbau alternativer, gemeinwohlorientierter Vermittlungsplattformen fördern, unterlegt mit einem „Public Interest Innovation Fonds“ von 20 Millionen Euro gegen marktmächtige Anbieter wie Uber, AirBnB, Booking.com und Freenow. Ziel ist die strukturelle Integration des Taxigewerbes in den öffentlichen Personennahverkehr.
Verkehrspolitisch setzt die Linke auf ein Umweltverbund-Ziel von mindestens 90 Prozent aller Wege innerhalb Berlins bis 2035, unter anderem durch massiven Ausbau des Straßenbahnnetzes. Für den jüngsten Bauabschnitt der A 100 in Neukölln soll die Umwandlung in eine „Stadtstraße mit Radschnellweg“ geprüft werden.
Allgemein will auch die Linke dem Kraftverkehr erheblich ans Leder: „Die neue Straßenkategorie ‚gemeinwohlorientierte Straße’, d. h. die Möglichkeit der Teileinziehung von Straßen werden wir im Straßengesetz verankern und in Abstimmung mit Bezirken und Anwohner*innen zur Anwendung bringen. Berlin wird dem Pariser Vorbild folgen und Straßen großflächig für Fuß- und Radverkehr umwidmen, um den Autoverkehr wesentlich zu reduzieren.“
Zum autonomen Fahren heißt es im Programm, man wolle den BVG-Testbetrieb auswerten und auf sinnvolle Fortführung prüfen.
Anmerkung der Redaktion: Bevor wir nachfolgend das Programm der Berliner AfD vorstellen, möchten wir darauf hinweisen, dass nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden und nach den Feststellungen mehrerer Gerichte innerhalb der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen. Als Belege werden insbesondere Äußerungen hochrangiger Parteifunktionäre herangezogen.
AfD: In ihrem Positionspapier mit dem Titel „Hauptstadtmobilität 2035“ widmet die AfD einen eigenen Abschnitt dem Taxigewerbe. Dieses sei „ein unverzichtbarer Bestandteil des Mobilitätsverbunds“, besonders nachts, bei spontanen Fahranfragen oder in Gebieten mit eingeschränktem ÖPNV-Angebot. Um dieses Gewerbe zu schützen, fordert die Abgeordnetenhaus-Fraktion einheitliche Regeln für Mietwagen- und Taxidienste. Dazu gehören eine verbindliche Ortskundeprüfung und Beförderungspflicht für alle Anbieter sowie eine effiziente behördliche Kontrolle der Konzessionsvorschriften. Ausdrücklich verlangt sie zudem „verbindliche Preisregelungen für App-Anbieter“. Uber und Bolt werden namentlich genannt: Da sie anders als Taxis keiner Tarifbindung unterliegen und ihre Preise frei gestalten können, unterstützt die AfD Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für digitale Fahrdienste, um eine faire Wettbewerbsgrundlage zu schaffen. So soll verhindert werden, dass das Taxigewerbe durch Dumpingwettbewerb verdrängt wird – die Handschrift von Rolf Wiedenhaupt.
Für mobilitätseingeschränkte Menschen sollen dort, wo bisherige Mobilitätsdienste weggefallen sind, „inklusive Rufbus- oder Ruftaxi-Angebote mit GPS-basierter Erkennung“ ergänzt werden.
Eine zentrale Mobilitäts-App soll künftig alle Verkehrsträger integrieren, von Bus und Bahn über Fußwege und Rad bis hin zu Carsharing, Rufbussen und Taxis.
Beim autonomen Fahren zeigt sich die AfD technikoffen. Von Robotaxis über urbane Seilbahnen bis zu Magnetschwebebahnen sollen alle Technologien „ohne ideologische Scheuklappen“ auf ihre stadtverträgliche Anwendung geprüft werden. Auch autonome Roboter als Zustellfahrzeuge für neue Mikro-Logistikzentren sowie Pilotprojekte zur Drohnen-Paketzustellung unterstützt die Fraktion.
Verkehrspolitisch fordert sie eine grundlegende Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit Streichung des gesetzlichen Vorrangs für den Umweltverbund und die Abschaffung der Berliner Umweltzone. Die oben erwähnte Ablehnung einer „unsozialen und spalterischen“ CO₂-bezogenen City-Maut begründet die AfD damit, dass Mobilität kein Privileg für Wohlhabende werden dürfe.
Zu Krankentransporten enthält auch dieses Papier keine Aussagen. Bei der Elektromobilität geht es lediglich auf ein Förderprogramm für bidirektionales Laden auf öffentlichen Parkflächen ein und wendet sich zugleich gegen ein politisch verordnetes Ende des Verbrennungsmotors, das Arbeitsplätze, Forschung und Investitionen gefährde.
BSW: Zu Taxis und Mietwagen im engeren Sinne äußert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht. Im ÖPNV-Kapitel heißt es lediglich, Rufbusse seien „vor allem dort sinnvoll, wo Ortsteile bislang nur unzureichend erschlossen sind“ und sollten gesichert und weiterentwickelt werden. Auch am Ausbau des Straßenbahnnetzes „dort, wo es die Erschließung verbessert“ beteiligt sich das BSW, ebenso an der allgemeinen Forderung nach mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, gerade in den Außenbezirken.
Programmatisch wirbt das BSW für ein „vernünftiges Miteinander“ von Auto, Fahrrad und ÖPNV statt eines „ideologischen Gegensatzes“: ÖPNV-Ausbau in den Außenbezirken, zwei neue Seilbahnlinien (Treptow-Köpenick, Pankow Nord) und engere Tarifabstimmung mit Brandenburg. Der motorisierte Individualverkehr bleibe „fester Bestandteil der Mobilität“. Bei der Antriebstechnologie verfolgt das BSW einen technologieoffenen Kurs. Das fortbestehende EU-Verbrenner-Verbot bezeichnet die Partei als „Gift“. Explizit unterstützt das BSW „effizientere Verbrenner sowie synthetische Kraftstoffe“ für die Autoindustrie – eine der wenigen ausdrücklichen E-Fuels-Nennungen unter den Berliner Programmen. Zu autonomem Fahren und Krankentransporten liegen keine Aussagen vor.
FDP: Deutlich konkreter werden beim Taxigewerbe die Freien Demokraten – allerdings entgegengesetzt zu SPD, AfD und Linke: Sie setzen sich für eine „Liberalisierung des Taximarkts“ ein und wollen dafür das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) reformieren und an die heutigen technischen Möglichkeiten anpassen – die von der Partei bekannte, Uber-freundliche Haltung.
Für mobilitätseingeschränkte Menschen fordert die FDP einen verlässlichen Sonderfahrdienst „einschließlich Inklusionstaxis und flexibler Rufbussysteme sowie perspektivisch Flotten autonomer Kleintaxis als Alternative zum eigenen Auto. Auch Wassertaxis auf dem Teltowkanal und zum Hauptbahnhof werden als Idee genannt.
Verkehrspolitisch verfolgt die FDP ein „Tür-zu-Tür“-Mobilitätskonzept mit digital vernetztem ÖPNV, MIV, Rad- und Fußverkehr, einer neuen U-Bahn-Express-Linie, der Reaktivierung der Stammbahn und einer Machbarkeitsstudie für eine automatische Magnetbahn.
Beim autonomen Fahren geht die FDP über die Kleintaxi-Idee hinaus mit dem Ziel eines fahrerlosen U-Bahn-Betriebs.
Antriebspolitisch verfolgt die FDP die ambitionierteste Wasserstoffagenda unter den Berliner Parteien: eine gemeinsame Wasserstoffstrategie mit Brandenburg im großen Maßstab, ein „Wasserstoff-Entwicklungs-Park“ sowie Pilotprojekte bei Lkw, Zügen, Schiffen und Pkw. Zu E-Fuels und Krankentransporten liegen keine expliziten Aussagen vor. ar
Fotos: Axel Rühle
