Kurz vor der Bundestagswahl geisterten viele Meldungen über Ubers nächste Schritte in Deutschland durch die Medien, unterfüttert mit Schlagworten wie „Effizienz“ oder mit neuen, verschleiernden Kampfbegriffen wie „Car-Pooling-Verbot“. Woran Uber wirklich arbeitet (immer noch), steht recht deutlich jenseits der Schlagzeilen: Der Großangriff auf das Personenbeförderungsgesetz. Das Taxi-Gewerbe muss sich dem Kampf stellen.
Uber möchte seine Geschäfte in Deutschland offiziell noch nicht ausdehnen und gibt sich brav. In mehreren öffentlichkeitswirksamen Verlautbarungen kündigte das amerikanische Unternehmen, das unangefochtener internationaler Rekordhalter in Sachen Rechtsstreite und negativer Schlagzeilen ist, einen „Neustart“ für Deutschland an. Man habe dazugelernt, wird der neue Deutschland-Chef des Laien-Taxi-Anbieters, Christoph Weigler zitiert. „Mal wieder“ schießt es dem Leser durch den Kopf.
Ein Kommentator schreibt in der Gründerszene: „In Dauerschleife sendet das Unternehmen das Signal an die Öffentlichkeit: Wir haben dazugelernt! Eingesehen, dass die aggressive Strategie der Anfangsjahre ein Fehler war. Versprochen!“ Der Kommentator hat recht. Tatsächlich hat der damalige Uber-Boss Christian Freese 2015 genau diese Worte nach dem ersten gerichtlichen Verbot von UberPop benutzt. Sprach’s und ging in Revision und holte sich die nächste Schlappe. Das Verbot blieb bestehen. Das Verbot von Ubers fragwürdigen Dienstleistungen wurde notwendig, weil der Vermittlungs-Gigant auch in Deutschland versuchte, die Gesetze, die zum Schutz des Kunden und für einen fairen Wettbewerb erlassen wurden, zu umgehen.
Genauso übrigens wie Travis Kalanick schon versprach, die Unternehmenskultur ändern zu wollen – aber sich weigerte, seinen Posten zu verlassen – und genauso wie jetzt Dara Khosrowshahi in London plakativ Besserung gelobt – und gleichzeitig alle Register zieht, die Entscheidung der Behörde anzugreifen.Nach dem Scheitern blieben noch UberX in Berlin und München sowie UberBlack in der Hauptstadt Bayerns. Man hält offiziell still und betont, es gäbe erstmal keine Expansion, weil dies der „Rechtsrahmen“ nicht zuließe. Worauf also wartet Uber?
Und wo bleibt nun der „Neustart“ des Geschäftsmodells, das laut der Zeit „so innovativ wie ein Pizzabäcker“ ist (wie ein Pizzabäcker, der illegale Restaurants eröffnet)? Die Essensauslieferung wird der Pizzabäcker nicht ausbauen: UberEAT sei vom Tisch. Versucht man es mit Greenwashing allein? In München möchte Uber mit Elektro-Autos punkten. Wenig überzeugend, denn die Gesetze für die gewerbsmäßig durchgeführte Personenbeförderung, an denen das Geschäftsmodell der so genannten „Sharing Economy“ vorerst scheiterte, gelten für den Diesel genauso wie für den Stromer.
Wirtschaftsliberale Medien geben den Lamenti des Herrn Weigler etwas mehr Raum. So titelt N24/welt.de, der deutsche Rechstrahmen sei problematisch. Nicht etwa Ubers Geschäftsmodell oder dessen Umsetzung – sondern die Gesetze, die dem Schutz des Kunden, der Sicherung gesunder Arbeitsverhältnisse und dem fairen Wettbewerb dienen, die für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen sollen.
Problematisch sind diese Gesetze bekanntermaßen für den Fahrtenvermittler, weil sie seinen Wachstum und seinen Gewinn schmälern. Deswegen müssen sie weg. Da man das aber schlecht verkaufen kann, drücken es die PR-Profis folgendermaßen aus: Durch „diesen modernisierungsbedürftigen Rechtsrahmen“ sei man weniger flexibel und effizient“ heißt es in der Saarbrücker Zeitung. Das Uber sich nicht ausbreitet, wäre schlecht „für den Kunden“: Mal ist es Düsseldorf, mal ist es Frankfurt, aber stets sind es 150.000 Menschen, die angeblich „im Frühjahr 2017“ Ubers App geöffnet und festgestellt hätten, dass es den Service dort nicht gäbe. Das kann man dem Unternehmensvertreter glauben oder nicht. Auf Welt.de/N24 liest man, dass Deutschland als „Mobilitätsstandort weiter zurückbleiben“ würde, wenn man die Gesetze nicht ändere. In diesem Zusammenhang schafft er sogar einen neuen Kampfbegriff: Das „Car-Pooling-Verbot“. Der Rechtsrahmen müsse Innovationen zulassen (Ausrufezeichen), denn angeblich würden auch VW und Daimler für die Erprobung neuer Angebote ins Ausland ausweichen – lachhaft.
Und so sticht Weigler zielsicher in die offenen Wunden des deutschen Taxi- und Mietwagengewerbes. In dem er sich Kritik Anderer zu eigen macht, erreicht er seine Ziele: Er beschwert sich neben dem Problem der Einzelplatzvermietung auch darüber, dass es in Deutschland so fürchterlich schwierig sei, Taxifahrer zu werden und über die Rückkehrpflicht für Mietwagen. Quasi im Nebensatz wird auch die Tarifpflicht angegriffen. In der Saarbrücker Zeitung schlägt er dann gleich den Bogen zur Beförderungspflicht: Die Versorgung von ländlichen Gegenden mit Taxis sei nicht mehr ausreichend, weil sich ein professioneller Betrieb nicht mehr lohnen würde. Deswegen seien angeblich „die Landräte“ Ubers „größte Fans“. Läuft die Lobby-Arbeit da schon auf vollen Touren?
Fazit: Uber droht einerseits indirekt damit, sich über Berlin und München, oder „auf das Land“ auszubreiten. Andererseits sagt man, dass das nicht passieren wird, weil -schaut her, wo ihr schon mal hier seid- Uber sich an Gesetze halten würde. Diese Aussagen sind nur scheinbar wertlos. Ihr eigentlicher Zweck: Das erzeugt Schlagzeilen und lenkt den medialen Fokus auf die App und das Personenbeförderungsgesetz.
Letzteres wird postwendend angegriffen. Hier wird es schwierig, denn die Kritik wird man nicht pauschal ablehnen können. Die rechtliche Kampfzone zwischen Mietwagen und Taxis ist ein weiteres Problem, die uns schon lange beschäftigt. Damit gilt es sich genauso auseinanderzusetzen wie mit der Tarifordnung, die verbietet, mit Fahrgästen bei der Buchung mit einer App einen Festpreis zu vereinbaren. Das Problem ist also: Wie umgehen mit der berechtigten Kritik und gleichzeitig das Gewerbe schützen? Dieser Herausforderung wird sich das Taxi- und Mietwagengewerbe stellen müssen. prh
Grafik: Taxi Times
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es wäre gut wenn wir Taxler in Bayern ,alle in die CSU eintreten würden ,und somit für die kommende Landtagswahl eine richtungsweisende Stimme hätten. Seehofer hat ja mit ca 10 % verloren und denke würde sich auf neue Mitglieder freuen und wir hätten auch eine Stimme, man muss nicht unbedingt ein Sympathisant der CSU sein , aber wir können somit unsere Forderung eine Stimme verleihen , denke dies ist ein Instrument von vielen die wir ergreifen können . anstatt zu resignieren sollten wir endlich handeln. in Bayern fehlt es den beiden großen Funkzentrale EG München und IsarFunk klare Strategien leider betreiben beide nur Aktionismus. vereinzelt gibt es war von einigen Unternehmer oder taxilan Initiativen aber die großen Funkzentrale sollten endlich handeln!!!