Genauso wie das Oktoberfest ist auch die Mietwagenkontrolle zur Wiesnzeit zu einer echten Tradition geworden. Sechs Stunden langt wurden die Plattform-vermittelten Fahrzeuge überprüft.
Seit 20. September läuft in München das sechzehntägige Oktoberfest („Wiesn“) und gleich am ersten Tag wurden vergangenes Wochenende zwischen 18 Uhr und Mitternacht im Rahmen einer kombinierten Kontrollaktion Mietwagen überprüft. Kombiniert deshalb, weil neben Mitarbeitern des Kreisverwaltungsreferates (KVR) auch die Hauptzollämter München und Landshut sowie Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums München beteiligt waren.
Ziel der Aktion war es, für die Sicherheit der Fahrgäste und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu sorgen. „Die zuständigen Ermittlungsbehörden arbeiten eng zusammen, um einen fairen Wettbewerb im Personenbeförderungsmarkt sicherzustellen“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Stadt München.
Insgesamt 60 Fahrzeuge konnten im Rahmen der Kontrolle überprüft werden. Über einzelne Ergebnisse machte die Stadt keine Angaben. Die gewonnenen Daten gelten als Grundlage für Betriebsprüfungen, die in der Folge von den jeweils zuständigen Genehmigungsbehörden und den Hauptzollämtern durchgeführt werden.
Neben der Einhaltung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) lag der Schwerpunkt zudem auf der Überprüfung der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten sowie der speziell für das Mietwagengewerbe geltenden Vorschriften, wie beispielsweise die Rückkehrpflicht. In diesem Zusammenhang konnte festgestellt werden, dass rund 80 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge aus den umliegenden Landkreisen stammten. sg
Beitragsfoto: Symbolbild
Gross angelegte Mietwagenkontrollen … Was kontrollieren die da eigentlich, ob die Fahrer auch ein warmes Kissen unterm Arsch haben, oder was. Die gross angelegten Mietwagenkontrollen haben noch nie zu irgendetwas anderem geführt als zu gross angelegten Mietwagenkontrollen. Der ganze andere Scheiß, Rückkehrpflichten, die sowieso niemanden interessieren, PBefG, nach dem kein Mietwagen ein Taxi sein darf etc., das alles ist in der Pfeife zu rauchen und Alibi-Veranstaltung von Anfang an, ein Begleitgetöse, das die anvisierte Zerstörung des Taxigewerbes und die Übereignung an leistungslose digitale Abzocker-Kapitalisten zu verdecken trachtet, die es inzwischen auch geschafft haben, sich jeglicher Justiziabilität zu entziehen; punktuell bestraft man immer die Falschen, also die Mafia-Gehilfen, und auch, wenn man die Richtigen betrafte, die Mafia-Holding bleibt immer ungeschoren, sie zahlt allenfalls ein bisschen Strafgeld, was sie aber nicht juckt, denn das ist eingepreist, ebenso Gesetze zu brechen. Also hört auf über diese Dinge so zu berichten, als gäbe es hier noch alternative Handlungsoptionen, oder berichtet nur im beschriebenen Sinne, dass das Ende der moribunten Fahnenstange längst erreicht ist.
Sehr geehrter Leser, Ihr Frust ist verständlich, aber wir bitten um Verständnis, dass wir auch weiterhin eigenständig entscheiden, ob und wie wir über die Themen berichten.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht 75.Geburtstag. 66% der Bevölkerung vertrauen ihm. Groß ist allerdings das Misstrauen gegenüber „dem Staat“.
Bei diesen Kontrollen auf rechtmäßiges Verhalten kann „der Staat“ zeigen, ob die Versprechen aus den gültigen Gesetzen tatsächlich eingelöst werden. Denn das sind die Spielregeln im Leben erwachsener Menschen.
Dass die Mietwagen immer noch als Pseudo/ Fake-Taxis in unbegreiflicher Zahl alltäglich in der Stadt anzutreffen sind, zeigt überdeutlich den Bruch des Versprechens des Rechtsstaats.
Mit diesen Kontrollen ist es nun wie mit Beton:
Es kommt drauf an, was daraus gemacht wird.
Werden die Plattformen endlich in die Pflicht genommen?
Sie sind mit ihrer systematischen Missachtung unserer Rechtsordnung seit 2013 die treibende Kraft und der Anstifter dieser Fake/PseudoTaxis. Die Profiteure sitzen nicht hinterm Lenkrad der Autos auf der Straße. Die lobbyieren auf anderem Level.
Ich will sehen, dass diese Aktion endlich was entscheidend bewirkt.