Die bereits im letzten Jahr beschlossene Deregulierung des finnischen Taximarktes ist seit knapp zwei Wochen in Kraft. Uber, dessen Druck auf Markt und Politik die Regierung zur Reform veranlasste, nahm seinen Betrieb nach einjähriger Pause wieder auf.
Die jährliche Begrenzung der Anzahl neu auszugebender Taxilizenzen ist mit der Reform ebenso entfallen wie die Tarifbindung. Die Anforderungen zur Erlangung einer Taxilizenz sind verringert worden. Die Pflicht zur Konzession für den Personentransport bleibt allerdings bestehen – wer für Uber ohne Lizenz fährt, macht sich strafbar.
Dem finnischen Amt für Transport und Verkehr („Trafi“) lagen Anfang des Monats 996 Anträge auf Erteilung von Lizenzen zum Personentransport nach dem neuen Gesetz – davon 682 reine Taxilizenzen – vor. Die Behörde teilte in einer Pressemitteilung mit, sie sei auf diese „Lawine von Anträgen“ vorbereitet gewesen und werde jetzt den Stau schnellstmöglich abarbeiten. Zur Beschleunigung der Verfahren werden die Erlaubnisse mit sofortiger Wirkung zunächst per E-Mail erteilt. Mit der Gesetzesreform änderte sich auch die Zuständigkeit der Behörden: Bislang wurden die Genehmigungen von Service-Centern des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr erteilt. Informationen über die geografische Verteilung der Lizenzflut in dem Land, das fast so groß wie Deutschland ist aber nur 5,5 Millionen Einwohner hat, sind noch nicht verfügbar. Etwa 1,5 Millionen Menschen leben allein in der Region Helsinki, Espoo, Vantaa und Kauniainen. In diesen lukrativen Städten wird Uber seinen Dienst jetzt wieder anbieten, und über ein Dutzend andere Apps, die Ubers Konzept nachahmen, stehen in den Startlöchern.
Uber hatte seinen Betrieb im Juli 2017 einstellen müssen, da die Justiz mit Härte gegen das gesetzwidrige Treiben der Fahrer und Manager vorging. Die angenommenen Einnahmen aus illegalen Personentransporten wurden, sofern man den Fahrern habhaft wurde, komplett konfisziert. Ob der amerikanische Fahrdienstleister auch in Finnland mit Programmen wie Greyball oder Ripley amtliche Ermittlungen vereitelte, ist der Redaktion noch nicht bekannt.
Mit Ubers Geschäftskonzept der illegalen Personentransporte durch Laien mit UberPop einhergehende soziale Probleme hatten in der Öffentlichkeit für Aufregung gesorgt. Offiziell habe die Deregulierung das Ziel, dass der Wettbewerb verstärkt werden und das Angebot „flexibler“ werden solle, hieß es 2017 von Befürwortern. Jedoch gebe es „eine sehr lange Liste komplexer, rechtlicher Probleme,“ gab der finnische Jurist Matti Komonen zu bedenken. So stehen z.B. die Uber-Fahrer im Gegensatz zu ihren angestellten Kollegen im Taxi arbeits- und sozialrechtlich ohne den gesetzlichen Schutz dar, da sie als Selbstständige gelten. Das gilt sowohl für die Arbeitszeiten, als auch für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Darüber hinaus müssen sie die Mehrwertsteuer von ihrem Erlös abführen.
Der unabhängige Experte des Transportsektors Hubert Horan warnte 2017 im ‚Transportation Law Journal‘ vor einer Ausbreitung des Geschäftsmodells, das auch in Zukunft schlicht nicht wettbewerbsfähig sei. Durch die Zerstörung tragfähiger Märkte aber gebe es einen volkswirtschaftlichen Schaden. „Nichts in Ubers Geschäftsmodell löst die wichtigen Probleme des Gewerbes, wie die hohen Kosten der für Stoßzeiten vorgehaltenen Kapazitäten.“ Der Harvard-Professor Benjamin Edelmann schrieb im selben Jahr in einem Aufsatz: „Die Versuchung ist groß, die bestehenden Regeln zu verwerfen, um eine radikale Verbesserung zu schaffen. Aber wer Verbrechen belohnt, der wird die Konsequenzen tragen müssen.“
Der Chef von Uber in Finnland freut sich und wird von Reuters wie folgt zitiert: „Wir hoffen, dass andere Länder, in denen die Menschen derzeit Apps wie Uber weder zur Fortbewegung noch um zu ihren eigenen Bedingungen Geld zu machen nutzen können, dem Beispiel folgen werden.“ prh
Symbolfoto: I99pema, CC BY-SA 4.0 International
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