Gut gemeint, schlecht gemacht: Das bayerische Verkehrsministerium hat eine Information zu Verhalten und Maßnahmen für Fahrgäste während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Dass man dabei auch private Fahrtenvermittler auf eine Stufe mit dem Taxi stellt, wird vom Taxigewerbe scharf kritisiert.
Aktualisierung am 6.5.20: Im Nachgang zu dieser Meldung hat die Taxi-Times-Redaktion bei der Pressestelle des Bayerischen Verkehrsministeriums u.a. nachgefragt, ob dem Ministerium die bisherigen Urteile zum Verbot der Applikation „UberX“ durch die Landgerichte Frankfurt und München bekannt seien und wie man in Anbetracht dieser Urteile rechtfertigt, dass man Uber nun sogar bei der angesprochenen Aktion gleichberechtigt mit dem Taxigewerbe hat teilnehmen lassen. Diese Anfrage wurde nicht konkret beantwortet, stattdessen teilte das Ministerium mit: „Das Ziel aller Beteiligter war es, mit einem gemeinsamen und einheitlichen Vorgehen eine transparente Information aller Fahrgäste im Taxi- und Mietwagenverkehr zu erreichen und damit Vertrauen angesichts der Corona-Krise herzustellen. Der gemeinsame Pressetermin diente damit ausschließlich der Information über die Maßnahmen zum Infektionsschutz.“
Beitrag vom 25.4.2020: „Die Corona-Krise bestimmt in weiten Bereichen das derzeitige Leben“, heißt es in einer vom bayerischen Verkehrsministerium initiierten und gestern veröffentlichten Erklärung, die laut Verkehrsministerium von „Vertretern der bayerischen Taxi-, Mietwagen- und Fahrtvermittlungsbranche“ abgegeben wurde. Die Branche wolle einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens leisten. „Wir stehen in dieser Krise als zuverlässiger Mobilitätspartner zur Seite.“
Anschließend wird an den Fahrgast appelliert, zur Unterstützung bei der Eindämmung des Corona-Virus bei Taxi- und Mietwagenfahrten einige Dinge zu beachten. So solle man beispielsweise immer hinten einsteigen, um den Abstand zu den Fahrerinnen und Fahrern zu halten, bereits ab drei Personen ein Großraumfahrzeug rufen, die Möglichkeiten der bargeldlosen Bezahlung nutzen, Hygienemaßnahmen einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Im Gegenzug verspricht die Branche, die Fahrzeuge mit Trennschutz auszustatten, (vermehrt) die bargeldlose Zahlung zur Verfügung zu stellen sowie Fahrer einzusetzen, die spätestens ab 27. April eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Zudem habe man die Reinigungsmaßnahmen in Bezug auf die Fahrzeuge intensiviert, um das Infektionsrisiko zu senken.
Versendet wurde dieser Aufruf vom bayerischen Verkehrsministerium – zusammen mit einem Foto, auf dem sich die Branchenvertreter alle zusammen mit dem Staatssekretär des Ministeriums um ein Taxi positioniert haben. Sie tragen einen Mundschutz, um die Eindringlichkeit des Appells zu demonstrieren.
So weit, so gut, doch nun kommt der große Haken an dieser Geschichte: Auf dem Foto sind auch je ein Vertreter der beiden privaten Fahrtenvermittler Uber und Free Now zu sehen, und deren Logos finden sich auch auf der vom Verkehrsministerium veröffentlichten gemeinsamen Information – neben den Logos des Landesverbands Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer sowie der beiden Münchner Taxizentralen IsarFunk und Taxi-München eG.
Das Taxigewerbe wird also von der bayerischen Politik auf eine Stufe mit privaten Vermittlungsanbietern gestellt, und genau das führte sofort nach der Veröffentlichung zu einem wahren Shit-Storm in den sozialen Medien. Allerdings richtete sich der Zorn der Taxifahrer und Unternehmer nicht nur gegen das Ministerium, sondern gegen die eigenen Gewerbevertreter, denen man unterstellte, gemeinsame Sache mit Uber und Free Now zu machen – nicht zuletzt deshalb, weil diese Aktion von Onlineplattformen als „Schulterschluss“ des Taxigewerbes mit Uber und Free Now bezeichnet wurde. „Leute schaut her, für diese Leute reißen wir uns den Arsch auf“, schreibt ein wütender Taxler in einer Münchner Whats-app-Gruppe. Und weiter: „eG und IsarFunk zusammen mit Uber und Freenow an einem Tisch. Schämen sollten sie sich. Mir egal, ob es um Corona geht oder nicht, wenn Uber und Co nun auf Augenhöhe mit ÖPNV sind.“
Diese Gleichstellung der beiden Privatanbieter mit dem Taxigewerbe ist allerdings nicht von den Vertretern des Taxigewerbes eingefädelt worden, wie diese auf Nachfrage von Taxi Times bestätigten. Vielmehr seien sowohl Uber als auch Free Now von Beginn an bei allen Telefonkonferenzen, die im Vorfeld zu dieser Aktion stattgefunden hatten, vom Verkehrsministerium einbezogen worden. In der ursprünglichen Konstellation war von Taxiseite sogar nur der Vorstand des Taxi-Landesverbands dabei. Erst nach Intervention wurden auch die beiden Münchner Taxizentralen mit dazu genommen.
Thomas Kroker, Vorstand der Taxi-München eG, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Die Taxi-München eG möchte klar hervorheben, dass es weder einen ‚Schulterschluss’ oder eine Annäherung an die beiden Mietwagen-Vermittlungsplattformen gegeben hat bzw. auch keinen geben wird“, stellt er klar. „Wir bewerten diese Organisationen nach wie vor als existenzbedrohende, illegal agierende Mitbewerber im Markt, die ihr Geschäftsmodell nur durch systematische Umgehung von Gesetzen und Verordnungen am Leben erhalten.“
Christian Hess, Geschäftsführer von IsarFunk, sieht das ähnlich: „Wir haben unser Unverständnis über die Teilnahme der illegalen Anbieter gegenüber dem Staatsministerium bereits geäußert.“ Beide Zentralen betonen, dass man nach wie vor energisch gegen Uber und Free Now vorgehen werde. „Das Taxigewerbe wird auch weiterhin alles Erdenkliche tun, um diesem Wildwuchs im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entgegenzusteuern“ verspricht Jörg Wohlfahrt, Krokers Vorstandskollege.
Hess hebt die wesentlichen Unterscheide zwischen dem Taxi und privaten Anbietern hervor: „Einzig und alleine das Taxigewerbe hat eine Betriebs- und Beförderungspflicht. Damit stellen wir gerade während der Corona-Krise sicher, dass nach wie vor kranke Menschen zum Arzt gefahren werden und Patienten dreimal pro Woche zur lebenserhaltenden Dialyse. Um das sicherzustellen, setzten sich die Fahrer seit Wochen dem Risiko einer Ansteckungsgefahr aus. Und weil gerade solche Fahrgäste sogenannte Hochrisikopatienten sind, wurden bereits über 3.000 Taxis in Deutschland mit einem Infektionsschutz versehen. Die Politik darf unsere Branche nicht mit shareholdergetriebenen Privatanbietern gleichsetzen, die mit marktvernichtendem Preisdumping jenen Teil des ÖPNV zerstören, der die mobile Daseinsvorsorge der Gesellschaft sichert.“
Hess und Wohlfahrt, die beide beim Fototermin anwesend waren, hatten dort gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Immerhin ging es darum, den privaten Anbietern keinesfalls den öffentlichen Raum zu überlassen und darüber hinaus die vertrauensbildende Maßnahme für die Bevölkerung nicht zu gefährden. Und man konnte im Vorfeld wenigstens noch erreichen, dass ein Taxi in Hellelfenbein auf dem Foto erscheint. Hätte man sich der Aktion verweigert, „wäre im Rahmen dieser gemeinsamen Mitteilung das Taxigewerbe überhaupt nicht in Erscheinung getreten“, mutmaßt Wohlfahrt.
Der Schwarze Peter ist also einzig und allein dem bayerischen Verkehrsministerium zuzuschieben, findet Thomas Kroker: „Es ist für die Taxi-München eG nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen ein Staatsministerium Organisationen und Strukturen, deren Geschäftsmodell ausschließlich auf Hinterwanderung, Aushebelung und Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien aufbaut, die Teilnahme an offiziellen Terminen und Telefonkonferenzen ermöglicht. Die Präferenz hätte in diesem Rahmen ausschließlich beim seriösen Taxigewerbe als fixer, zuverlässiger Bestandteil des ÖPNV liegen dürfen.“
UBER ist am 19. Dezember 2019 vom Landgericht Frankfurt mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis entzogen worden auf dem deutschen Markt tätig zu sein. Auch wenn UBER das anders sieht und einige Dinge (bei weitem nicht alle!) geändert haben mag – bis zu einer neuen gerichtlichen Entscheidung bleibt das Verbot bestehen.
Wie es sich aber für ein US-amerikanisches Unternehmen auf europäischem Boden gehört, scheren die sich nicht um hiesige Gerichtsurteile und fahren weiter. Da wird einfach der Name und Ansprechpartner geändert und es geht munter genau so weiter – systembedingte Verstöße gegen die Rückkehrpflicht inklusive . Ein Taxiunternehmen, das das Gleiche versuchen wollte, wäre (mangels Chuzpe und Kriegskasse) schnell weg vom Fenster.
Dass also nun offizielle staatliche Stellen dieses Urteil ebenfalls nicht zur Kenntnis nehmen und UBER als gleichwertige Fahrdienstleister neben Taxis ansprechen muss verblüffen.
Die Gemeinderäte der CSU wollten in Putzbrunn, nach dem Vornbild von Poing, als Ergänzung des ÖPNV in den Ort holen. Der Wegfall der Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer. Die Verbindungen der CSU zu Uber und Free Now müssen thematisiert werden.
Hat der Herr Staatssekretär des Verkehrsministeriums schon einen lukrativen Anschlussvertrag bei UBER & Co in Tasche … ???
Weder UBER noch FREE NOW sind offizieller Teil des Öffentlichen Personenverkehrs … !!!
Es handelt sich nur im private Firmen die eine Personenbeförderung als Vermittlungsplattform anbieten … !!!
Wieder kommt die Maxime …
Wer gut schmiert – der gut fährt – zum Tragen … !!!
Der Herr Staatssekretär denkt primär an seine persönliche Zukunft – auch fiel von ihm die Aussage bei dem Termin …. das Personenbeförderungsgesetz wird eh bald geändert … !!!
Schön zu wissen wie die Regierung zu uns steht …
Interessant ja auch, dass auf dem Foto die Taxi Dachwerbung so gut wie nicht zu sehen ist.
Es ist ja auch, wie durch Formate wie die Sendung Panorama, publik gemacht, dass sich der Verkehrsminister der BRD, Scheuer , CSU, gerne in Kreisen der Autobahn Maut Betreiber Tool Colect bewegt und sich auf jeder Feier blicken läßt, wer dabei Böses denkt, ist selbst Schuld !!!
Eine Frechheit sondergleichen, was sich das Verkehrsministerium da erlaubt hat. Ich wurde von unseren Genossen zu diesem Fototermin eingeladen. Als ich vom Staatssekretär erfahren habe, daß die Vertreter von Uber und Free Now auch noch kommen würden, fragte ich ihn was das soll Unternehmen einzuladen die offiziell von 3 Gerichten verboten wurden. Seine Antwort: das tut hier nichts zur Sache. Das Personenbeförderungsgesetz wird sowieso reformiert und wir sind in einer anderen Sache hier. Vielen Dank für ihre Antwort Herr Staatssekretär. Ich für meine Sache , werde jeden Verstoß von Uberfahrern zur Anzeige bringen. Egal was es ist. Sie verstoßen ja nicht nur gegen die Rückkehrpflicht sondern unter anderem gegen die Stellplatzverordnung. Jeder Mietwagenunternehmer muß für sein Fahrzeug einen Stellplatz nachweisen. Da frage ich mich: warum werden alle Uberfahrzeuge auf der Strasse geparkt etc.
Also liebe Kollegen/innen. Fahrt mit offenen Augen durch die Stadt. Uberfahrzeuge fallen immer auf. Toyota Prius oder Avensis, gelegentlich auch Dacia oder Saab. Aber immer oder meist mit LL , DAH, FFB, FS Kennzeichen. Notiert euch , wo und wie lange sie in der Stadt München geparkt sind und meldet sie.
Mit kollegialen Grüßen und gebt nicht auf
Kann sein dass, die Ministeriums Typen gekauft worden?
Vorab: Wenn ich als potentieller Fahrgast dieses Foto betrachten würde, ohne zu wissen, was für einen Hintergrund es da gibt, würde ich eine Bande Maskierter – einige davon als Pinguine verkleidet – erblicken, denen es offenbar darum geht, mich bei der Beförderung mit ihrer Limousine um meine Kohle zu „erleichtern“. Allein durch das Signalisieren einer Bekleidungshierarchie und somit einer organisiert anmutenden Struktur könnte ich mir vorstellen, das besonders die Pinguine noch ganz andere Deals einzufädeln trachten. Zum Beispiel die Erleichterung von Töpfen, die der Steuerzahler zum Erreichen von Staatszielen anhäufelte. Oder noch abgefeimter: Die Verkrüppelung von Gesetzen, die einst – nach der absoluten Perversion – ein progressives Staatsziel definierten und nun zu eigenem Gunsten auf ihren Vorzustand zurückgeworfen werden sollen, wie z.B. dem PbefG.
Was also ist da in Bayern mit den Gewerbeverbänden los? Warum haben sie nicht erkannt, daß es ausgerechnet die Staatsrepräsentanten sind, die, weil sie eben die Macht der Geldbesitzer und nicht die Macht der als Staatsziel definierten, repräsentativen Demokratie aller Staatsangehörigen befördern, sich letztlich als ihre direkten Antagonisten herausstellen?
Wäre es nicht viel bezeichnender gewesen, wenn sich also dieses Bayrische Verkehrsministerium ausschließlich auf so eine dummdreiste Art ausgerechnet nur mit den illegalen Rechtsverächtern hätte ablichten lassen? Klar, das ist geschenkt. Mit Masken ist sowieso nicht so ganz klar, wer da abgelichtet wird. So ist‘s recht und billig. Neuerdings.
Eine Warnung vielleicht noch an alle Gewerbevertreter dieser Republik: In so ziemlich jeder Partei gibt es marktradikale Protagonisten. Die Nagelprobe bei Gesprächen mit Politikern ist immer zwingend, wie diese zum Thema Privatisierung stehen. Fällt diese positiv im Sinne von Privatisierung aus, sind sie automatisch Eure Gegner.
Kommentierer 3 #Zech äußerte seine Beobachtung, wie man sich auf der Verräterseite zuversichtlich gebe, daß das PbefG „bald geändert“ würde. Diese zur Schau getragene Zuversicht hat jedoch lediglich den Zweck, die Entschlossenheit der Gewerbevertreter zu dämpfen. Ich bin davon überzeugt, daß es der Gegenseite nicht mehr gelingen wird, noch in dieser Legislaturperiode eine Verkrüppelung des PbefGs zu bewirken. Nicht zuletzt wegen des Coronaschocks, der damit einhergehenden wirtschaftlichen Probleme und der im Vorfeld nicht zustande gekommenen Einigung der Putschisten. Wenngleich diese extrem ungeliebte Fehlbesetzungsregierung sich jetzt trotz aller essentieller Verfehlungen durch die opportunistischen Regierungsmedien hochschreiben lässt, wird sie bald in einen unnützen Wahlkampf übergehen, auf das Vergessen der Wähler setzen und sich weitere Zumutungen in den nächsten Koalitionsvertrag als Textbausteine der Lobbyisten liefern lassen. Das alles lässt sich abfedern, indem man Programme von Parteien studiert, die mit dem Wort „Enteignung“ klare Zielsetzungen verbinden können. Und die kann man dann auch zum 24. Oktober nächsten Jahres wählen und endlich den Schlußstrich unter dieses Stümperregime setzen.
Boah, denkt doch lieber an die Coronapatienten und die Helfer, die zu fahren sind. Wir haben genug Aufgaben für unsere Kunden zu lösen. Und hört mal auf, ständig rumzustänkern, selbst wenn eine Katastrophe läuft!
Haß und Häme sollen doch nicht regieren. Letzten Endes trinken wir alle die gleiche Milch, ob nun Taxler oder als UBER-Fahrer, der auch nur seine Familie ernähren muss. Immer das Pendeln zwischen Angst und Haß, ist doch nicht eines Erwachsenen würdig.
Mag sein, dass beide die gleiche Milch trinken, nur hat der Taxifahrer seine Milch an der Ladenkasse bezahlt, während sie der Uber-Fahrer geklaut hat. Verstehen Sie, was wir damit meinen?
Klar: Scheuer wirkt hier eindeutig mit !
Aber bitteschön, nicht gleich AfD deswegen wählen.
@ Kommentierer 8, Torsten. Käme mir überhaupt nicht in den Sinn, Euer aller Anteilnahme und Hilfsbereitschaft zu übertönen. Auch in Berlin sind viele KollegInnen während der Krise genauso, wie auch die FahrerInnen der BVG, tapfer durchgestocht. Nun würde ich das eher nicht mit diesem eigentlich lange ausrangierten Adjektiv „heldenhaft“ bezeichnen, denn schließlich gibt es da nicht wegzudenkende, ökonomische Dringlichkeiten, die nicht abgeschafft wurden und natürlich auch die Betriebspflicht. Trotz des Vorhandenseins von ca. 800 Berliner Taxibussen nahm der Berliner Senat offenbar lieber eine weitere, künstliche Beatmung der unwirtschaftlichen Totgeburten Berlkönig und CleverShuttle inkauf, um eben genau denjenigen zu transportierenden Menschen, an deren wichtige Funktion man sich gar plötzlich wieder erinnerte, durch das empörend schlechte Vorbereitetsein der Bundesregierung wider besseres Wissen mit improvisierten Maßnahmen zu Erleichterungen beim Transport zu verhelfen. Die Probleme, die schon vorher bestanden, bestehen eben auch in der Rückschau einer Katastrophe, wie Du es nanntest. Gestern zitierte die „Berliner Zeitung“ in einem Artikel zum Wechsel der Chefin der BVG einen Professor für „Informatik, Kommunikation und Wirtschaft » Wirtschaftsingenieurwesen (B)“ von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, (htw) folgenden Satz: „Berlin leistet sich eine Verkehrssenatorin, die sich nicht für Verkehr interessiert“. Mit Schiene haben wir eher selten zu tun, außer wenn mal eine Tramlinie ausfällt und die BVG auch die Funkzentrale anruft. Aber wir schätzen das für unseren Part des Taxigewerbes ganz ähnlich ein.
Damit ihr mal seht wohin die Reise geht wenn es nach den Wünschen einzelner Parteien geht habe ich hier wieder mal ein Schreiben zu meiner Anfrage an einzelne Abgeordnete bekommen.
Sehr geehrter Herr Hahn,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Der digitale Fortschritt verändert unser alltägliches Leben – ob in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Industrie 4.0, Autonomes Fahren oder Online-Banking sind nur einige Anwendungsbereiche, die einer modernen und international wettbewerbsfähigen Gesellschaft neue Chancen eröffnen.
Das gilt auch für die Mobilität innerhalb unserer Gesellschaft. Im Zuge der Digitalisierung drängen insbesondere in der Personenbeförderung immer mehr Unternehmen mit innovativen Konzepten auf den Markt. Der Gesetzgeber kommt jedoch hinsichtlich der vielen neuen Formen in der Personenbeförderung nicht hinterher. Aus diesem Grund bedarf es einer Anpassung des Personenbeförderungsgesetztes an die Ansprüche des digitalen Zeitalters.
Das Ziel von uns Freien Demokraten im Bundestag ist es einerseits innovative neue Konzepte oder Geschäftsmodelle zu ermöglichen, andererseits aber auch dem traditionellen Taxigewebe Chancen zu eröffnen.
Konkret setzen wir uns für die Aufhebung der Tarifpflicht ein. Aus unserer Sicht sollte sich der Preis durch den freien Wettbewerb regulieren und nach oben mit einem Höchstpreis begrenzt sein. Dies wird zur Folge haben, dass für verschiedene Personengruppen oder Tageszeiten unterschiedliche flexible Preise angeboten werden können. Studentenrabatte oder Nachttarife können so auch die Auslastung der Taxis und die Rentabilität für Taxiunternehmer erhöhen.
Taxiunternehmer haben viele Auflagen zu erfüllen, was einen hohen bürokratischen Aufwand zur Folge hat. Die Verpflichtung zur Dauerbereitschaft der Taxiunternehmen, insbesondere in der Nacht oder in ländlichen Regionen, ist flächendeckend nicht rentabel für Taxiunternehmer. Damit sich das Taxigewerbe auch in Zukunft noch rechnen kann, setzen wir Freie Demokraten uns für eine Abschaffung der Betriebspflicht ein.
Um in Zukunft unökonomische und unökologische Leerfahrten zu verhindern, muss die Rückkehrpflicht aus unserer Sicht für Mietwagen aufgehoben werden. Leerfahrten entstehen aber auch weil Taxiunternehmer potenzielle Gäste nur in dem Bundesland der Anmeldung und Konzessionsaustellung aufgenommen werden dürfen. Ein Taxi darf beispielsweise einen Fahrgast von Berlin Mitte zum Flughafen Schönefeld in Brandenburg mitnehmen, muss allerdings die Rückfahrt allein antreten. Aus diesem Grund setzen wir Freien Demokraten Im Bundestag uns für eine bundeseinheitliche Regelung des Laderechts ein.
Obwohl wir uns für eine Öffnung und Deregulierung des Taximarktes einsetzen, ist es uns von großer Bedeutung, bestimmte Alleinstellungsmerkmale von Taxiunternehmen zu sichern. Dazu gehören beispielsweise die äußerliche Kennzeichnung der Taxis sowie die Möglichkeit der Nutzung spezieller Taxistände. Dadurch werden Taxibetreiber auch in Zukunft einen entscheidenden Vorteil gegenüber Anbietern wie Uber haben, denn sie sind von weitem erkennbar und haben jederzeit eine Möglichkeit ihr Auto abzustellen.
Zusammenfassend geht es uns Freien Demokraten bei der Änderung des Personenbeförderungsgesetztes darum, Chancen und Innovationen in der Mobilität zu ermöglichen – sowohl für bewährte, als auch für neue Anbieter.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Daniela Kluckert MdB
Antwort… Frank Hahn
Sehr geehrte Frau Kluckert,
wohin diese von Ihrer Partei angedachten Modernisierung des PFG führen habe wir in den Monate vor der Corona Krise hinreichend beobachten können. Ich habe hierzu zahlreiche Schriftsätze die ich jederzeit belegen kann verfasst.
Was Ihre Partei innovativ nennt, führt nachweislich in eine Sackgasse und ebenfalls nachweislich zu einer Kanalabisierung der gesamten Personenbeförderung.
Mit Preisdumping und völlig unwirtschaftlichen Preisen auf Kundenfang zu gehen unter dem Deckmatel der Politik und der nachweislich gelten Rechtsprechung mit Milliardenschweren agierenden Konzernen im Hintergrund ist keine Innovation sondern geht allein und nachweislich zu lasten der Fahrer, Kunden und der Sozialkassen. Scheinselbständigkeit Lug und Betrug das ist doch die Wahrheit.
Überschuldete Unternehmen die den waghalsigen Versprechungen von Uber und FREE NOW „ erlegen sind Fahrer die vor den Toren unsere Stadt in ihren Fahrzeugen schlafen weil der Lohn nicht mal für die Miete reicht.
Ganze Familien die vor den äußert sinvollen Maßnahmen der Fiskalpflicht des Berliner Senats sich durch Schwarzarbeit und Sozialbetrug die Taxibranche an den Rand des Wirtschaftlichen Ruins gebracht haben tummeln sich jetzt unkontrolliert auf dem sogenannten freien Mark nämlich bei den Firmen Uber und FREE NOW““. Und machen da weiter wo sie zuvor aufgrund der Einführung der Fiskaltaxameter im Taxigewerbe nicht weiter operieren konnten.
Das ist das Ergebnis und der Dank der Politik an Unternehmen wie meines das pro Fahrzeug 2500,00€ investiert hat um seine Umsätze und Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Neben den zahlreichen finanziellen Verpfichtungen die man eingegangen ist um der Aufzeichnungspflicht nachzukommen und der damit verbunden Auflagen klingen die Worte Ihrer Partei auch in Bezugnahme der Rückkehrpflicht für mich wie eine Verhöhnung.
Zu keinem Zeitpunkt wurde die Rückkehrpflicht von den Firmen Uber und FREE NOW“ eingehalten und die Politik schaut weiterhin zu. https://taxi-times.com/nach-erneuter-uber-niederlage-vor-gericht-politik-und-behoerden-muessen-endlich-eingreifen/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=2020-0506&newsletter=2020-0506 Das hier allein zeigt doch das unsere Politik Handlungsunfähig zu sein scheint vom Bundesgerichtshof (BGH) bis zum LG. Frankfurt/Köln /München/Düsseldorf sind nunmehr zahlreiche Urteile gegen Uber ergangen die nachweislich belegen das dass der Dienst Uber X illegal ist“. Noch nie habe ich erlebt das ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist diese Urteile umzusetzen.
Mein Glauben an den Rechtstaat hat allein Aufgrund dieser Tatsachen mittlerweile erheblich gelitten“
Was vor der Corona Krise zu erheblichen Einbrüchen der Umsätze im Taxi Gewerbe führte wird bei der Umsetzung oder Öffnung und Deregulierung nach den Vorstellungen Ihrer Partei zu einem Preiskrieg führen den das Taxi Gewerbe nicht gewinnen kann. Warum? Ich zahle Steuern in Deutschland Uber nicht und FREE NOW“ des Mutterkonzern die Fa. Daimler Benz ist und zeitweise für sage und schreibe 7,90€ durch die gesamte Stadt mit Ihren Angeboten unsere Kundschaft Chauffierte verrechnet den Verlust kurzerhand mit seinen Gewinnen.
Machen Sie sich doch mal den Spaß und bestellen sich ein Fahrzeug bei Uber und dann versuchen Sie am Ende noch eine Quittung zu bekommen vielleicht bekommen Sie ja eine aus den Niederlanden selbstverständlich ohne MwSt.
Wenn es mir gestattet wäre so zu Arbeiten und dann noch meine Arbeitnehmer so auszubeuten und die erlangten Umsätze durch einen Server im Ausland dem Nachweis des Finanzamtes zu entziehen dann kann ich auch für die Hälfte des Ortsüblichen Tarifes fahren.
Politiker scheinen Blind zu sein obwohl es weltweit mittlerweile zahlreiche nachweisbare Belege dafür gibt wohin das Geschäfts Modell Uber und FREE NOW“ führt die man nur mal nachlesen möchte wird hier mit einer seinesgleichen zu suchenden Ignoranz an den von Ihrer Partei vertretenden Linie festgehalten für die ich nur eine Erklärung habe „Korruption!
Ich Empfehle Ihnen auch mein u.g. Schreiben mal zu lesen gerichtet an den Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim bei München
Sehr geehrter Herr Böltl,
erst mal Danke das Sie meine Zuschrift ernst nehmen. Nun ist Kirchheim ja nicht gerade um die Ecke so das es mir schwer fallen wird an Ihrem runden Tisch teilzunehmen.
Wie Sie meinem Anschreiben entnehmen konnten bin ich ebenfalls Taxiunternehmer in unserer noch schönen Hauptstadt Berlin. Ich beschäftige mehr als zwanzig Mitarbeiter und in diesen schweren Zeiten in dem Unternehmen wie Uber und hier in Berlin auch die Daimler Tochter Free Now“ mit völlig unwirtschaftlichen Dumping Preisen zum größten Angriff auf das Taxigewerbe in seiner hundertjährigen Geschichte geblasen haben, sehe ich mich verpflichtet bei meinen Mitarbeitern vor Ort zu sein und diese durch eigenständige Akquirierung mit Aufträgen zu versorgen.
Aber für Ihren runden Tisch gebe ich ihnen etwas zum Vorlesen mit.
Werden von der Firma Uber Steuern in Ihre Gemeinde Kasse entrichtet „Nein“
Werden von der Firma Uber Sozialabgaben getätigt „Nein“
Zahl Uber in ihrer Gemeinde Gewerbesteuern „Nein“
Können Sie sich von der Firma Uber eine Rechnung nach Ende einer Fahrt mit der in Deutschland üblichen Ausweisung der MwSt. geben lassen „Nein“ sie bekommen gar keine höchstens eine per e Mail aus einem Drittland.
Kauft oder repariert Uber seine Fahrzeuge in Ihrer Gemeinde „Nein
Hält Uber die Arbeitszeitenregelung seiner Scheinselbständigen ein „Nein“
Haftet Uber für Abgaben Steuern usw. ihrer Dienstboten „Nein
Sind ja auch nicht die Angestellten Uber sondern nur Scheinselbständige die Uber und hier in Berlin Free Now zu Hauf Akquiriert und diese werden Uber und Free Now nach meinen neuesten Erkenntnissen noch über die Arge/Sozialamt zugeteilt nach dem Motto auch wenn du da nur zwei Euro die Stunde Verdienst schönen wir wieder mal die Arbeitslosen Statistik und zahlen ergänzend.
Das System Uber kann nicht funktionieren warum? Nehmen Sie sich mal einen Taschenrechner und wenn Sie dann fertig sind schenken Sie diesem dem Bürgermeister von München.
9,35€ Mindestlohn + 40% Abgaben für jeden einzelnen Mitarbeiter, das Fahrzeug Diesel, Steuern Versicherung Berufsgenossenschaft ect… Unfälle die ja auch zu Hauf im Gewerbe vorkommen sind hierbei noch nicht mal mit eingerechnet. Nach neusten Berechnung liegt das System Uber und Free Now bei 100% Einnahmen und 114% Ausgaben wenn das alles ordentlich bezahlt wird .Aber genau hier liegt der Betrug 25% kassiert Uber für seine Vermittlung von Fahraufträgen Mietwagenunternehmer zahlen im allgemeinen 19% Vorsteuer .und da gibt es Städte wo Uber für fünf Euro pro Fahrt fährt? Selbst beim doppelten Fahrpreis gemessen an Arbeitszeiten und den Durchschnittlichen Touren (Vergleich Taxi zehn pro Tag wenn es gut läuft) braucht man eigentlich noch nicht mal einen Taschenrechner! 5,00€ Provision 1,25 -0.79,99 ct Vorsteuer 2,95€ die dem Unternehmer übrig bleiben von jeder 5,00€ Tour
Warum kann man bei UBER“ und FREE NOW“ nur mit Kreditkarte zahlen? Ganz einfach weil sie diese Zahlungen als ihre Umsätze ausweisen um sich so als Umsatzstarkes wachsendes Unternehmen darzustellen.
Die Auszahlungen/ Kosten von 75% und mehr an die Unternehmen werden natürlich bewusst verschwiegen. Von den Kosten die diese, Illegalen Wettbewerbs Methoden verursachen kein Wort.
Im gesamten Geschäftsjahr 2019 machte Uber einen enormen Verlust von 8,5 Milliarden Dollar Da die weltweite Expansion stockt., Die Strategie funktioniert nicht. Einkommen durch reines Wachstum kann nur funktionieren wenn ein Verdrängungswettbewerb auf lokalen und nationalen Märkten stattfindet. Was zur Folge das Örtliche Unternehmen an den Rande des Ruins getrieben werden.
Und das von Unternehmen die hier in Deutschland nicht einen Pfennig Steuern zahlen.
Da sprechen unsere gewählten Volksvertreter von Globalisierung geben Milliarden für sogenannte Gutachten zu Mobilitäts Konzepten aus. Wenn Sie das Geld genommen hätten um den ÖPVN mal zu Modernisieren und dann auch noch Fahrpreise zu senken oder örtliche Dienstleister zu Fördern und vielleicht noch für den Teil der sich eben kein Taxi leisten kann einen Zuschuss geleistet hätte oder einen Shuttle-Service angeboten hätten wäre Deutschland heute ein vorzeige Modell in Europa.
Aber„ Nein das ist ja nicht möglich weil ja Lobbyisten/ Zweihundert allein im Dienste der Firma Uber) Auf ihren Schnittchen Partys mit Geschenken bis hin zur vorgeschriebenen Gesetzesvorlage unsere Volksverräter gefügig machen und beschwatzen. (Lobbyismus ist die Geißel der Demokratie) https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen/
Ich persönlich frage mich mittlerweile ob unsere Volksvertreter aus dem Thal der Ahnungslosen kommen vollkommen Betriebsblind oder Taub sind oder einfach nur noch korrumpiert eine andere Erklärung habe ich für diese Unsinnige Verschwendungssucht nicht mehr.
Kommen Sie mal in unsere schöne Hauptstadt die mittlerweile zugemüllt mit Fahrrädern, Elektrorollern ist oder von den mittlerweile 4000 weiteren Mietwagen der Firma Uber und Free Now das ist das was wir für x Milliarden Beratungskosten bekommen haben? Für mich die größte und dümmste Fehlinvestition nach dem Maut Debakel unseres Verkehrsministers, bescheuerter geht es ja schon gar nicht mehr. Und das ganze noch unterstützt von unserer Grünen Verkehr Senatorin.
Ich warne jetzt hier nochmal auch öffentlich erst war es die Speditionsbranche gefolgt von den Agra Ökonomen Bauern“ heute ist es das Taxigewerbe was zerstört werden soll um im Anschluss zu horrenden Fahrpreisen den Bürger für die Verluste und zukünftigen Gewinne zur Kasse zu bitten. Und Morgen? Schon heute ist es in Berlin durchaus möglich da durch Fahrzeugmangel auf Messen Veranstaltungen gern auch mal das bis zum zehnfache des ortsüblichen Taxitarifes gefordert wird
FRUIT LOGISTICA – 5.-7. Februar 2020 Fahrstrecke 11 Kilometer
FAHRPREIS UZBER X 103,50€
FAHRPREIS UBER XL 131,70
Das sollten Sie sich auch mal ansehen kann man eine Menge lernen oder besser gesagt auf den Punkt gebracht!
https://www.facebook.com/atila.lort/videos/2833544856702690/
“ Herr Bötll…..Als Gemeindeverwaltung sind wir immer an neuen Ideen für bessere Mobilität im Münchner Umland interessiert. Manchmal muss man etwas Neues erstmal austesten, um dann konkret zu erfahren, ob es sich wirklich positiv für die Bevölkerung auswirkt.“
Wie viele Bauern und Rentner fahren denn in Ihrer Gemeinde UBER mit Kreditkarte“
Sehen Sie mir es nach“ das Rad wurde bereits vor mehreren tausend Jahren erfunden manchmal muss man sich nur umschauen. Schauen Sie mal über den großen Teich rufen die Bürgermeister in New York
oder New Jersy, London, Dänemark überall wo Uber jemals kontrolliert wurde Scheinselbständigkeit Lug und Betrug in San Francisco schlafen Uber Fahrer mittlerweile auf der Straße
Was unsere gewählten Herrn Volksvertreter hierauf beschwören nenne ich eine soziale Spaltung der Bevölkerung weil sie jeglichen Kontakt zur Basis verloren haben.
Bei uns hier in Berlin ist mittlerweile jeder dritte Antrag im Bürgeramt ein P Schein für Mietwagen ganze Familien haben diese Scheinselbständigkeit angelockt durch Prämien von Uber und „Free Now „ (Daimler Benz) als neuen Geschäftszweig für sich entdeckt.
Weil man durch Schwarzarbeit neben der Arge noch richtig Kohle scheffeln kann. Versuchen Sie doch mal nachzuvollziehen welche Umsätze bei Uber erzielt werden? Der Server steht in den Niederlanden viel Spaß.
Prüfen sie doch mal wer steht denn hinter den Uber Unternehmern in ihrer Gemeinde steht. Bei uns hier sind es Unternehmen zum großen Teil mit Firmensitz im Ausland verschachtelte GmbH wie auch in der Speditionsbranche die ihre Lohnsklaven in den Heimatländer der EU rekrutieren und mit Fake Arbeitsverträgen arbeiten.
Aber wahrscheinlich fehlt auch in ihrer Gemeinde das Personal dafür , was ja auch schon im System Uber mit eingeplant ist lasche Kontrollen weil der Staat wie auch in anderen Branchen nicht in der Lage ist das zu überwachen oder es oft schon an einzelnen Zuständigkeiten scheitert.
( Herr Böltl…..Zu einem solchen Test gehören natürlich besonders auch die Rückmeldungen derer, die sich Sorgen machen. Lassen Sie uns gerne im Dialog bleiben. Natürlich interessiert mich besonders, ob andere Dienstleister während der Testphase tatsächlich Umsatzeinbußen hatten).
Na ich hoffe Sie warten da nicht allzu lange bei uns hier sind die Umsätze teilweise bis zu 50% eingebrochen. Und es ist auch nicht möglich mit einem Unternehmen zu konkurrieren das hier innerhalb von Berlin für 7,90€ durch das gesamte Stadtgebiet fährt. Aber auch bei uns in Berlin fehlt jedem Volksvertreter ein Taschenrechner allein bei diesen Preis müsste auch dem dümmsten Mathematik Legastheniker auffallen das eine Zahlung des Mindestlohnes nebst Soz. Abgaben nicht möglich sein kann.
Das Ganze dann noch großzügig gesponsert vom einem Deutschen Industrie Magnat nämlich Daimler Benz der Mutterkonzern von „Free Now“ angeblich Partner des Taxi Gewerbes Selbst der innerhalb unserer Stadt laufend Pilot Versuch einen günstigen Shuttle Service (Sammeltaxi) steht vor dem aus. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/berlin-koalitionsausschuss-beraet-ueber-berlkoenig.html Weil unserem Senat der Zuschuss zu Hoch erscheint.
Gemessen an dem Schaden den Uber und Free Now zu Lasten des Steuerzahlers und der Sozialkassen hier anrichten erscheint der Betrag allerdings schon fast lächerlich.
Zum Abschuss nochmals
Das aggressive und dummdreiste Verhalten des Fahrtdienstvermittlers UBER und neuerdings der Daimler Benz Tochter Free Now gehören zum Ekelhaftesten, was die Globalisierung hervorgebracht hat. Uber und auch Free Now“ haben die Verlogenheit zum Leitmotiv erhoben.
Werfen Sie in den nächsten Wochen einen Blick am 19.02.2020 nach Berlin und am 20.02.2020 nach Hamburg die dort stattfindenden Demonstrationen sind der Auftakt zu dem was ich Ihnen schon heute sage.
Lenkt der Staat hier nicht ein und schafft gleiche Regelwerke für alle werden auch hier bald Autoreifen brennen Blockaden folgen und ich wage mir nicht vorzustellen wenn der Staat die Bevölkerung gegen sich aufbringt weil er Himmelschreiende Ungerechtigkeiten und Gesetzes Verstöße zu Gunsten von Milliarden schweren Konzernen toleriert.
Was dann noch alles folgen könnte sehen wir in z.B Frankreich auch wenn das von der Presse gern todgeschwiegen wird.
Wir haben bereits eine Partei der unzufriedenen die überall geächtet wird aber das die Menschen dann mit ihren Kreuzen bei Wahl der Politik einen Denkzettel verpassen werden davon gehe ich sehr stark aus.
Weil das was hier passiert ist Staatsversagen oder vielleicht auch Korruption auf höchster Ebene!
Der Schaden der von Uber bis heute zu Lasten der Sozialkassen angerichtet hat ist mit angrenzender Wahrscheinlichkeit höher als die Verluste von Uber.
FRUIT LOGISTICA – 5.-7. Februar 2020 Fahrstrecke 11 Kilometer
Das sollten Sie sich auch mal ansehen kann man eine Menge lernen oder besser geagt auf den Punkt gebracht!
https://www.facebook.com/atila.lort/videos/2833544856702690/
Hallo Herr Hahn,
für Ihren ausführlichen Bericht möchte ich mich Bedanken. Sie haben viel Zeit in diesen Bericht investiert und mir scheint, Ihnen liegt wie vielen anderen Kollegen, das Taxigewerbe sehr am Herzen.
Auch wir setzen uns für das Gewerbe ein und kämpfen um dessen Erhalt.
Machen Sie weiter und geben bitte nicht auf.
Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf
Ralph Goossens