Berliner Mindestfahrpreise, Teil 3: Antrag im Plenum durchgewinkt

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Im Berliner Abgeordnetenhauses debattierte Ende Januar der Verkehrsausschuss zum Thema Mindestfahrpreise für Mietwagen. Wir berichten in sechs Teilen.

Auftakt: Land Berlin geht nächsten Schritt zur Eindämmung der Mietwagen-Kriminalität
Teil 1: Die Debatte und der (abgelehnte) Antrag zur Änderung des (angenommenen) Antrags
Teil 2: Drei Juristen, zwei Meinungen
Teil 3: Antrag im Plenum durchgewinkt
Teil 4: In der IHK hat sich der Wind gedreht
Teil 5: Eine Behördenleiterin räumt auf
Teil 6: Behörden sind zusammen schlagkräftig

Im dritten der sechs Teile geht es um eine Formalie, die Annahme des im Verkehrsausschuss debattierten „Dringlichen Antrags“ im Plenum, und um die Stellungnahmen der überregionalen Verbände.

Nach der Ersten Lesung am 19.12.2024 und der Debatte im Verkehrsausschuss am 29.1.2025 war klar: Der „Dringliche Antrag“ der SPD- und der CDU-Fraktion würde im Plenum des Abgeordnetenhauses problemlos verabschiedet werden. Das ist in der Sitzung am 27. Februar erwartungsgemäß geschehen. Der Initiator und Antragsteller Tino Schopf (SPD) erhielt auch aus den anderen Fraktionen Dank und Anerkennung für sein Engagement in der Sache. Der Senat wurde erneut zum Handeln aufgefordert. Alle Fraktionen stimmten dem Antrag „Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern“ zu.

Die Reaktion der Taxiverbände auf die Verabschiedung kam postwendend: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) begrüßte den Maßnahmenplan und forderte erneut eine schnelle Umsetzung von Mindestpreisen für Mietwagenfahrten in Berlin. BVTM-Vizepräsident Hermann Waldner, zugleich Präsident des mitgliederstärksten Berliner Gewerbeverbands Taxi Deutschland e. V. und Inhaber der Zentrale Taxi Berlin, sah sein Engagement bestätigt und mahnt zur zeitnahen Umsetzung. „Mit ihrem heutigen Beschluss machen die Abgeordneten klar: Illegalen Mietwagen-Machenschaften auf den Straßen der Hauptstadt wollen sie mit aller Kraft das Handwerk legen – das Taxigewerbe wollen sie durch fairen Wettbewerb als Teil der Daseinsvorsorge schützen. Das ist wichtiger politischer Rückhalt für die Behörde und ein starkes Signal in das Gewerbe, das auch über Berlin hinaus Beachtung finden wird.“

Beschlossen wurde ein insgesamt 15 Punkte starker umfassender Maßnahmenplan, der die Behörden und ihre Zusammenarbeit stärkt, strukturierte Kontrollen auch in Verbundeinsätzen ermöglicht, Plausibilitätsprüfungen bereits vorab (Hamburger Modell) vorsieht und ein Transparenzregister einführen wird.

Ebenfalls gefordert ist die Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgelts für den Mietwagenverkehr. Dieses ist zu prüfen und bei Wettbewerbsverzerrungen oder einer Störung des öffentlichen Verkehrsinteresses einzuführen, wie es im Beschluss heißt. Waldner: „Dem fraktionsübergreifenden Rückhalt für Mindestpreise müssen nun schnell Taten folgen. Ein Taxigewerbe mit seinen regulierten Preisen kann nur dann in Zukunft bestehen, wenn auch die Mietwagenpreise zumindest so weit reguliert werden, dass Dumping-Wettbewerb zu Lasten der Fahrerinnen und Fahrer und der Sicherheit der Fahrgäste ausgeschlossen ist. Das Taxigewerbe stellt sich dem Wettbewerb, aber fair muss er sein.“

Die Einführung von Mindestpreisen sieht das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) seit seiner Novelle 2021 vor. Ende 2024 wurde die Einführung vom Verwaltungsgericht Leipzig für zulässig erklärt (juristische Einzelheiten in Teil 2). Ein verkehrsökonomisches Gutachten von IGES Mobility hatte ebenfalls ergeben, dass für die Sicherung der langfristigen Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen unerlässlich ist. „Infolge der Markteintritte von großen Fahrdienst-Plattformen haben sich in Deutschland die zuvor ausgeglichenen Wettbewerbsbedingungen zwischen dem Taxi- und dem Mietwagengewerbe deutlich verschoben. In unserem Gutachten konnten wir zeigen, dass Mindestpreise für Fahrdienste in dieser Situation geeignet und erforderlich sind, wenn das Taxi als funktionsfähiger Teil des öffentlichen Verkehrssystems erhalten werden soll“, so Prof. Dr. Kay Mitusch, einer der Studienautoren.

Auch der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) begrüßte das Votum des Berliner Abgeordnetenhauses und sieht Berlin bundesweit als Vorreiter für fairen Wettbewerb im Taxigewerbe. „Jetzt muss Mindesttarif folgen“ lautet der Slogan einer Pressemeldung des Dachverbandes.

„Berlin hat bei der Zukunftssicherung für das Taxi- und Mietwagengewerbe eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Wir begrüßen, dass CDU und SPD heute im Abgeordnetenhaus von Berlin gemeinsam die Weichen für fairen Wettbewerb auf den Straßen der Hauptstadt gestellt haben. Das ist ein Meilenstein mit Signalwirkung für andere Landesparlamente. Als nächster Schritt muss jetzt die Einführung des Mindesttarifs kommen“, erklärte TMV-Präsident Thomas Kroker.

Mindestbeförderungsentgelte sind laut Kroker dringend erforderlich, um die ehrlichen Taxi- und Mietwagenbetriebe, ihre Fahrer und die Fahrgäste vor unseriöser, teilweise krimineller Konkurrenz zu schützen. Der beschlossene Maßnahmenkatalog werde sich als scharfes Schwert erweisen, ist sich TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt sicher. „Das personell verstärkte LABO kann endlich Uber & Co. in Berlin wirkungsvoll und nachhaltig kontrollieren. Weitere wichtige Bausteine sind ein digitales, öffentlich einsehbares Register aller konzessionierten Taxen und Mietwagen, gezielte Razzien gegen Schwarzarbeit und der Einbau von Wegstreckenzählern mit fiskalischer Erfassung in Mietwagen.“ Zudem müsse vor jeder Konzessionsvergabe zwingend eine gründliche Prüfung erfolgen, betonte Meinhardt. Das ehrliche Taxi- und Mietwagengewerbe in Deutschland erwarte nun, dass andere Bundesländer dem Berliner Vorbild folgen.

Zunächst wird allerdings von Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde erwartet, vom lang andauernden Prüfen zur Umsetzung zu schreiten. ar

Beitragsbild: Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Screenshot: Abgeordnetenhaus von Berlin