Berliner Mindestfahrpreise, Teil 5: Eine Behördenleiterin räumt auf

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Im Berliner Abgeordnetenhauses debattierte Ende Januar der Verkehrsausschuss zum Thema Mindestfahrpreise für Mietwagen. Wir berichten in fünf Teilen.

Auftakt: Land Berlin geht nächsten Schritt zur Eindämmung der Mietwagen-Kriminalität
Teil 1: Die Debatte und der (abgelehnte) Antrag zur Änderung des (angenommenen) Antrags
Teil 2: Drei Juristen, zwei Meinungen
Teil 3: Antrag im Plenum durchgewinkt
Teil 4: In der IHK hat sich der Wind gedreht
Teil 5: Eine Behördenleiterin räumt auf
Teil 6: Behörden sind zusammen schlagkräftig

Im fünften der sechs Teile geht es um den Umbau der Berliner Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde von einer überforderten Dienst-nach-Vorschrift-Stelle zu einem wirksamen Arm der Exekutive.

Vor einem Jahr war eine gewisse Verstimmung zwichen Tino Schopf und Kirsten Dreher zu spüren. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kenner des Taxigewerbes und Kämpfer für fairen Wettbewerb, attestierte dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) vorsichtig ausgedrückt Dysfunktionalität und Inkompetenz, nachdem er durchgesetzt hatte, Einsicht in die Akten der Aufsichtsbehörde nehmen zu dürfen, vom Ausmaß der Vernachlässigung des Rechtsvollzugs gegenüber unseriösen Fahrdienstanbietern entsetzt war und einen entsprechenden politischen Tobsuchtsanfall bekam.

Kirsten Dreher, seit 2019 Direktorin der Behörde, hatte die Herausforderung angenommen und angekündigt, „keinen Stein auf dem anderen zu lassen“. Die in Hessen aufgewachsene Diplom-Politologin, die vor 27 Jahren als Quereinsteigerin in die Berliner Verwaltung kam, befand sich in dem Dilemma, einerseits zu wenig Personal zur Verfügung zu haben, andererseits aber den Wunsch zu hegen, „Abläufe und Prozesse zu verändern und die Verwaltung aus Sicht der Kundinnen und Kunden zu denken“, wie sie es gegenüber Taxi Times formuliert. Immer wieder wurde ihr vorgeworfen, dass das Berliner LABO nicht funktioniere, dabei sei doch an der Hamburger Verkehrsbehörde zu sehen, wie einfach es sei, das kriminelle Treiben von Uber & Co. zu unterbinden. Sie gestand einmal, das Wort Hamburg nicht mehr hören zu können, so unfair empfand sie den verkürzten Vergleich mit der in vielen Punkten völlig anderen Situation in der Hansestadt. Zum Teil sei der Eindruck erweckt worden, das LABO sei für alle Bereiche des Mietwagengewerbes allein verantwortlich.

Doch Dreher nahm die Kritik professionell-konstruktiv, arbeitete hart und verlange ihren Leuten etwas ab. Sie setzte alles Menschenmögliche in Bewegung, die schlecht drehenden Zahnräder im Getriebe zu reparieren. Sie braucht sich nicht hinter einem Dirk Ritter (Leiter der Hamburger Taxenbehörde) zu verstecken, wenn sie sich in eine politische Befragung begibt wie am 29. Januar im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, wo der „dringliche Antrag“ der Koalitionsfraktionen (CDU und SPD) auf Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen besprochen wurde.

Dreher war eine von mehreren in den Ausschuss geladenen anzuhörenden Personen als Vertreterin des LABO. Für die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) nahm Senatorin Ute Bonde (CDU) teil. Sie ist nicht Drehers Vorgesetzte, denn die Aufsichtsbehörde für das LABO ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport) unter Iris Spranger (SPD). Da die Aufgaben der Verwaltungen beim Taxi- und Mietwagenverkehr allerdings ineinander greifen, ist die Kompetenzenverteilung für Nicht-Insider nicht einfach nachzuvollziehen. So fragte im Laufe der Debatte die Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß die Verkehrssenatorin, welche Verwaltung „denn jetzt den Hut“ aufhabe: Inneres oder Mobilität. Sie habe den Eindruck, hier würden beide Verwaltungen das jeweils andere Ressort in der größeren Verantwortung sehen. „Wer ist bei diesem Prozess federführend, damit wir hier vorankommen?“ Verkehrssenatorin Bonde antwortete sachlich-trocken: „Wir haben geteilte Zuständigkeit. Die Dienstaufsicht liegt bei der Senatsinnenverwaltung und die Fachaufsicht liegt bei uns.“

In der Debatte erhielt Kirsten Dreher viel Zuspruch und Lob für ihre Arbeit. Gleich zu Beginn dankte Ute Bonde neben den anderen Gästen auch der LABO-Direktorin. Das LABO habe 2024 beachtliche Erfolge erzielen können, etwa dass man zwei Drittel der illegalen Mietwagen vom Markt genommen habe. Die Maßnahmen und ihr Vollzug zeigten Wirkung, wofür Dreher großer Dank gebühre.

Während die anderen Experten wie etwa Herwig Kollar bereits in der ersten Hälfte der Debatte zu Wort kamen und später hauptsächlich Fragen der Abgeordneten beantworteten, war Dreher erst spät an der Reihe. Es hatten sich einige Fragen von Politikern angesammelt.

Nachdem Axel Osmenda, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin (einer Bundesfinanzbehörde), bereits von der massenhaften Abwanderung von Mietwagenbetrieben in das Umland berichtet hatte, fragte Tino Schopf in Richtung von Osmenda und Dreher nach konkreten Zahlen. Osmenda sagte trocken, hierzu lägen ihm keine solchen vor, doch könne man sich die Frage vielleicht selbst beantworten: Die Fahrzeuge, die das LABO vom Markt genommen habe, seien „sicherlich nicht in der Schrottpresse gelandet“.

An Verkehrssenatorin Bonde richtete Schopf die Frage, worin die von ihr erwähnten sehr guten Ergebnisse des LABO und der AG Schwarzarbeit denn konkret bestünden in Hinblick auf Umstrukturierung, Datenschutz, Digitalisierung, Wegstreckenzähler und Vernetzung. „Inwieweit tragen diese Ergebnisse, die Sie erzielt haben, denn auch tatsächlich zu einer messbaren Verbesserung bei?“ Es sei unbenommen, dass im letzten Jahr beim LABO und dessen Arbeitsweise (die Schopf vorletztes Jahr aufs Schärfste kritisiert und gerügt hatte) viel passiert sei, doch würde Schopf interessieren, inwieweit das LABO und die SenMVKU als Fach- und Rechtsaufsicht technisch und personell so aufgestellt und die Mitarbeiter so geschult seien, dass man kriminelle Netzwerke, Scheinfirmen, Briefkastenfirmen, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug unterbinden könne. „Und mich würde ebenfalls interessieren: Wie genau und wie oft erfolgt der Abgleich mit den Vermittlungsplattformen in Bezug auf vom LABO zugelassene und gesperrte Unternehmen?“ Er erwähnte einen von der Presse aufgedeckten Fall, in dem eine Plattform Fahrten an ein Unternehmen ohne Konzessionen vermittelt hatte. Schopf fragte Bonde, was der Senat und das LABO hier unternommen hätten. Ute Bonde verwies die Fragen direkt an Kirsten Dreher.

Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, richtete an Dreher die Frage, wie sich seit der Änderung der Arbeitsweise des LABO die Zahl der Konzessionen entwickelt habe. Hintergrund sei, dass man bei der Vergabe neuer Konzessionen künftig intensiver auf den Geschäftsplan schauen wolle. Man habe nach langen Diskussionen über das genaue „Wording“ in den Antrag geschrieben, es solle eine „Plausibilitätsprüfung des Geschäftsplans“ erfolgen (eine Formulierung, die nach Hamburger Modell klingt). „Auch da würden mich Ihre Erfahrungen der ersten Monate mal interessieren: Was bekommen Sie da in welcher Qualität vorgelegt? […] Und wie stellt sich die Prüfung in Ihrem Haus dar? Ist das leistbar?“ Er fragte nach Wünschen oder Hinweisen an die Politik.

Kirsten Dreher bedankte sich für die vielen Fragen und sagte, sie freue sich, dass sie vortragen könne. Sie habe ja bei der letzten Anhörung im Frühjahr angekündigt, es werde „kein Stein auf dem anderen bleiben“, und so sei es auch passiert, leitete sie ihre Antwort ein, die die Anwesenden beeindruckte.

Zur Leistungsbilanz: Man sei heute auf dem Konzessions-Stand von 2019. Tagesaktuell (29. Januar) seien es in Berlin 2.677 Mietwagenkonzessionen. Vor einem Jahr sei man bei 4.410 gewesen. Das habe man mit einem Bündel von Maßnahmen erreicht, die man teils alleine, teils gemeinsam mit unterschiedlichen Behörden umgesetzt habe. „Wir haben 494 Betriebssitze angeschaut, wir haben 50 Kontrollen gemacht, 779 Mietwagen kontrolliert im letzten Jahr und 325 Taxen. Wir haben 143 Ablehnungen mit über 1.000 Fahrzeugen gefertigt, wo wir gar nicht erst genehmigt haben. Wir haben widerrufen im dreistelligen Bereich (und im vierstelligen Bereich von Fahrzeugen.“

Zum Bestand der Mietwagen von insgesamt 2.677 sei zu sagen, dass davon rund 1.500 „klassischer Shuttleservice“ und Krankenbeförderer seien. Es sei „also nicht alles App-basiert“, sondern nur rund 1.100 der in Berlin konzessionierten Mietwagen.

An diesen Zahlen sei abzulesen, dass man „sehr viel gearbeitet“ habe. „Wir haben unseren gesamten Prozess der Genehmigung umgestellt. Die Nichtgenehmigungen erfolgen aus den bekannten Gründen: finanzielle Leistungsfähigkeit nicht vorhanden, Betriebssitze nicht vorhanden, gefälschte Unterlagen, gefälschte Mietverträge, persönliche Unzuverlässigkeit … Wir überprüfen ständig die Geschäftsführer. Es ist ja auch in der Presse dargestellt worden, dass die ständig wechseln; da sind wir hinterher. Wir haben unser Personal umgeschichtet. Ich habe aus dem LABO aus anderen Bereichen hochwertige Stellen in den Bereich gebracht. Wir haben einen zusätzlichen Juristen eingestellt, wir haben jetzt noch einen BWLer ausgewählt, wir haben die Sachbearbeitung verstärkt.“ Nach wie vor sei es eine riesige Herausforderung für die Beschäftigten. Dreher erhalte regelmäßig Überlastungsanzeigen der Beschäftigten, da die Überprüfungen extrem umfangreich seien.

So viel zu dem, was ihre Behörde tue. Man arbeite allerdings nicht nur mit dem Hauptzollamt, sondern auch hervorragend mit der Senatsfinanzverwaltung zusammen, mit der Berufsgenossenschaft Verkehr und mit vielen unterschiedlichen Behörden. Man sei vernetzt und tausche sich aus. „Gegen alles wird bei uns geklagt. Deswegen ärgere ich mich auch so, dass gesagt wird, wir würden willkürlich Genehmigungen nicht erteilen. Gegen jeden Bescheid können Sie rechtlich vorgehen, und das wird natürlich auch im Übermaß getan. Wir haben 40 Klagen bearbeitet und sind noch in der Bearbeitung.“ Bis auf eine Klage, bei der man sich einen Beschluss vom Oberverwaltungsgericht „geholt“ habe, sei man auch bei allen Klagen erfolgreich.

Insofern sei man „auf einem sehr gutem Weg“. Man habe sich bestens vernetzt, auch mit den Plattformen und mit Unternehmen, mit der IHK.

Worüber Dreher keine Zahlen nennen konnte: wie viele Genehmigungen es in Umlandgemeinden gibt. „Wir haben eine Vereinbarung mit den Umlandgemeinden, dass, bevor Genehmigungen erteilt werden, bei uns angefragt wird.“ Im letzten Jahr habe das LABO 610 solcher Anfragen aus brandenburgischen Genehmigungsbehörden erhalten. Von den 610 Betrieben hätten 595 auch Genehmigungen in Berlin gehabt. Dass in Berlin angefragt werde, wenn in Brandenburg Genehmigungen beantragt werden, werde durch Rechtsanwälte hinterfragt – dürfen wir diese Daten herausgeben? Hier rechne man demnächst auch mit einer Klage, doch sei man guter Dinge, dass man die Daten, die man im Rahmen der Amtshilfe austausche, auch austauschen dürfe.

Zu den Taxis in Berlin sagte Dreher, 2016/2017 sei „der Taxenmarkt sehr, sehr kritisch“ gewesen; „es ist ja wirklich auch aufgeräumt worden“, aber bei den Kontrollen der 325 Taxen seien sechs Prozent ohne Genehmigung unterwegs gewesen (rechnerisch kaum 20 Autos). „Das hat dazu geführt, dass wir unsere Vereinbarung, die wir mit den Plattformen haben, fortgeschrieben haben und wir jetzt den Bestand der Taxenunternehmen rückwirkend zum 1.11. überprüfen. Die Daten sind alle geliefert worden von den Plattformbetreibern, da sind wir jetzt gerade in der Prüfung.“ Auch auf dem Feld der Taxis sehe man hin – auch, da man den Eindruck habe, „dass die Illegalen bei den Mietwagen in einen illegalen Markt bei Taxen gehen“. Dort sei man ebenso hinterher. „Auch bei den Taxen machen wir seit Dezember eine Vorab-Überprüfung. Jedes Taxi, das auf die Plattform kommt, wird vorab von uns geprüft, ob eine Konzession besteht.“

Als Antwort an Tino Schopf sagte Dreher, bei den Mietwagen gehe die Bestandsdatenüberprüfung weiter. Auch hier sei eine rückwirkende Überprüfung zum 1.11. bereits vereinbart, die sich an die momentane Überprüfung der Taxis anschließen werde – „alles von den Plattformbetreibern unterzeichnet“. Free Now sei ja zum Jahreswechsel in Berlin aus dem Mietwagengeschäft ausgestiegen. Die Aktivitäten des LABO auf diesem Gebiet gingen weiter, wobei das Hauptzollamt die Behörde massiv unterstütze (siehe dazu auch Teil 6). ar

Bilder: Screenshots aus der Live-Übertragung des Abgeordnetenhauses von Berlin