Der Taxi-Berlin-Chef Hermann Waldner, auf den viel Frust über die unbefriedigende BER-Situation projiziert worden ist, hat auf der Jahreshauptversammlung der Berliner Taxi-„Innung“ die Situation aus seiner Sicht erklärt und die Gemüter beruhigt.
Nachdem Hermann Waldner, Inhaber und Geschäftsführer der Funkvermittlung Taxi Berlin, die angeschlossenen Unternehmer am 27. November darüber informierte, dass ab 1. Dezember auch Funkaufträge an ladeberechtigte Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) vermittelt werden, herrschte für mehrere Tage große Empörung in Teilen des Berliner Gewerbes. Es wurden Szenarien gemalt, wie hunderte von LDS-Fahrern die Berliner Halteplätze bevölkern und den Berliner Kollegen ein riesiges Stück des abgemagerten Kuchens wegnehmen würden.
Die Berechtigung für die LDS-Taxis, sich an Berliner Halteplätzen bereitzuhalten, beruht auf einer 2020 getroffenen Vereinbarung der Genehmigungsbehörden von Berlin und dem LDS (in dem der Hauptstadtflughafen liegt) und ist ein Zugeständnis von Berlin an den LDS dafür, dass 500 Berliner Taxis sich am Flughafen bereithalten dürfen.
In manch einer Whatsapp-Gruppe kam es zur kuriosen Situation, dass man sich einerseits über die vermeintliche Ungerechtigkeit empörte, dass auswärtige Kollegen in Berlin Aufträge bekommen, während andererseits über die ganz normale Praxis geredet wurde, dass man als Berliner Fahrer am Stadtrand des Öfteren Funkaufträge im Umland vermittelt bekommt und ausführt, die oft lukrativ sind. Klagen über die für Berlin als demütigend empfundene Verhandlungsposition gegenüber dem LDS zum Laderecht am Flughafen BER mischten sich zum Teil mit Diskussionen über die Ladeberechtigung der LDS-Taxis in Berlin und die Unmöglichkeit, ihnen die Vermittlung von Funkaufträgen zu verweigern und entluden sich in einer diffusen Wut auf den Funkzentralenchef, dessen Rede bei der „Innungs“-Versammlung am vorverganen Freitag nun mit großer Spannung erwartet wurde.
Waldner hatte von Anfang an erklärt, die „Entscheidung“, auch Funkaufträge an Taxis aus dem LDS zu vermitteln, die eine Ladeberechtigung an Berliner Halteplätzen haben, sei unfreiwillig geschehen, da die Berliner Genehmigungsbehörde, das LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten), die Berechtigung der entsprechenden Forderung des Landratsamtes des LDS bestätigt hatte.
Am Abend des 1. Dezember war Waldner, der auch Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) sowie Vorsitzender des Verbandes Taxi Deutschland Berlin e. V. ist. als Ehrengast zur Jahreshauptversammlung der „Innung“ des Berliner Taxigewerbes e. V. eingeladen. Die „Innung“ und Taxi Deutschland Berlin sind zwei der fünf Berliner Landesverbände des Taxigewerbes.
In seiner Ansprache gab Waldner zunächst Entwarnung: Das Interesse auf LDS-Seite sei sehr gering. Bis dato (Abend des ersten Tages der zusätzlichen Funkteilnehmer) hätten sich gerade einmal zehn Unternehmen als Funkteilnehmer angeschlossen.
Im Zusammenhang mit der Entscheidung durch das LABO gab Waldner auch gleich eine Art Entwarnung betreffs der politischen Ebene: Nachdem der in Berlin unbeliebte LDS-Landrat Stephan Loge (SPD) in den letzten Jahren die Verhandlungen über die Laderechte an den Flughäfen stets stur und unnachgiebig geführt hatte, saß bei einem Treffen zwischen Landratsamt, Flughafengesellschaft und Berliner Taxiverbänden Mitte November der Leiter des LDS-Straßenverkehrsamtes, Carsten Brumme mit am Tisch. Brumme gebe sich wesentlich lösungsorientierter als sein Noch-Chef Loge. Es sei der Eindruck entstanden, dass Brumme auch für andere Lösungen aufgeschlossen wäre als die derzeitige Regelung, zum Beispiel für eine andere Steuerung am Taxispeicher mittels geeigneter Software.
Zu der Entscheidung mit den Funkaufträgen für LDS-Taxis sei es gekommen, nachdem Brumme bei besagtem Treffen Hermann Waldner angesprochen und „verlangt“ habe, dass die in Berlin ladeberechtigten Taxis künftig auch Funkaufträge von Taxi Berlin vermittelt bekommen. LABO-Referatsleiter Günter Schwarz habe bestätigt, dass ein LDS-Taxi Funkaufträge an Halteplätzen in Berlin annehmen darf.
Waldner erinnerte bei seiner Schilderung daran, dass auch das Personenbeförderungsrecht „nicht auf unserer Seite“ stehe. Nach wie vor seien die Berliner Taxis am brandenburgischen Flughafen „Gäste“, die „nichts zu melden“ hätten und auf das Wohlwollen der örtlichen Behörde angewiesen seien. Die Rechtslage sei für Berlin unbefriedigend und ärgerlich, jedoch leider eindeutig. Es würde nichts bringen, sich mit dem Landratsamt des Nachbarlandkreises anzulegen: „Wir ziehen den Kürzeren, das steht fest.“ Brumme wolle nach Waldners Eindruck eine vernünftige Lösung, doch wenn das Berliner Gewerbe zu viel fordern würde, so dass Brummes Verhandlungsbereitschaft überstrapaziert würde, sei durchaus eine noch schlechtere Situation denkbar, etwa eine wie am Flughafen in Schwechat bei Wien, wo kein einziges Wiener Taxi sich aufstellen darf. Waldner plädierte dafür, es weiterhin mit Verhandlungen zu versuchen, da der Aufbau von Druck zu nichts führe, sondern nur nach hinten losgehen könne. Trotz allem habe er Verständnis für den Frust der Unternehmer. Er teile die Unzufriedenheit mit der Situation.
Ex-„Innungs“-Vorstand Carsten Reichert warf Waldner – ungeachtet dessen Erläuterung der Rechtslage – dennoch vor, mit seiner Entscheidung, ein „Einfallstor“ zu öffnen. Er benannte als Schuldigen an der unbefriedigenden Regelung zwar „die LDSler“, sei aber von Waldners Entscheidung „enttäuscht“. Waldner wies den Vorwurf zurück: Die Öffnung des „Einfallstors“ habe das Wettbewerbsrecht bewirkt, auf das er keinen Einfluss habe. Zudem sei es ein unrealistisches „Schreckgespenst“, jetzt von mehreren hundert Fahrern auszugehen. Die zehn Unternehmer, die bis jetzt Interesse angemeldet hätten, hätten besseres zu tun, als sich in Berlin aufzustellen und auf Einsteiger oder die Vermittlung von Funkaufträgen zu warten.
Die Gerüchte, niemand könne kontrollieren, dass die LDS-Taxis die Aufträge nur an den Halteplätzen annehmen und nicht irgendwo unterwegs (und dass es Taxi Berlin ohnehin egal sei), sind bereits widerlegt: Wie Hermann Waldner gegenüber Taxi Times bekanntgab, ist der erste LDS-Betrieb bereits nach einer Woche wegen versuchten Schummenls wieder von der Vermittlung ausgeschlossen worden.
Auch sei die jetzige politische Situation positiver und aussichtsreicher, denn nachdem die beiden letzten Verkehrssenatorinnen, Regine Günther und Bettina Jarasch, es „überhaupt nicht für nötig befunden“ hätten, mit dem Taxigewerbe zu reden, stehe man mit der jetzigen Senatorin in sehr guten, konstruktiven Gesprächen. So sei auch die Einführung eines Tarifkorridors in absehbarer Zeit möglich, und Schreiner befürworte darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Regulierung der Berliner Mietwagen. Kürzlich sei deshalb eine Gruppe ihrer Mitarbeiter nach Hamburg gereist, um sich mit dem dortigen Behördenleiter Dirk Ritter auszutauschen. Über die schlechten Erfahrungen mit den grünen Senatorinnen berichtete auch der verkehrspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Tino Schopf, an dem Abend ausführlich.
Am Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) sind derzeit 500 der etwa 5.500 Berliner Taxis und 440 der 474 im LDS konzessionierten Taxis zum Bereithalten berechtigt. ar
Beitragsfoto: Axel Rühle
1. Spannend bleibt nach wie vor die Frage, wieso das Berliner Labo auf eine Anfrage von Taxiunternehmern nach dieser Vereinbarung davon berichtet, nichts davon weiß.
2. Habe ich vor einigen Tagen mit einem Juristen während einer Fahrt im Taxi über diesen Vorgang gesprochen und folgende Antwort erhalten :
Würde ein oder mehrere Taxiunternehmer dagegen klagen, so gäbe es seiner Auffassung nach gute „Chancen“ das diese Vermittlung an LDS Fahrzeuge eingestellt werden müsste.
Man müsse in einem Rechtsstreit zuerst einmal klären, warum in der ersten Vereinbarung zwischen LDS und Berlin nicht die Funkvermittlung einer Berliner Zentrale angesprochen wurde und in den Vertrag aufgenommen wurde.
Dann würde geklärt werden, wenn es damals in den Verhandlungen zwischen LDS und Berlin ein Thema gewesen wäre, ob dann die Funkvermittlung in den Vertrag aufgenommen wurde.
Bisher steht in dem Vertrag nichts über eine Funkvermittlung drin, ganz im Gegenteil, es steht nur ein Punkt drin, nämlich der. dass man LDS Taxis in Berlin als Gegenzug dafür, dass Berliner Taxis ( 500) das Laderecht am BER bekommen haben, erlaubt an Taxihalteplätzen bereit zu stehen.
Nirgendwo steht geschrieben, dass eine solche Bereitstellung automatisch eine Funkvermittlung mit einer Berliner Zentrale beinhaltet. Fraglich sei auch, ob eine Behörde überhaupt eine solche Funkvermittlung anordnen könne. Was würde mit Fahrzeugen passieren die keine Funkvermittliung verbaut haben, müsse man diese dann von der Behördenseite auch dazu verpflichten Funk in ihr Fahrzeug aufzunehmen.
Klar ist auf jeden Fall, dass die Behörden schon bei diesem Vertrag darauf geachtet haben, dass es ein Gleichgewicht gibt. LDS Fahrzeuge dürfen nämlich NICHT Winker aufnehmen !
Das zeige, dass man darauf geachtet hat, dass ein Vorteil der Berliner, nämlich das Laderecht am BER, mit einem Vorteil für LDS, nämlich Einsteiger am Halteplatz aufzunehmen gleichgesetzt wurde.
Das LDS Fahrzeuge KEINE Winker aufnehmen dürfen, würde diese 1:1 Regelung noch bekräftigen.
Das nun die LDS Fahrzeuge zusätzlich zu den Einsteigern auch Funkaufträge erhalten, bedeutet für diese eine ungleichmäßige Behandlung, nämlich zwei Vorteile – die Berliner haben nur einen.
Würde ein Unternehmer oder mehrere Klagen, wäre es spannend wie Richter diese Sachlage sehen.
Ich höre immer Gleichgewicht, ich habe keine Ladeberechtigung am BER , genauso wie 5000 andere Berliner Taxen, dafür dürfen aber die LDS Taxen in Berlin meine Kunden fahren!!!!
Wo ist jetzt die Gerechtigkeit?? Ich hab davon gar nichts, lediglich die 500 Taxen mit Ladeberechtigung.
Es besteht Handlungsbedarf!!!
naja für die funkzentrale heißt das natürlich mehr Einnahmen, bei gleich bleibenden Ausgaben, dass lässt sich die Zentrale natürlich nicht entgehen!
schön wäre es wenn die Zentrale die probleme mit dem Funk endlich mal in Griff kriegt!
für den Preis das unternehmer da Zahlen, kriegen Sie nichts geboten und wenn man mal in der Unternehmerberatung mal nachfraft kriegt man nur pampige Aussagen seiten der Mitarbeiter. Das die Zentrale in Berlin ein Monopol ist, ist ein riesen problem!!
Ich habe das Gefühl, Auftrag ist erledigt (Abschaffung Ortskundeprüfung, mindesttarif für Mietwagen und Einbeziehung der LDS Taxen in Berlin) und somit kann der Taxifunk an UBER für doppelt so hoch verkauft werden.
jaaa auf jeden Fall kursieren die Gerüchte, das uber die Zentrale im neujahr aufkaufen will, da bin ich mal gespannt!
Quatsch. Ich habe da aus einer sehr zuverlässigen Quelle etwas ganz Anderes gehört.
Im Frühjahr wird es knallen.
Bruder vertrau mir.
Es kann nur eine Lösung geben.
Berliner Taxen boykottieren BER !!!!
bis wir gleichermaßen berechtigt sind Fahrgäste aufzunehmen. Die LDS’ler werden es niemals schaffen alleine das Flughafen reibungslos zu bedienen.
Da wären wir uns nicht so sicher. Es heißt, für Konzessionen im LDS würden inzwischen vierstellige Summen geboten. Die Nachfrage ist also da. Es ist gut möglich, dass die Behörde sich das Hintertürchen offenhält, im Falle einer Eskalation schnell mal ein paar hundert Interessenten Konzessionen zuzuteilen und die Vereinbarung mit Berlin aufzukündigen. Die Taxiunternehmen im LDS (jeder weiß, dass viele von denen nur Berliner Ableger sind, die den Fiskaltaxamter umgehen wollen) könnten dann vermutlich den Flughafen ohne echte Berliner Taxis bedienen.