Nach der Demo ist vor der Demo: Ein Dreivierteljahr nach der letzten Taxi-Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus folgt nun die nächste. Der Wunschtermin war nicht genehmigt worden.
Am Donnerstag, dem 5. Dezember, wird ab 9 Uhr morgens erneut vor dem Landesparlament der Hauptstadt für die sofortige Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im App-basierten Mietwagengewerbe demonstriert: „Schluß mit Sozialdumping! Für fairen Wettbewerb!“ So heißt es auf dem Flyer, mit dem die gleiche Gruppe wie schon am 11. März erneut zum Protest aufruft.
Eigentlich wollten Michael Klewer und Sonja von Rein die Demo schon für den 21. November anmelden. Die Flyer waren bereits fertig zum Druck, da kam von der Behörde die Ablehnung: An dem Tag demonstrieren am selben Ort bereits andere. Doch die frühe Uhrzeit gilt dennoch – aus gutem Grund. Demo-Anmelder Michael Klewer, der sich im Vorfeld mit SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf austauschte, begründet die Terminwahl: „Zu dieser Zeit müssen alle Abgeordneten zur Plenarsitzung, die um 10 Uhr beginnt. Das ganze war notwendig, um bei unseren Politikern die höchstmögliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich hoffe, dass uns so viele Kollegen wie möglich auch zu diesem frühen Termin unterstützen. Also lasst uns kämpfen – für Mindestentgelte im App-basierten Mietwagen-Gewerbe!“
Die Demo wird unterstützt vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), von Taxi Berlin, der Berliner Taxivereinigung e. V. (BTV) der Berliner Taxi-„Innung“ und von der Facebook-Gruppe „Taxi Gruppe Berlin“. Zu den Hintergründen heißt es im Demoaufruf-Flyer:
„Das Taxigewerbe leidet noch immer massiv unter den Dumpingpreisen, zu denen Apps wie Uber, Bolt und Bliq Fahrten an Mietwagen vermitteln. Dass Mietwagen auf legale Weise nicht zu diesen Preisen fahren können und zum großen Teil illegal agieren, ist inzwischen nachgewiesen.
Das LABO hat im Frühjahr Kontrollen durchgeführt und einem großen Teil der Mietwagen die Konzession entzogen. Das hat leider nicht den gewünschten Effekt gehabt. Die Firmen, die zum Teil reine Briefkastenfirmen sind, haben ihre Fahrzeuge einfach im brandenburgischen Umland angemeldet und lassen sie weiterhin völlig unkontrolliert auf Berlins Straßen fahren.
Der Tarifkorridor für Taxis, der zum 1.7.2024 in Berlin eingeführt wurde, hat nicht zu einer Verbesserung der Auftragslage geführt. Mit durchschnittlich weniger als 20,00 Euro Umsatz pro Stunde fährt das Taxigewerbe nach wie vor unwirtschaftlich.
Während der Berliner Senat nichts weiter unternimmt, um eine Versorgung der Bevölkerung mit Taxen sicherzustellen, wurde in Hamburg (wo aufgrund guter Arbeit der Behörden kein Problem mit Mietwagen besteht), bereits bei einem durchschnittlichen Stundenumsatz von ca. 27,00 Euro ein Konzessionsstopp für Taxen verhängt.
In München, wo der Tarifkorridor für Taxen bereits zum 1.9.2023 eingeführt wurde, hat die Regierungsfraktion im Stadtrat eine zeitnahe Einführung von Mindestpreisen beantragt. Dies wird dort als dringend nötiger zweiter Schritt gesehen. Wir sind der Meinung, dass Berlin als Hauptstadt mit gutem Beispiel vorangehen sollte, und fordern zeitnah einen Mindestpreis für Mietwagen, der (netto!) innerhalb des Tarifkorridors liegen sollte, um endlich einen gerechten Wettbewerb zu ermöglichen.“
Mit dem Termin um 9 Uhr morgens wird außerdem ein Zeichen in dem Sinne gesetzt, dass die politischen Anliegen des Taxigewerbes wichtiger sind als das Geschäft an einem frühen Vormittag. Dazu sagt Mitorganisatorin Sonja von Rein, die den Flyer weitgehend verfasst hat: „Mir selbst ist die Zukunft unseres Gewerbes so wichtig, dass ich dafür auch mal früher Feierabend mache oder eine Schicht ganz sausen lasse. Was nützt die eine Schicht, wenn wir bald gar keinen Job mehr haben?“ ar
Beitragsbild: Taxidemo am Abgeordnetenhaus von Berlin, 11.3.2024
Fotos: Axel Rühle
