München: Zentralen, Verbände und Free Now fordern zeitnah Mindesttarif für Mietwagen

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Ein vor einigen Wochen von den Münchner Regierungsfraktionen verabschiedeter Antrag verpflichtet die Münchner Stadtverwaltung, die Machbarkeit und schnelle Umsetzung eines Mindestentgelts für Mietwagen zu prüfen. Mit einem gemeinsamen Statement erhöht das Münchner Taxigewerbe nun den Druck auf Politik und Behörden.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Taxi-Verband München, die Taxi München eG, die IsarFunk-Taxizentrale, der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagen-Unternehmer und der Taxi- und Mietwagendienstleister Free Now die schnellstmögliche Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen in München.

München habe mit der Einführung von Taxi-Festpreisen im September 2023 bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen, so die Gewerbevertreter. Städte im gesamten Land, zuletzt auch Berlin, würden nun auf die bayerische Landeshauptstadt schauen, um diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls eine solche Innovation in ihren Taxitarifen umzusetzen.

Dieser Erfolg von Politik und Stadtverwaltung sei bemerkenswert, jedoch dürfe man sich nicht darauf ausruhen. Der Festpreis sei lediglich der erste von zwei notwendigen Schritten, die das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) den Städten zur Verfügung stelle, um den Gelegenheitsverkehr im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses zu regeln. Der zweite logische Schritt müsse zwingend folgen, nämlich die Einführung des Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen gemäß Paragraph 51a PBefG.

Gregor Beiner, Geschäftsführer des Münchner Taxi-Zentrums (mtz) und Vorstand des Taxiverband München sowie Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, bekräftigt: „Die Taxifestpreise mit Tarifkorridor laufen ins Leere, wenn die Preise weiterhin systematisch von internationalen Mietwagenplattformen unterboten werden. Wir erleben in München einen unfairen Wettbewerb, der verheerende Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr inklusive dem Taxi hat. Zudem kommt es zu massivem Sozial- und Steuerbetrug. Um dies zu stoppen und die Fairness im Markt wiederherzustellen, muss die Stadt vorangehen und von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, einen Mindesttarif für Mietwagen einzuführen.”

Weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung, mit Hilfe von Apps biete der Mietwagen in der Praxis „die identische Dienstleistung wie das Taxi“ an, obwohl er nicht denselben Regeln unterliegt. Aus diesem Grund begrüßen die Autoren den von den Fraktionen Die Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt gemeinsam gestellten Antrag wonach die Münchner Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Vorschlag zur Umsetzung von Mindestpreisen zu unterbreiten habe.

Die Formulierung mit den „identischen Dienstleistungen“ trägt die Handschrift von Free Now. Im Taxigewerbe spricht man üblicherweise von „illegalem taxiähnlichem“ bzw. „taxigleichem Verkehr“ durch Mietwagen. Der Free-Now-Präsident für Deutschland und Österreich, Alexander Mönch, meint: „Ein funktionierender Taxi- und Mietwagenmarkt ist möglich, wenn faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Der Mindesttarif für Mietwagen packt das Problem an der Wurzel, indem er eine gerechte Preisstruktur schafft und Wettbewerb auf Basis von Servicequalität und Innovation ermöglicht. Das kommt allen zugute – den Fahrerinnen und Fahrern und letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern.”

Die Kommunen würden die Taxitarife mit dem Ziel festlegen, die Auskömmlichkeit für Fahrpersonal und Betriebe zu ermöglichen und die Höhe der Fahrpreise sozialverträglich für die Kundinnen und Kunden zu gestalten. Der neu etablierte Festpreis mit Tarifkorridor biete Preistransparenz, schütze die Kunden vor stark überhöhten Preisen und verhindere Sozialdumping.

Die volle Flexibilität bei der Preisgestaltung bei Mietwagen werde genutzt, um die Taxitarife systematisch zu unterbieten. Auch in München zeige sich bereits deutlich, zu welchen Verwerfungen die Billig-/Dumping-Strategie bei Mietwagen führe. Es würden illegale Strukturen entstehen, in denen Fahrer in erheblichem Umfang Schwarzarbeit verrichten und häufig unterhalb des Mindestlohns verdienten. Der Druck, bei diesen Preisen die Auslastung zu erhöhen, stelle zudem ein Sicherheitsrisiko dar. Die Daten belegten, dass der plattformbasierte Mietwagen nicht wirtschaftlich zu betreiben sei und es werde deutlich, dass sich eine organisierte kriminelle Struktur etabliert habe.

Das Fehlen eines Mindesttarifs für Mietwagen führe dazu, dass das traditionelle Taxigewerbe zugunsten eines dysfunktionalen Mietwagengewerbes verdrängt werde und somit auch das gesamte öffentliche Nahverkehrsangebot in eine Schieflage gerate. Diese Entwicklung habe negative Auswirkungen für die Stadt und für die Kunden, die ohne ein funktionierendes Taxigewerbe den unregulierten Angeboten internationaler Mietwagenplattformen ausgeliefert seien. Falls diese Entwicklung nicht gestoppt werde, sei bald nicht mehr gewährleistet, dass Menschen, die zum Beispiel in Randgebieten wohnten, gesundheitliche Einschränkungen hätten oder in Zeiten hoher Nachfrage wie während der „Wiesn“ oder bei Messen unterwegs seien, zuverlässig zu sozialverträglichen Bedingungen an ihr Ziel kämen. Auch der wichtige Beitrag, den das Taxi bei Schüler- und Krankentransporten leiste, werde dann fehlen.

Die Autoren fordern, dass das Mindestbeförderungsentgelt am Taxitarif orientieren und so gestaltet werden, dass es eine angemessene wirtschaftliche Grundlage biete. Erst dann sei der existenziell notwendige, faire Wettbewerb gesichert. Der Wettbewerb sei dann fair, „wenn eine identische Dienstleistung auch denselben Regeln unterliegt“. Alle Marktteilnehmer hätten dann die gleichen Chancen. Das Angebot an Qualität und Service werde wieder zum Maßstab dafür, wer sich am Markt behaupten könne. Dumpingpreise seien nur auf den ersten Blick attraktiv. Langfristig bedrohten sie die Existenz anderer Verkehrsträger und belasteten den Verkehr zusätzlich, da Mietwagenplattformen eine erhebliche Anzahl weiterer Fahrzeuge in die Stadt brächten.

Zu den derzeitigen Münchner Mobilitätsangeboten stellen die Autoren fest, diese erfüllten das öffentliche Verkehrsinteresse in hinreichender Weise. Ein starker Umweltverbund (ÖPNV inklusive Taxi, Rad- und Fußverkehr), Mikromobilitätsdienste (e-Scooter, e-Fahrräder, e-Mopeds) und Carsharing würden durch weitere Digitalisierung (MVGO), Optimierung (bessere Taktung der Bahnen) und Innovationen (On-Demand Services mit Taxi am Stadtrand, Tarifkorridor, Frauen-Nacht-Taxi) mindestens den Pendelverkehr reduzieren und dadurch die Lebensqualität kontinuierlich verbessern.

Es sei notwendig, so die Autoren der Erklärung, die Mindestpreise für Mietwagenfahrten „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ einzuführen. Schnelles und überzeugtes Handeln sei unabdingbar. Der Blick nach Berlin zeige, welche verheerenden Zustände durch ungleichen Wettbewerb entstehen könnten. Das Mobilitätsangebot und damit auch das Münchner Taxigewerbe stünden bereits heute unter immensem Druck. Man sei zuversichtlich, dass die Stadtverwaltung dem Antrag im Stadtrat nachkommen werde. Trotz der zu erwartenden rechtlichen und bürokratischen Herausforderungen sei man überzeugt, dass München erneut seiner Vorreiterrolle gerecht werden könne – nach dem Erfolg mit den Taxi-Festpreisen auch mit einem Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen. ar

Beitragsfoto: Axel Rühle