Der Kanton Bern stellt die Weichen neu – und sorgt damit für Bewegung im Taxi- und Mietwagengewerbe. Mit klarer Mehrheit hat das Parlament eine Liberalisierung beschlossen, die Plattform-Fahrdiensten wie Uber und Bolt den Marktzugang deutlich erleichtert.
Kern der Reform ist ein zweigleisiges System: Während klassische Taxis weiterhin einer umfassenden Bewilligungspflicht unterliegen, profitieren sie im Gegenzug von exklusiven Vorteilen wie der Nutzung von Standplätzen, Busspuren und dem Recht, Fahrgäste direkt am Straßenrand aufzunehmen.
Plattformbasierte Fahrdienste hingegen benötigen künftig lediglich eine vereinfachte Bewilligung für den berufsmäßigen Personentransport. Ihre Fahrten bleiben jedoch auf Vorbestellungen beschränkt, und die Fahrzeuge müssen entsprechend gekennzeichnet sein.
Die politische Debatte zeigt einmal mehr die bekannten Fronten: Befürworter sehen in der Reform einen längst überfälligen Schritt hin zu mehr Wettbewerb und unternehmerischer Freiheit. Gegner warnen hingegen vor einem Verdrängungswettbewerb zulasten klassischer Taxiunternehmen sowie vor einer möglichen Erosion von Arbeitsstandards. Besonders umstritten war die Frage nach gleichen Regeln für alle Anbieter. Vertreter linker Parteien forderten erfolglos eine einheitliche Bewilligungspflicht, um Mindeststandards bei Sicherheit und Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Trotz Kritik betont die Parlamentsmehrheit, dass das neue Gesetz auch Chancen für das traditionelle Taxigewerbe bietet. Die beibehaltenen Privilegien könnten im Wettbewerb mit Plattformdiensten weiterhin ein entscheidender Vorteil sein – insbesondere im urbanen Raum. Gleichzeitig entfällt für Fahrdienste die Transportpflicht, was ihnen zusätzliche Flexibilität verschafft. Genau hier sehen Branchenvertreter jedoch auch eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung.
Der Entscheid ist das Ergebnis eines mehrjährigen politischen Prozesses, der 2023 mit einer Motion zur Liberalisierung begann. Nach intensiven Diskussionen, Kritik aus Gemeinden und Gewerkschaften sowie einer Überarbeitung der Vorlage wurde das Gesetz nun mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.
Bern geht einen Mittelweg: mehr Marktöffnung für neue Anbieter – bei gleichzeitigem Festhalten an Privilegien für Taxis. Ob dieses Modell langfristig für ein faires Gleichgewicht sorgt oder den Druck auf das klassische Taxigewerbe weiter erhöht, wird sich nun in der Praxis zeigen. nu
Beitragsfoto: KI-generiertes Symbolbild
Bei uns in D ist Taxi klar ein Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs. Ohne Subventionen wie der liniengebundene Verkehr. Völlig eigenwirtschaftlich, trotzdem gebunden an seine drei Kardinalpflichten (Beförderungs-,Tarif-, Betriebspflicht).
Daher sind Taxistände im öffentlichen Raum und z.B. die Mitbenutzung von Busspuren Verpflichtungen aus dem PbefG im öffentlichen Verkehrsinteresse, aber KEINE Privilegien.
Mietwagen (MW) bedient einen anderen Bedarf als Taxi. Die Pseudo/Fake-Taxis allerdings, getarnt als MW, missachten insbesonders die Regeln, die den MW vom Taxi unterscheiden.
Das vielbeschworene Level-Playing-Field existiert von jeher in Form unseres PbefG. Es muss nicht erst erstellt werden. Vielmehr ist es DURCHZUSETZEN. Dazu gibt’s Schiedsrichter, die müssen aber auch pfeifen!
Die Globalplattformen haben von Anfang an gegen diese Regeln systematisch, vorsätzlich und kriminell verstoßen. Denn ihre Philosophie ist die der demokratieablehnenden Tec-Bro’s, die auch hinter Trump stehen. Sie streben die elitäre Herrschaft von Technologie und ihrer Profiteure an, ohne jeden Respekt vor den Interessen der Allgemeinheit und ihrer demokratisch beschlossenen Regeln.
Wenn nun die Schweizer glauben, sie kommen auf diese Art mit diesen Kolonialisten einer autokratischen, autoritären, demokratiezerstörenden, finanzgetriebenen Digitalherrschaft zurecht, müssen sie das selbst verantworten. Besonders die Schweizer haben mit kriminellen Finanzinteressen einschlägige Erfahrungen.
Ich wünsche, ganz sarkastisch, viel Vergnügen.
J. Chronor perfekt auf den Punkt gebracht.
Schweizer, wer hat euch verkauft. Schaut genau hin.
Grüsse aus Wien
Genau haupt Sache uber und bolt mafia besitzen das markt mit dumping preise aber wir Taxis wir machen Ausbildung und Anschlüssen an zentralen und socialbeiträge doppelt zahlen und jetzt müssen wir verhungern uber hat investiert 175 Millionen Franken hat grosse Fische gekauft aber wir sind gehören nicht als Schweizer Unternehmen wir sind nur deco für Städte
J. Chronor hat Recht.
Die Global-plattform-Inhaber praktizieren agressiv + respektlos in vielen Ländern ihre Raubtier-geschäfts-kultur – ohne Respekt gegenüber Regionalen und Nationalen Strukturen. Hunderttausende, selbständige Taxifahrer gingen deswegen in Konkurs (inkl. ich Selber) ! Die verantwortlichen Behörden tolerieren diese UBER-Mafia in vielen Städten – und die gewählten Politiker übernehmen keine Verantwortung für die Aufrecht-erhaltung unserer Menschen-würdigen sowie Rechtsordnungs-orientierten Gesellschafts-strukturen. Die negativen Folgen von Supranationalen Mafia-strukturen werden mit jedem Tag stärker.
Immer mehr Regierungen Souveräner Staaten werden im Hintergrund durch die globalen Mächte kontrolliert: Vanguard, BlackRock, J.P. Morgan, State Street, Goldman Sachs, UBER, USrael, China, Russland, EU, WTO, WHO, Weltbank, BIZ, etc….