Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat zweimal öffentlich darauf hingewiesen, wie hohe Spritpreise die Taxibranche belasten. Eine Berliner Unternehmerin hat betreffs Uber und Bolt nachgehakt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat beim SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin auf die besondere Belastung von Taxiunternehmen durch hohe Kraftstoffpreise hingewiesen. Darüber informiert der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) in seinem aktuellen Rundschreiben. Im Bühneninterview habe der Minister deutlich gemacht, dass die Unternehmen gestiegene Spritkosten nicht unmittelbar an ihre Fahrgäste weitergeben können. Dies habe er auch als Argument für den Spritpreisdeckel angeführt.
Der BVTM begrüßt, dass der Minister die Situation der Branche ausdrücklich aufgegriffen hat. Aus Sicht des Verbands müssen die besonderen wirtschaftlichen Bedingungen des Taxigewerbes bei politischen Entlastungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Wie der BVTM anmerkt, ging es in dem Interview schwerpunktmäßig um Bahn und Infrastruktur. Am Rande der Veranstaltung trafen sich Bilger und BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann. Ein weiteres Gespräch ist laut Verband bereits geplant.
Ähnlich äußerte sich Bilger am 9. November in der ARD-Sendung „Arena – Ihre Fragen an die Politik“. Dort stellte er sich gut 70 Minuten lang den Fragen von ausgewählten Studiogästen. Die Sendung ist in der ARD-Mediathek abrufbar. Eine Bahnpendlerin kritisierte den erneuten Tankrabatt. Der Minister verteidigte die Maßnahme und verwies auf Branchen, die besonders betroffen seien. Als Verkehrsminister sei er auch für das Taxigewerbe zuständig, sagte Bilger. Die Taxiunternehmen seien mit den hohen Preisen konfrontiert und könnten ihre eigenen Preise nicht einfach erhöhen. Jede Anpassung dauert Monate, da sie ein Genehmigungsverfahren durchlaufen muss. Ähnliches gelte für die Busunternehmen. Zugleich sprach sich Bilger dafür aus, solche Hilfen künftig zielgerichteter zu gestalten. Das soll möglich werden, sobald der derzeit in Arbeit befindliche Direktauszahlungsmechanismus funktioniert.
Gegen Ende der Sendung verlangte eine Spediteurin aus dem Havelland ein konkretes Datum für spürbare Entlastungen. Darauf ließ sich Bilger nicht festlegen. Das Geld sei knapp. Man kämpfe aber bei Förderungen zur Abmilderung der hohen Spritpreise auch für einzelne Branchen, „also in meinem Bereich die Taxibranche genauso wie die Busunternehmen und auch die Spediteure. Aber ich kann Ihnen jetzt kein Versprechen dazu machen.“
Dem Minister eine Frage stellen wollte in der Sendung auch die Berliner Taxiunternehmerin Claudia Jensen. Sie war ins Studio eingeladen und hatte eine Frage vorbereitet, kam jedoch nicht an die Reihe. Am Tag nach der Sendung schickte sie ihre Frage deshalb schriftlich an den Minister. „So wollte ich mich gestern äußern“, beginnt ihr Schreiben. Sie leide wie alle ihre Kollegen wirtschaftlich sehr unter der Konkurrenz zwischen den für Uber, Bolt und Co. fahrenden Mietwagenunternehmen und dem regulierten Taxigewerbe, schreibt Jensen. „In Hamburg generieren unsere Taxikollegen regelmäßig täglich 80 Prozent mehr Umsatz als wir in Berlin. Warum Hamburg? Hamburg hat eine Aufsichtsbehörde, die eine Zulassung von Mietwagen, die für Uber, Bolt und Co. tätig sein wollen, streng kontrolliert und entsprechende Nachweise fordert, um die Einhaltung des Personenbeförderungsgesetzes sicherzustellen.“
Ihre Frage an Bilger: „Warum tun Politik und die zuständigen Behörden so wenig, um gegen den illegalen taxigleichen Verkehr der für Uber, Bolt und Co. fahrenden Betriebe vorzugehen? Diese fahren Fahrgäste zu Dumpingpreisen und können sich nur durch Rechtsbrüche, Sozialversicherungsbetrug, Steuerhinterziehung (zum Teil im Rahmen von organisierter Kriminalität) anbieten. Der Markt wird somit verzerrt und das Taxigewerbe (als Teil des öffentlichen Nahverkehrs) in den Ruin getrieben. Diese Tatsachen sind seit Jahren bekannt.“ Jensen appelliert an den Minister: „Bitte helfen Sie den Kommunen und Städten, indem Sie sich für mehr Kontrollen durch Zoll- und Steuerfahnder einsetzen! Auch die rechtssichere Einführung der Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen stellt die Kommunen vor große Probleme, da diese reihenweise von Uber weggeklagt werden. Es geht auch um Steuergeld, das im Haushalt benötigt wird.“
Breiten Raum nahm in der Sendung die Frage nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen ein. Bilger lehnt es ab und hatte auf die Forderungen überzeugende Antworten parat. Bei der Verkehrssicherheit verwies er darauf, dass Deutschland auf seinen Autobahnen weniger Unfälle und Verkehrstote verzeichne als fast alle europäischen Länder mit Tempolimit. Die schweren Unfälle passierten vor allem auf Landstraßen, also dort, wo bereits ein Tempolimit gilt. Den Klimaeffekt sieht er überschätzt, weil die meisten Autofahrer ohnehin schon langsamer unterwegs seien. Ein Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe berief sich auf eine Studie, nach der ein Tempolimit von 120 km/h jedes Jahr 58 Menschenleben retten würde. Bilger hielt ihm den Raserunfall in seiner Heimatstadt Ludwigsburg entgegen, bei dem zwei junge Frauen ums Leben kamen: „Es gab ein Tempolimit, es gab die Regeln, es gab die Gesetze, die haben sich nicht dran gehalten.“ Man müsse daher hart sanktionieren, wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält. Statt auf ein „pauschales Verbot“ setze er auf innovative Lösungen. Als Beispiele nannte er Telematikanlagen, die die Geschwindigkeit je nach Verkehrslage regeln, und die Digitalisierung des Verkehrs bis hin zum autonomen Fahren.
Auf die Frage eines Polizisten nach Rasern und Posern wurde Bilger noch deutlicher: „Wir können in Berlin noch so viele Gesetzesverschärfungen beschließen. Wenn es vor Ort nicht richtig kontrolliert wird, dann bringt es alles nichts.“
Dieser Satz ließe sich eins zu eins auf die Kontrollen im Mietwagengewerbe übertragen, die Claudia Jensen fordert. Für den Straßenverkehr zeigt er: Nicht ein Tempolimit auf Autobahnen würde die Zahl der Unfälle senken, sondern die konsequente Überwachung der bestehenden Verkehrsregeln. Die Forderung nach immer strengeren Tempolimits folgt letztlich der Logik, dass es nur ohne Straßenverkehr keine Unfälle mit Verletzten oder Verkehrstoten gäbe. ar
Beitragsbild: Steffen Bilger; Foto: CDU, Hintergrund KI-generiert
Spritkosten steigen wg der Weltlage, Spritsteuersenkung bleibt zum großen Teil bei den Konzernen hängen, ob ein Preisdeckel funktionieren wird ist äußerst fragwürdig, Stromkosten sind hoch wg der unzureichenden Netze, Stromsteuersenkung wird wohl nicht kommen. Die Krankenkassen werden politisch zu untragbaren Abrechnungen genötigt. Fahrzeugkosten wie Inspektionen, Reifen, Versicherungen steigen überproportional…..
Dazu wird uns durch die kriminellen Pseudo/Fake-Taxis Umsatz gestohlen, deshalb stehen wir mehr herum beim Warten auf Kundschaft und im sogenannten Berufsverkehr stecken wir genau wie der übrige ÖPNV im Stau des Individualverkehrs. Statt flüssig unterwegs zu sein.
Das Alles muss zum wiederholten Mal in aller Deutlichkeit gesagt werden. Leisetreten hat uns noch nie weiter gebracht. Das System Taxi braucht und will keine Subvention. Es funktioniert eigenwirtschaftlich im allgemeinen Interesse und im Verbund mit den anderen öffentlichen Verkehrmitteln. Aber wir müssen uns drauf verlassen können, dass unsere Rechte geschützt werden.