Bei der heutigen Mitgliedertagung des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen wurde Uwe Bischoff neu in den Vorstand gewählt. Präsident Herwig Kollar sprach über die aktuellen Probleme der Branche.
Uwe Bischoff aus Fiersbach im Westerwald hat den verstorbenen Gerd Gutendorf nicht nur im Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e. V. (VDV) auf seinem Vorstandsposten beerbt, sondern nun auch im Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM). Verbandspräsident Herwig Kollar stellte den Taxi- und Busunternehmer aus Rheinland-Pfalz, der heute im Rahmen der Mitgliederversammlung im Berliner Ullstein-Haus mit großer Mehrheit in den Vorstand gewählt wurde, den Teilnehmern aus ganz Deutschland und der Presse vor. Ein Kurzportrait hat der BVTM auch als Podcast veröffentlicht.
Zur aktuellen Lage des Taxigewerbes zeichnete Kollar ein schwieriges, aber nicht aussichtsloses Bild. Er beklagte das bundesweite Behördenversagen auf breiter Linie. Das Taxigewerbe habe durch viel Engagement und Überzeugungsarbeit, insbesondere im Vorfeld der PBefG-Novelle, Möglichkeiten vor allem für die Kommunen erreicht, dem Personenbeförderungsmarkt faire Regeln aufzuerlegen und das Taxi sinnvoll in öffentliche Bedarfsverkehre der Zukunft einzubinden. Nun mache kaum eine Verwaltung von diesen Möglichkeiten gebrauch.
„Wir treffen in der Politik auf Leute, für die die neue Gesetzgebung auch Neuland ist, und die mit jeder Menge anderer Probleme konfrontiert sind“, erläuterte Kollar. Wenn man mit politischen Repräsentanten spreche, „sind wir nicht die einzigen, deren Hütte brennt.“ Als Entschuldigung will er das aber nicht durchgehen lassen. „Wir erleben Verwaltungsversagen auf breiter Front. Das dokumentiert sich unter anderem in Verzögerungen bei den dringend notwendigen Tarifanpassungen. Wenn man sich über die Dauer solcher Verfahren beschwert, erntet man in der Regel Achselzucken.“
Kollar griff Politik und Verwaltungen in außergewöhnlich scharfen Worten an und bezeichnete die Dauer mancher Verfahren als „Arbeitsverweigerung“. Das sei skandalös. „Wie würden die sich wohl fühlen, wenn man ihnen ebenso lange jegliche Gehaltserhöhungen verweigern würde?“
Auch bezüglich der Einbindung des Taxis in den öffentlich finanzierten Verkehr sprach der Jurist von einem Versagen der zuständigen Verwaltungsstellen. „Dabei würde eine weitgehende Einbindung des Taxigewerbes der öffentlichen Hand große finanzielle Einsparungen bringen, die ja gerade in der jetzigen Situation gefordert werden.“
Man stehe nun vor der Situation, mit dieser Verweigerungshaltungder Behörden umgehen zu müssen. Eine Fortdauer dieses Zustandes könne nicht jeder Betrieb überleben.
In ländlichen Gebieten müsse eine Mindest-Versorgungsinfrastruktur angeboten werden, die vielerorts noch immer fehle. Gerade ältere und gebrechliche Menschen seien darauf angewiesen, doch die Politik verweigere sich. Wenn alle Argumente aus dem Taxigewerbe nichts nutzen, müsse man andere Formen der Kommunikation in Betracht ziehen, so Kollar. Was das konkret bedeuten würde, ließ er offen.
Auch Möglichkeiten für Vorgaben zur Umweltverträglichkeit von Personenverkehr stünden den Kommunen mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zur Verfügung. „Wir werden bald Vorreiterstädte erleben. Spätestens dann stellt sich die Frage: Kann das Taxigewerbe da mithalten?“ Er stellte fest, dass auch die Konkurrenz nicht schläft. So habe ein großer deutscher Uber-Partner kürzlich werbewirksam 200 Mietwagen mit Wasserstoffantrieb in Verkehr gebracht und sei von den Behörden prompt mit Ausnahmegenehmigungen von der Wegstreckenzählerpflicht „belohnt“ worden und habe zudem umfangreiche Subventionen erhalten. Hier müsse das Taxigewerbe seinerseits Druck auf die Politik ausüben, vor allem auf die örtlichen Verwaltungen. Nur wenn die politischen Vorgaben, die der Verband und seine Mitstreiter durchsetzen konnten, auch umgesetzt werden, könne das Taxi- und Mietwagengewerbe überleben.
Leider sehe die Realität derzeit noch so aus, dass die Verwaltungen erst dann reagieren, wenn es zu spät ist. Schon bei 25 Prozent Marktanteil des Mietwagengewerbes sei dringend Handeln geboten, etwa in Form einer Kontingentierung von Mietwagengenehmigungen oder der Einführung von Festpreisregelungen. Nach Kollars Eindruck beruht die Untätigkeit der Behörden häufig auf der Befürchtung, schon bei kleinen Fehlern von finanzstarken Konzernen, die sich in irgendeiner weise benachteiligt sehen, verklagt zu werden.
Schwierig für die Taxiunternehmen sei neben der wirtschaftlichen Situation auch die Fahrzeugbeschaffung, die mit ihren Wartezeiten ebenso eine Belastung darstelle wie die teils langen Werkstattaufenthalte, die häufig aus Lieferschwierigkeiten für Ersatzteile resultieren.
Da der BVTM angesichts der großen Herausforderungen finanziell nicht optimal aufgestellt sei, die Aufgaben zu bewältigen, habe man sich zu einer „Anpassung der Beitragsstruktur“ entschließen müssen, die mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen sei, wenngleich einige ebenso unter Mitgliederschwund und Geldsorgen leidende Mitgliedsverbände nicht uneingeschränkt zustimmten. Andere hielten es sogar für sinnvoll, die Beiträge noch stärker anzuheben als geplant.
Trotz aller Schwierigkeiten für das Taxigewerbe erklärte Kollar sich optimistisch, die Verweigerungshaltung der Behörden durch Interventionen und gute Argumente aufbrechen zu können: „Wir haben bewiesen, dass wir schlagkräftig argumentieren können. Es gibt auch ermutigende Anzeichen: In der Krankenbeförderung verzeichnen wir beispielsweise steigende Auftragszahlen.“ ar
Beitragsfoto: Michael Oppermann (Geschäftsführer), Bärbel von Teuffel (Vorstand), Herwig Kollar (Präsident), Murat Öztürk (Vorstand) und die Vizepräsidenten Hermann Waldner und Wolgang Oertel (v.l.n.r.). Foto: Axel Rühle
