Der Krieg in Nahost sorgt für steigende Spritpreise. Doch in keinem anderen Land in Europa ist der Anstieg so hoch wie in Deutschland. Ein Münchner Gewerbevertreter fordert ein sofortiges Eingreifen des Kartellamts.
„Die Preisreaktion in Deutschland ist in keiner Weise verhältnismäßig.“ Zu diesem Schluss kommt der Taxivertreter Thomas Kroker, Vorstand der Münchner Taxigenossenschaft und Präsident des Taxi- und Mietwagen Verbands e.V. (TMV). Kroker spielt auf die seit Ende Februar eskalierende Auseinandersetzung im Nahen Osten an, durch welche die internationalen Energiemärkte in Unruhe versetzt worden sind.
In Deutschland macht sich das vor allen Dingen an den Zapfsäulen bemerkbar, wo beispielsweise der Preis für einen Liter Diesel binnen weniger Tage um bis zu 30 Cent angestiegen ist. „Ein Plus von 15 Prozent“, rechnet der TMV vor. „Im europäischen Durchschnitt lag der Anstieg im selben Zeitraum hingegen lediglich bei fünf bis acht Cent, also bei etwas drei bis fünf Prozent.“
Kroker hat für diese deutsche Abzocke kein Verständnis: „Der Konflikt im Nahen Osten erklärt steigende Rohölpreise – er erklärt aber nicht, warum Diesel in Deutschland drei- bis viermal stärker verteuert wird als im übrigen Europa.“
Die Empörung von Seiten der Taxibranche ist verständlich, sind doch die Taxi- und Mietwagenbetriebe als Vielfahrer in überwiegend dieselbetriebenen Fahrzeugen von den kurzfristigen Erhöhungen massiv betroffen. Die Unternehmer „können weder kurzfristig auf alternative Antriebe umsteigen, noch die drastischen Kostensteigerungen vollständig an ihre Fahrgäste weitergeben“.
Der TMV macht für diese Situation die Politik verantwortlich. Der hohe staatliche Anteil am Dieselpreis sei ein wesentlicher Faktor. „Energiesteuer, CO2-Preis und Mehrwertsteuer wirken in Deutschland als Krisenbeschleuniger, während andere EU-Staaten gezielt entlasten oder Preissteigerungen abfedern.“
Dies fordert der TMV nun auch von der deutschen Politik und nennt drei Maßnahmen: Erstens eine sofortige Überprüfung der Dieselpreisentwicklung durch das Bundeskartellamt. Zweitens die zeitweise Aussetzung der CO2-Abgabe auf Diesel für die gewerbliche Personenbeförderung. Und drittens eine politische Krisenreaktion nach europäischem Vorbild, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern.
Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Dienstleistung Taxi zählt in diesem Zusammenhang zur systemrelevanten Personenbeförderung, die vor weiteren Schäden geschützt werden muss. Dies belegt beispielsweise die hohe Anzahl an Beförderungen kranker Menschen zu Dialyse- oder Strahlenbehandlungen – besonders im ländlichen Raum. Taxi ist wertvoll, denn würde das Taxi hier nicht zur Verfügung stehen, müssten die Menschen in teuren RTW befördert werden.
Kroker erwartet deshalb von der Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen, um die Dieselpreise zu stabilisieren: „Wenn Politik in geopolitischen Krisen nicht handelt, gefährdet sie nicht nur Unternehmen, sondern auch die Versorgung der Bevölkerung – insbesondere im ländlichen Raum“.
Hinweis der Redaktion: Einen nahezu wortgleichen Appell hat wenige Stunden nach dem TMV auch der Niedersächsische Verkehrsverband GVN veröffentlicht.
Beitragsfoto: KI-Generiert
Übermäßige Gewinne können auch als Wucher betrachtet werden. Um den zu verhindern oder auch für die Staatsfinanzierung doch nutzbar zu machen, gibt es den schönen Begriff der Über-Gewinn-Steuer.
Kartellrecht bedeutet, die Macht der profitorientierten U(ü)bergroßen Player 😉im Feld unserer Marktwirtschaft so zu begrenzen, dass kein Schaden für die Allgemeinheit entsteht. Das gleiche gilt natürlich auch für das Recht in unserem Feld der gewerblichen Personenbeförderung.
Also gleiches Recht für Alle! Wir Alle müssen es nur wollen und auch tun!
Die Preissteigerung in Deutschland beim Kraftstoff ist der Tatsache geschuldet, daß die Deutschen, wenn man sie über den Tisch zieht, die dabei entstehende Reibungswärme als Nestwärme mißdeuten.
Solange die Deutschen,für Sachen, die im Rest der Welt deutlich billiger zu haben sind, bereitwillig in masochistischer Unterwürfigkeit das Geld einfach auf den Tisch legen, wird sich daran nichts ändern.
Übrigens, so schlimm kann es garnicht sein. Solange die Kollegen mit 100 Sachen die Alsterkrugchaussee in Richtung Flieger heizen und solange bei 16 Grad der Motor im Stand weiterläuft, solange ist der Sprit noch nicht zu teuer.
Wenn allerdings plötzlich die Taxifahrer anfangen mit 30 km/h durch die Stadt zu schleichen, auf der Autobahn im Windschatten von LKW bleiben und am Posten beim Aufziehen, statt den Motor zu starten, den Wagen aufschieben, dann, ja dann ist die obere Preisgrenze erreicht.