Bei seiner gestrigen Mitgliederversammlung präsentierte sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen als starke Gewerbevertretung, der sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene erfolgreich für die Taxibranche agiert.
Zwei Mal pro Jahr hält der BVTM eine Mitgliederversammlung ab. Anwesend sind dabei traditionell die Vertreter der Mitglieder, das sind Taxizentralen und Landesverbände. Sie werden dort vom Präsidenten Herwig Kollar, dem Geschäftsführer Michael Oppermann und weiteren Vorstandsmitgliedern über die Aktivitäten informiert.
Den Anfang machte Kollar, der – nach einer Schweigeminute für das kürzlich verstorbene und letzten Freitag beerdigte Berliner Urgestein Rolf Feja – auf den politischen Forderungskatalog „Eilsache Taxi“ einging. Diese platzieren man kontinuierlich in vielen Gesprächen mit der Bundes- wie Landespolitik.
Anschließend äußerte Kollar deutliche Kritik am politischen wie gesellschaftlichen Umgang mit Uber. Mit diversen Videoeinblendungen dokumentierte der BVTM die durch Medienberichte erwiesenen kriminellen Verflechtungen der Plattform und zeigte Ausschnitte aus der laut Kollar „sensationellen Anhörung“ im Verkehrsausschuss des Berliner Senats, bei der unter anderem auch der BVTM-Vizepräsident Hermann Waldner die Problematik aus Taxiperspektive darstellen konnte. Nicht unerwähnt ließ Kollar dabei auch, dass Alexander Mönch von Free Now als Vertreter der Plattformindustrie aufgrund eigener Erfahrungen bei der Frage der Wirtschaftlichkeit von taxiähnlichen Verkehren als „Kronzeuge des Taxigewerbes“ auftritt.
Bezüglich der Umsetzung der seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes möglichen Instrumente (Festpreise für Taxi bzw. Mindestentgelte für Mietwagen) zeigte Kollar eine dreifarbige Landkarte, auf der neben den grünen Städten wie Hamburg, München und Leipzig noch einige Städte wie Berlin oder Düsseldorf wenigstens schon gelb seien, während Köln wie auch Frankfurt noch schwarz eingefärbt waren – weil dort behördlicherseits noch keinerlei Bestrebungen hinsichtlich Festpreise oder Mindestentgelte zu beobachten seien. Vertreter der beiden BVTM-Mitglieder aus Köln (Taxiruf) bzw. Frankfurt (Taxivereinigung) konnten hier allerdings berichten, dass sich die Verwaltungen beider Städte in Richtung gelb bewegen würden. Man sei also auch dort auf dem Weg einer Festpreis-Einführung. Kollar wünschte sich, dass die beständigen Bemühungen des BVTM und seiner Mitgliedsverbände dazu führen, dass man beim nächsten Treffen im Herbst dann schon mehr „grüne“ Städte auf der Karte zeigen könne.
Bei den Bemühungen für die Interessen der Taxi- und Mietwagenbetriebe im ländlichen Bereich betonte Kollar, dass man als Bundesverband kürzlich in enger Zusammenarbeit mit dem Mitglied VDV, dem Landesverband aus Rheinland-Pfalz, am Nahverkehrstag teilgenommen hatte und dort mit Unterstützung von Dr. Baumeister von der BBG das Taxi als sinnvollen Partner bei On-Demand-Diensten in die Köpfe der kommunalen Verkehrsanbieter bringen konnte. Auch bei einer Anhörung des Tourismusausschusses im Bundestag habe man in Person von Michael Oppermann das Thema Taxi als Alternative des ÖPNV im ländlichen Bereich platzieren können. Oppermann konnte dort deutlich machen, dass ein Vorhalten von kaum in Anspruch genommenen Taxis wirtschaftlich für die ländlichen Betriebe nicht darstellbar sei. Wenn Politik also verhindern will, dass es bald keine Taxis mehr im ländlichen Bereich gibt, dann müssen Gemeinden künftig Mittel und Wege finden, um diese Vorhaltung nicht nur kraft Gesetz (Betriebspflicht) zu fordern, sondern auch zu bezahlen.
Der BVTM agiert gewerbepolitisch nicht nur mit der Wahrnehmung städtischer und ländlicher Taxi-Interessen, sondern auch auf europäischer Ebene. Hier ist vor allen Dingen das Vorstandsmitglied Gregor Beiner aktiv. Er stammt vom Mitgliedsverband TVM in München als bayerischer Vertreter. Beiner berichtete vom langen Weg der Plattformrichtlinie der EU, mit der die EU die Rechte der Partner der Plattformanbieter in Bezug auf Scheinselbständigkeit und Sozialversicherungspflicht definiert.
Diese Richtlinie sei nun laut Beiner „in allerletzter Minute“ verabschiedet worden (trotz des Widerstands aus Frankreich und Deutschland – hier blockierte die FDP) und mit dem Ergebnis, dass die Ausgestaltung der Bestimmungen nun in den nächsten zwei Jahren in die Rechtsprechung der Länder aufgenommen werden muss.
Den Abschluss des Rechenschaftsberichts bildete dann noch die Berichterstattung der beiden Vizepräsidenten Hermann Waldner und Wolfgang Oertel über deren Gespräche mit Vertretern des Taxiverbands TMV zu einer möglichen Verschmelzung beider Verbände. Als BVTM verfolge man hier den klaren Willen zu einem Zusammengehen, musste aber nach den bisherigen drei Gesprächen den Eindruck gewinnen, dass seitens des TVM ein Schlingerkurs gefahren werde und man sich dort letztlich nicht proaktiv an den Bemühungen eines gemeinsamen Auftretens beteiligen wolle. Eine vom TMV geforderte Eigenliquidation des BVTM sei ebenso wenig konstruktiv für einen gemeinsamen Weg wie die vermessene Haltung des TMV, dass bestimmte Personen vorher ihre Funktionen im BVTM aufgeben müssten.
So gibt es derzeit also wenig Hoffnung auf ein schnelles Zusammengehen. Wie Geschäftsführer Michael Oppermann aber hinterher gegenüber Taxi Times bestätigte, werde man auch weiterhin im Hintergrund eine Fusion vorantreiben.
Bis dahin gelte es aber, schlicht und einfach der bessere Verband zu sein. Mut mache dabei die uneingeschränkte Loyalität aller Mitgliedsorganisationen, die jeden Tag und bei jedem Mitgliederkontakt zu spüren sei und wofür sich Verbandspräsident Herwig Kollar auch ausdrücklich bei der Mitgliederversammlung bedankte. Stellvertretend für die Mitglieder gab Hans-Peter Kratz von der Taxivereinigung Frankfurt diesen Dank für die gute Arbeit der Vorstände und Geschäftsführung zurück.
Dass man mit einer Verbandsmitgliedschaft im Bundesverband auch einen erheblichen Mehrwert für die eigene Verbandsarbeit bekommen kann, machte abschließend Michael Oppermann klar. Er stellte diverse Hilfsmittel vor, die jedes Mitglied über den geschlossenen Mitgliederbereich auf der Verbandswebsite abrufen kann. Dazu zählt beispielsweise ein 36-seitiger Leitfaden zum PBefG als Orientierungshilfe für die Verwaltungen, ein Whitepaper Eichrecht, das Hemmnisse bei der Einführung von Festpreisen abbauen soll oder auch eine Übersicht über sämtliche bisher ergangenen Rechtsprechungen zum Thema Mietwagen, die allen Kommunen die Sicherheit geben kann, dass man Mindestentgelte auch klagesicher einführen kann. Mit diesen Ausführungen endete der Rechenschaftsbericht und die Mitglieder konnten anschließend den Austausch untereinander fortsetzen. jh
Das Beitragsfoto zeigt den BVTM-Präsidenten Herwig Kollar. Foto: Taxi Times
