Das Problem ist altbekannt: Mietwagen aus den Landkreisen bieten ihren Service weit entfernt vom Betriebssitz in der Stadt an. Der Stuttgarter Taxiverband wird deshalb morgen medienwirksam mit einer Sternfahrt und Kundgebung vor dem Landratsamt des Landkreis Esslingen in Plochingen demonstrieren. Über eine Whats-App-Gruppe wird Taxi Times einen Live-Ticker ermöglichen.
Die Genehmigungspraxis des Landkreis Esslingen ist kein Einzelfall, dennoch, so der Stuttgarter Taxiverband, kann man die aktuelle Situation nicht einfach so hinnehmen. Während die Taxikonzessionen im zweitgrößten Landkreis Baden-Württembergs zur Sicherung der Daseinsvorsorge auf 181 Fahrzeuge begrenzt ist, steigt die Anzahl der konzessionierten Mietwagen stetig weiter. Derzeit zählt das Landratsamt 311 Mietwagen, die auf 78 Unternehmen verteilt sind. Das Problem dabei: Eingesetzt werden die Fahrzeuge in der Regel in Stuttgart,
„Täglich beobachten wir, wie dutzende Fahrzeuge mit Esslinger Kennzeichen dauerhaft im Stuttgarter Stadtgebiet auf Kundenjagd gehen“, erklärt Tolga Karakas, Sprecher des Stuttgarter Taxiverbandes. „Diese Praxis verstößt massiv gegen die gesetzliche Rückkehrpflicht, nach der Mietwagen nach jedem Auftrag an ihren Betriebssitz zurückkehren müssen. Stattdessen blockieren diese Fahrzeuge öffentliche Parkplätze in Stuttgart und warten illegal auf neue Aufträge per App.“
Vergehen, die auch vom Verband schriftlich fixiert wurden: „Wir haben hunderte dieser Verstöße dokumentiert, doch das Landratsamt Esslingen geht diesen Meldungen nicht konsequent nach“, kritisiert Karakas.
Genau dieses wissentliche Nichtstun der Behörde ist nun der Anlass für die morgige Demo. Zudem wirft der Verband den Plattform-Anbietern vor, durch Umgehung von Sozialstandards und Mindestlöhnen sowie durch das Ignorieren gewerberechtlicher Vorgaben einen ruinösen Preiskampf mit dem Taxigewerbe zu führen. Ein fairer Wettbewerb sei unter diesen Bedingungen nicht möglich.
Deshalb fordert der Verband neben einem fairen Wettbewerb auch eine strenge Prüfung der Mietwagenunternehmen bei Beantragung der Mietwagen-Konzession und – in Zusammenarbeit mit Polizei und Zoll – konsequente Kontrollen hinsichtlich der Arbeitszeiten und Sozialbetrug.
Um auf diese Missstände hinzuweisen, hat der Stuttgarter Taxiverband für Donnerstag, 12.2.26, eine Demonstration angemeldet. Die Teilnehmer werden morgen Vormittag auf verschiedenen Parkplätzen an der Esslinger Römerstraße erwartet. Um 13.30 Uhr geht es dann gemeinsam Richtung Plochingen zum dortigen Landratsamt. Der Verband rechnet mit 200-300 teilnehmenden Fahrzeugen, von denen jeder mindestens einen dokumentierten Verstoß persönlich nach Plochingen bringen könnte.
Bereits in der vergangenen Jahr hat der Stuttgarter Taxiverband mit einer ähnlichen Aktion Erfolg gehabt. Damals richtete sich der Protest gegen das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises. In Waiblingen hatte sich sogar der Landrat die Zeit genommen, den demonstrierenden Taxifahrern und Taxiunternehmer zuzuhören. In der Folge hagelte es empfindliche Bußgelder für die Mietwagenunternehmer.
Taxi Times wird für die morgige Demo wieder seine WhatsApp-Gruppe „Wir sind Taxi-Demo“ öffnen. Teilnehmer der Demo haben hier die Möglichkeit, Live-Fotos und kurze Videos zu posten und so alle anderen aus der ganzen Bundesrepublik zu informieren. Hier einfach der Gruppe beitreten. Klick.
Wir freuen uns, wenn auf diese Weise ein Live-Ticker zur Taxi-Demo entsteht.
Beitragsfoto: Überblick Esslingen. Foto pixabay
