Der Berliner Mietwagen-Schmu geht weiter

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Wenn es um Kreativität geht, dann scheinen die Berliner-Mietwagenunternehmen, die sich von Uber, Bolt, Bliq und Free Now vermitteln lassen, ganz weit vorne zu sein. Eine rbb-Recherche brachte die Methoden ans Tageslicht, mit denen die Unternehmen auf illegalem Weg ihren Gewinn maximieren.

OK, es konnten bislang bereits rund 1.700 Berliner Mietwagen identifiziert werden, welche zu Lasten ihrer Fahrgäste, dem Staat und dem Taxigewerbe ihrem Geschäft illegal nachgingen. Bei so einer hohen Anzahl – musste sich das Rechercheteam des rbb wohl gedacht haben – kann es sich nur um die Spitze des Eisbergs handeln.

Bei der weiterführenden Recherche wurden die Journalisten fündig. Um mehr über die Mietwagenfirmen zu erfahren, besuchten sie beispielsweise insgesamt 15 Unternehmen, die in Berlin ihre Mietwagen vermitteln lassen. Das Ergebnis: Von 15 gemeldeten Betriebssitzen war an 10 Orten niemand mehr anzutreffen oder die Unternehmen sind nie dort gewesen.

Ein perfektes Beispiel für ein illegal agierendes Mietwagenunternehmen soll die P. GmbH sein. Das Unternehmen ist mit 31 Fahrzeugen unterwegs und lässt sich von Bolt, Bliq, Uber und Free Now vermitteln.

Am Betriebssitz in Altglienicke fand der rbb lediglich eine Art Schrottplatz vor, ohne Stellplätze, ohne Pausenraum für die Fahrer und ohne Disponent. All das, was als Voraussetzung für eine Mietwagenlizenz notwendig ist, existiert nicht. Das ist gleichbedeutend damit, dass die 31 Mietwagen der P-GmbH illegal unterwegs sind.

Laut rbb24 waren Vertreter des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) zuletzt 2022 bei diesem Unternehmen vor Ort. Immerhin, denn in der Regel reichte dem Labo in der Vergangenheit wohl auch häufig der schriftliche Nachweis in Form eines Mietvertrags für die Erteilung einer Mietwagenlizenz aus.

Bereits in der Vergangenheit setzte sich der SPD-Abgeordnete Tino Schopf für eine ‘sauberes’ Mietwagengewerbe ein und konnte jetzt nach der Durchsicht der Akten weitere Vergehen aus den Bereichen Steuerhinterziehung, fehlende Unfallversicherungen oder Krankenkassenzahlungen feststellen. „Diese Unternehmen werden gegründet, mit dem Ziel, den Staat zu betrügen. Wir reden hier über organisierte Kriminalität“, wird Schopf im Interview mit dem rbb zitiert.

Das Labo selbst will noch bis Ende des Jahres mit diesen sogenannten ‚Geisterfirmen‘ aufräumen. Bislang konnten 113 Unternehmen überprüft werden, was den Widerruf von 25 Genehmigungen nach sich gezogen hat. Aber selbst der Entzug einer Lizenz reicht in manchen Fällen nicht aus, um die Fahrzeuge der betroffenen Unternehmen von der Straße zu holen. Der rbb konnten bereits einige Fahrzeuge ermitteln, die trotz Verbot im Dienst waren. Kann den Vermittlern nachgewiesen werden, dass die Fahrzeuge trotz Verbot des Labos weiter vermittelt werden, könnte das den Weg für entsprechende Verfahren eröffnen.

Für Tino Schopf ist das Problem struktureller Natur, denn die Mietwagenunternehmen, die sich von den Plattformen vermitteln lassen, können mit legaler Arbeit nicht ausreichend Geld verdienen. Möglich geworden ist die aktuelle Situation auch, weil das Labo dabei eine wichtige Rolle gespielt hat. Deshalb fordert Schopf eine fachliche und juristische Beratung der Labo Mitarbeiter – einerseits durch externe Experten und auch eine Aufstockung des Personals. Das wäre ein Weg, um die Behörde als Teil des Problems dazu zu ermächtigen, seine Arbeit korrekt auszuführen. sg

Beitragsfoto: Symbolbild Mietwagen in Berlin. Foto: A. Rühle