Meinungsumschwung bei flämischen Politikern: Ursprünglich war eine obligatorische 15-Minuten-Wartezeit für App-Taxis (und Uber) eine von vielen Maßnahmen einer neuen Taxipolitik der flämischen Regierung. Jetzt hält man diese Wartezeit für „absurd“. In der parlamentarischen Debatte war Mobilitätsministerin Lydia Peeters nach lauten Protesten von Uber-Seite auffällig schnell bereit, diesen Punkt zu streichen.
Am 1. Januar 2020 trat die neue, deregulierte Taxigesetzgebung im belgischen Flandern in Kraft, wobei zwischen „Taxistandtaxis“ und App-Taxis („Straßentaxis“) unterschieden wird. Um die erstgenannte Kategorie vor zu großer Konkurrenz zu schützen, wurde – nach dem Vorbild von Barcelona – eine 15-Minuten-Regelung eingeführt: alle „App-Taxis“ dürfen erst nach einer Wartezeit von 15 Minuten die Fahrt antreten. In Barcelona hatte die gleiche Regelung dazu geführt, dass Uber die Stadt verließ.
Obwohl keine Regierungspartei Einwände erhoben hatte, will Ministerin Peeters diese Maßnahme nun streichen – gerade als das Taxigewerbe dies in die Taxiverordnung aufgenommen hatte, um verschärfte Konkurrenz an den Taxiständen zu beseitigen. Jetzt soll eine Art von „Perimeter“, eine Schutzzone um die Halteplätze, für Schutz vor der Uber- und App-Taxi-Konkurrenz sorgen.
In den sozialen Medien wechselten sich Spott und Empörung über die vorgeschriebene Wartezeit ab. Das Lachen schmerzt zusätzlich, weil die „alte“ flämische Regierung gerade das Taxi-Dekret „zur Modernisierung des Sektors“ erlassen hatte. Die Tarife für sogenannte „Straßentaxis“ wurden freigegeben, die Beschränkung der Anzahl der Genehmigungen wurde aufgehoben und Taxis konnten seit dem 1. Januar überall in Flandern eingesetzt werden. Wie jeder „Deregulierungspolitiker“ wollte der damalige Mobilitätsminister Ben Weyts „mehr Taxis zu niedrigeren Preisen“.
Doch der Ehrgeiz von Weyts stieß von Anfang an auf Widerstand aus dem Taxigewerbe, wo man der Meinung war, dass der Minister „den roten Teppich für Uber ausrollte.” Uber ist im Moment nur in Brüssel und am Brüsseler Flughafen tätig – meist mit Mietwagen-Konzessionen. Direkt am Flughafen ist der Fahrdienstvermittler nicht willkommen. Die Uber-Fahrer stehen deshalb im Bereich einer Tankstelle in der Nähe und warten dort auf Bestellungen.
Als die Begrenzung für Taxikonzessionen verschwand, befürchtete das Taxigewerbe, dass neue Akteure wie Uber den Markt „überfluten“ und einen Preiskampf auslösen würden. Darüber hinaus führe das Dekret zu einem unlauteren Wettbewerb zwischen Taxistand- und App-Taxis, da die flexibleren Regeln in erster Linie für App-Taxis gelten die auf der Straße angehalten oder per App – wie bei Uber – bestellt werden können. Um zu vermeiden, dass App-Taxis einfach neben den Taxiständen warten, forderte das Taxigewerbe „eine Korrektur“.
Alle Beteiligten geben zu, dass die in der Entscheidung enthaltene 15-Minuten-Regel auf Ersuchen des Taxigewerbes verfasst wurde. Laut Uber-Fahrern kam die Idee aus Barcelona, aber der Taxiverband GTL sagt, „dass die Frage auch von den örtlichen Behörden kam. Sie wollten nicht, dass ihre Gemeinde von Taxis überflutet wird.“
Mobilitätsministerin Peeters war in der politischen Debatte letzte Woche auffällig schnell bereit, die 15-Minuten-Maßnahme zu streichen und eine neue Lösung zu suchen. Im Taxigewerbe meint man nun, dass die Ministerin „für Uber handelt”.
Ihr Amtsvorgänger musste sich noch den Vorwurf gefallen lassen, „für die Taxilobby zu handeln”, als er – in Ubereinstimmung mit den sozialen Partnern – die 15-Minuten-Regelung in das Taxigesetz aufnahm. wf
Foto: Wim Faber
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