Die Aufsichtsbehörde der EFTA-Staaten, ESA, behauptet, die zahlenmäßige Begrenzung der Taxikonzessionen wäre nach europäischem Recht „de facto, indirekt“ diskriminierend und eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung. Norwegens Regierung hat noch keine Lösung für die Vorwürfe der Behörde und verschiebt ihre Stellungnahme.
Dieser Woche wird Norwegen von der ESA „heimgesucht“, wie es „ABC Nyheter“ formuliert. Die neue Europaministerin Marit Berger Røsland muss unter anderem die Beschwerde der Behörde verhandeln. Die zur Stellungnahme gesetzte Frist läuft am heutigen Freitag aus, aber die neue Regierung hat sich noch auf kein Konzept geeinigt.
Die Aufsichtsbehörde behauptet, die norwegischen Zugangsvoraussetzungen für den Taximarkt würden den innereuropäischen Handel behindern. Wenngleich die Bestimmungen nicht an Nationalitäten gebunden sei, würden sie „de facto indirekt diskriminierende Effekte“ haben und die Niederlassungsfreiheit „durch Regeln behindern oder weniger attraktiv“ machen, heißt es in dem Schreiben der ESA wörtlich.
Droht hier ein Präzedenzfall? Angegriffen werden dann im Einzelnen nämlich nicht etwa die relativ strengen Überprüfungen, die sich Taxifahrer und Konzessionsbewerber unterziehen müssen, sondern ausdrücklich die zahlenmäßige Begrenzung der Taxikonzessionen. Diese wird auf der Basis von Gutachten und Marktanalysen von regionalen Behörden festgesetzt. Das widerspräche zwei Urteilen des europäischen Gerichtshofes. Kritisiert wird auch, dass es in einigen Regionen (Fylker) des Landes die Pflicht gibt, sich einer Zentrale anzuschließen. Der Pflicht zur Zentralen-Zugehörigkeit sei, so sagt die Regierung, in dünn besiedelten und schwer zugänglichen Regionen notwendig, um einen sinnvollen und wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. Sie führe durch die Standortverfolgung der Fahrzeuge auch zu mehr Sicherheit.
Zwar erkennt auch die ESA an, dass die zahlenmäßige Begrenzung und die Zentralenpflicht in ländlichen Regionen sinnvoll sein können. Doch kommt sie zu dem Schluss, dass das in Städten nicht so sei und die Ausgabe der Konzessionen „nach nicht nachvollziehbaren Kriterien“ erfolge und „diskriminierend“ sei. Deswegen verstoße die Regulierung des norwegischen Taximarktes gegen europäisches Recht.
Die Regierung hat nun Aufschub beantragt. Man berücksichtige die Einschätzung der ESA und berate derzeit über verschiedene Möglichkeiten. Dabei spiele auch die Versorgung der Bevölkerung und die Sicherheit eine Rolle. Die Ergebnisse würden dann in das Gesetzgebungsverfahren überführt, und hier müssten die demokratischen Abläufe eingehalten werden. Man will deswegen die nächste Stellungnahme spätestens am 20. Dezember abgeben. Mit einem neuen Gesetz ist dann aber noch nicht zu rechnen. prh
Foto: Bengt Larsson
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