Gesetzesinitiativen

TMV, VSPV und TVD kritisieren weiter den Referentenentwurf zur geplanten Definition einer Kassenpflicht und die in der Kassenpflichtausnahmeverordnung (KassenPflAusnV-E) avisierten...

Im aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht ist noch schnell eine Befreiung für plattformbasierte Mietwagen von eben dieser...

Vorwärts, rückwärts, seitwärts, ran – zunächst formuliert ein aktueller Gesetzesentwurf zur Kassensicherungsverordnung das vermeintliche Ziel, Taxi und Mietwagen gleich zu...

Schwere Zeiten für Solounternehmer: Laut den Vorschlägen einer „Alterssicherungskommission“ sollen sie rentenversicherungspflichtig werden. Der TMV warnt vor den Auswirkungen und...

Die Bundesregierung will die sozialen Sicherungssysteme reformieren und dazu unter anderem die Vergünstigungen bei Minijobs, die im Taxigewerbe eine nicht...

Der VSPV hat ein Positionspapier zum „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ an Bundesregierung und Fraktionen übersendet: „Koalition finanziert Steuerreform mit...

Die Vereinten Nationen haben ein globales Regelwerk für autonome Fahrsysteme verabschiedet – ein Schritt, der Robotaxis weltweit den Marktzugang erleichtern...

Nun ist Gesetz, was nicht sein darf: Neben einer gestrichenen Kostenübernahme für Homöopathie oder Cannabisblüten hat die Bundesregierung im Vorübergehen...

Neben den Verbänden lehnen auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag den Entwurf für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) als übereilt ab. Verbände haben...

Bei einem Treffen mit Staatssekretär Stefan Schnorr unterbreiteten Sascha Waltemate und Patrick Meinhardt eine Reihe von Anliegen, um das Taxi...