Gesetzesinitiativen

Die Vereinten Nationen haben ein globales Regelwerk für autonome Fahrsysteme verabschiedet – ein Schritt, der Robotaxis weltweit den Marktzugang erleichtern...

Nun ist Gesetz, was nicht sein darf: Neben einer gestrichenen Kostenübernahme für Homöopathie oder Cannabisblüten hat die Bundesregierung im Vorübergehen...

Neben den Verbänden lehnen auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag den Entwurf für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) als übereilt ab. Verbände haben...

Bei einem Treffen mit Staatssekretär Stefan Schnorr unterbreiteten Sascha Waltemate und Patrick Meinhardt eine Reihe von Anliegen, um das Taxi...

Seit Wochen warnen die Verbände der Personenbeförder vor den katasptrophalen Auswirkungen des geplanten Beitragsstabilisierungsgesetzes. Doch zu einer Anhörung des Gesundheitsausschusses...

Wie viele fahrerlose Autos soll und darf ein Mensch gleichzeitig überwachen? Die Konzerne haben da ein klares wirtschaftliches Interesse. Das...

Am aktuellen Entwurf eines neuen Arbeitszeitgesetzes fällt auf, dass darin zwar die zeitnahe digitale Aufzeichnung der Arbeitszeit verlangt wird, Pausenzeiten...

Eine der entscheidenden Fragen betreffs fahrerloser Fahrzeuge ist noch nicht auf der politischen Agenda angekommen: Wie viele Autos soll und...

Das von so vielen Seiten kritisierte Beitragssatzstabilitätsgesetz für die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) würde auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Zu...

Aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten häufen sich die Meldungen über Robotaxi-Projekte, die zum Teil kurz vor der Serienreife stehen. Auch die Gesetzgebung...