Der Koalitionsgipfel soll am 1. Oktober tragfähige Lösung in der Nachrüstungsdebatte verabschieden. Im Vorfeld sickern erste Überlegungen durch. Wir fassen geplantes und zurückgenommenes zusammen.
Erleben wir jetzt das große Säbelrasseln? Oder die Ruhe vor dem Sturm? Am 1. Oktober wird die Bundesregierung über die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw entscheiden. So besagt es der Terminplan. Und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird ein Konzept vorlegen, wie Diesel und damit die Luft in den Städten sauberer werden. Zuvor aber sorgte er noch gehörig für Verwirrung – und brachte die Käufer der in der Kritik stehenden Diesel-Autos als potenzielle Mitzahler ins Gespräch. Scheuer ruderte relativ schnell wieder zurück, aber die rote Linie für die Koalition in Berlin zog der SPD-Finanzminister. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Olaf Scholz: Die Autohersteller sind in der Pflicht, und das Problem muss nicht mit Steuergeldern gelöst werden. Verbraucher- und Umweltverbände waren gegen die Scheuer-Idee Sturm gelaufen, der VCD übergab über 250.000 Unterschriften im Verkehrsministerium und forderte „Wer betrügt, muss zahlen!“
Rückblende – wir erinnern uns: Es ist jetzt ziemlich genau drei Jahre her, da Volkswagen den Betrug zugeben musste. Systematisch wurden die Einrichtungen zur Abgasreinigung manipuliert. Die Werte auf dem Prüfstand waren sauber, andere Werte unter anderen Bedingungen kaschierte eine Software. Bald schon zeigte sich, das Problem gab es nicht nur in Wolfsburg. Und jetzt? Dem Spiegel wurde in dieser Woche ein Arbeitspapier zugänglich, das den Fahrplan beinhalten könnte – und das am Montag als Grundlage dienen soll. Ein umfangreiches Rückkaufprogramm für alte Diesel der Euro-Norm 4 und 5 soll demnach kommen. Der Preis berechnet sich entsprechend dem Zeitwert und dazu einen Aufschlag von 20 Prozent. Das soll den Wertverlust des Fahrzeugs durch die Dieselkrise ausgleichen. Keine Regel ohne Ausnahme: Das soll nur in Ballungsräumen gelten. Und auch nur dort, wo die Stickoxid-Belastung sehr hoch ist. Ferner ist laut diesem internen Papier von einer Umtauschaktion die Rede: Tausche alten Diesel gegen schadstoffarmen Neuwagen. Das müssten die Hersteller erledigen. Wie gesagt: Alles nur Entwürfe, am Montag soll dann Klarheit herrschen. Allerdings sagte Verkehrsminister Scheuer im Morgenmagazin von ARD und ZDF: Er strebe eine Lösung an, dass „die deutschen Hersteller ein Konstrukt bauen, dass jeder auch sieht, da wird Vertrauen zurückgewonnen“.
Während bei NOx noch gerungen wird, bahnt sich bei CO2 vielleicht eine Lösung an. Ursprünglich wollte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) noch strengere Grenzwerte als im EU-Kommissionsvorschlag vorgesehen. Nun gibt sie laut FAZ nach und akzeptiert den Vorschlag der Kommission als Verhandlungsgrundlage. Die EU-Kommission will Herstellern vorschreiben, dass Neuwagen von 2021 bis 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, bis 2025 schon 15 Prozent weniger. tm
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Foto: Taxi Times
