Der Bundesverband unterstützt die am Donnerstag (12.10.) stattfindende Demo des Taxirufs Köln und mahnt Mindesttarife für Mietwagenfahrten an, die noch immer so gut wie nirgends eingeführt worden sind.
Die Verkehrsministerkonferenz in Köln am 12. Oktober wird von einer großen Taxi-Demo flankiert. Unter dem Motto „Stop Sozialdumping von Uber & Co – Mindestpreise jetzt“ haben der Taxiruf Köln und der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) zur Kundgebung mit Taxikorso aufgerufen. Wie der Bundesverband engagiert sich auch der Taxiruf Köln seit Langem gegen unlauteren Wettbewerb durch Uber, Free Now & Co.
Ab 10.30 Uhr sammeln sich die Teilnehmer an der Deutzer Werft in der Siegburger Straße (am östlichen Rheinufer zwischen Deutzer Brücke und Severinsbrücke), wo Material verteilt wird (Plakatmotive: siehe unten). Auch werden dort die Taxis mit Material beklebt, das die Veranstalter vorbereitet haben.
Gegen 11.00 Uhr begeben sich alle gemeinsam auf einen Fußmarsch über die Deutzer Brücke zum etwa 1,5 km entfernten Heumarkt.
Um 11.30 Uhr findet dort eine Kundgebung statt. Dabei werden Organisator und Bundesverbands-Vorstandsmitglied Aleksandar Dragicevic von der Tairuf Köln eG und BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann reden, außerdem der Bochumer Europaabgeordnete und Berichterstatter für Plattformarbeit, Dennis Radtke (CDU). Er ist ein wichtiger Fürsprecher einer konsequenten Plattformregulierung auf EU-Ebene.
Gegen 12.30 Uhr beginnt der Fußmarsch zurück über den Rhein zu den Fahrzeugen an der Werft.
Um 13 Uhr startet schließlich der Taxikorso durch die Innenstadt: Von der Werft aus führt die Route wiederum über die Deutzer Brücke, weiter nach Westen direkt am Tagungsort der Verkehrsminister aller Bundesländer vorbei, dann über Neumarkt, Hohenzollernring, Kaiser-Wilhelm-Ring nach Norden und wieder in die Innenstadt, am Rathaus vorbei über Christophstraße, Tunisstraße zum Breslauer Platz.
Die Veranstalter erwarten Teilnehmer hauptsächlich aus Köln, Düsseldorf, Leverkusen und Bonn, doch der Bundesverband ruft Taxiunternehmer und Fahrer auch aus anderen Städten und Regionen auf, ihrer Unzufriedenheit mit der Bundespolitik Ausdruck zu verleihen.
Der BVTM selbst hat anlässlich des Treffens aller 16 Verkehrsminister ein Schreiben aufgesetzt, in dem er wiederholt die Umsetzung der Instrumente der vor mehr als zwei Jahren beschlossenen PBefG-Novelle fordert. Die konkrete Botschaft: „Dem Taxi läuft die Zeit davon – Mindestpreise jetzt!“
Das zweiseitige Schreiben adressiert die Entscheider der einzelnen Bundesländer und geht auf die konkreten Situationen innerhalb der Städte in jedem Land ein, welche unter dem unfairen Wettbewerb und dem von Uber, Bolt & Co. betriebenen Sozialdumping leiden. „Die Fahrerinnen und Fahrer kommen unter die Räder“, fasst es BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann zusammen. „Das Taxi ist in seiner Tarifpflicht den Bestimmungen der jeweiligen Kommune ausgesetzt. Als Teil des ÖPNV haben wir den Auftrag, die Daseinsvorsorge zu erfüllen. Also sollte man das Gewerbe auch fair behandeln und endlich die beschlossenen Mindestentgelte für Mietwagen umsetzen!“
In dem Anschreiben heißt es unter anderem: „Mindestpreise für Mietwagen sind bereits heute möglich. Als Allgemeinverfügung mit Anordnung des Sofortvollzugs wirken sie unmittelbar. Wissenschaftliche Gutachten untermauern den rechtsicheren Handlungsspielraum der Behörden. Es gibt keinen Grund länger zu zögern!“
In dem Brief werden die 16 Minister auch über die Demonstration unter dem Hashtag #taxiprotest informiert, welche ab 11.30 Uhr auf dem Heumarkt in Köln vor der Pressekonferenz der VKM um 13:00 Uhr stattfindet.
Der Brief an den derzeit amtierenden Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Oliver Michael Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), endet mit einem klaren Angebot:
„Gerne laden wir Sie auch im Namen des TAXI RUF Köln eG ein, sich dem Protest der Fahrerinnen und Fahrer zu stellen und eine Erwiderung auf der Bühne zu geben.“
Im April 2019 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein solches Angebot angenommen, hatte sich auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor in Berlin seinen Kritikern gestellt – und dies unbeschadet überstanden. Hoffentlich haben übermorgen auch einige der Landesverkehrsminister(innen) den Mut dazu. So große Wut wie seinerzeit Andreas Scheuer erwartet sie nicht. ar
Der BVTM hat im Zuge des aktuellen Protestes zwei Videos produziert:
Materialien für die Demo:
Beitragsbild: Collage aus Motiven vom BVTM
