Eilsache: Das Taxi muss bei der Politik im Fokus bleiben

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Die brennenden Taxithemen müssen bei den Politikern immer wieder ins Bewusstsein gebracht und zur Eilsache gemacht werden. Dafür setzen sich sowohl der Bundesverband BVTM als auch der Dachverband TMV ein.

Festpreise für Taxis, Mindestentgelte für Mietwagen, Kontrollen, Fachkunde, ÖPNV-Taxi, On-Demand-Verkehre, E-Taxiförderung etc., etc. All diese Themen brennen den Taxiunternehmern auf der Seele und müssen von der Politik und den Behörden angepackt werden. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) hat deshalb seinen Delegierten bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag eine Beschlussvorlage präsentiert, mit der man bei den Bundespolitikern noch einmal eindringlich auf die Forderungen der Taxibranche hinweist. Sie wurde von den Mitgliedern einstimmig angenommen.

Der Forderungskatalog hat den Slogan „Eilsache Taxi – was Politik jetzt tun muss“ und umfasst fünf Themen, bei denen die Politik aus Sicht des BVTM-Vorstands eingreifen muss, „wenn sie ein individuelles Mobilitätsangebot für Jedermann als Teil der Daseinsvorsorge auch in Zukunft aufrechterhalten will.“

Die konkreten Vorschläge der „Eilsache Taxi“ werden unter diversen Schlagwörtern zusammengefasst. Erstens sollen Städte gestärkt und das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) präzisiert werden, damit die Abgrenzung zwischen Taxi und Mietwagen wieder klarer wird. Dazu solle der § 49 Absatz 4, Satz 7 des PBefG zielgerichtete präzisiert und vereinfacht werden. Bisher definiert der Gesetzestext hier einen „per App vermittelten Verkehr mit Mietwagen“. Zielgerichteter wäre es, wenn man auf den Zusatz „per App“ verzichten würde.

Zweitens müsse dringend das Dumping jener Mietwagenbetriebe gestoppt werden, indem man die durch die PBefG-Novelle möglichen Mindestentgelte für Mietwagen jetzt ohne weitere Zeitverzögerung in Form einer Allgemeinverfügung mit Anordnung des Sofortvollzugs einführt und gleichzeitig auf die Festpreis-Option für Taxifahrten setzt: „Der Bundesverband Taxi und Mietwagen empfiehlt einen Tarifkorridor mit Festpreisen für das Taxi, wobei das untere Ende dieses Korridors gleichzeitig als Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen bestimmt wird.“

Drittens fordert der BVTM konsequente Kontrollen. „Regeln, die nur auf dem Papier existieren, haben nur eine Wirkung: Der Ehrliche ist der Dumme. Dreist gewinnt“, wird es im Positionspapier formuliert. Solange die „Dumping-Mietwagen von Uber & Co.“ Steuer- und Sozialversicherungsbetrug begehen, das Fahrpersonal ausbeuten und gegen die Rückkehrpflicht verstoßen, wird die Mobilitätsbranche in die Illegalität getrieben. Der entscheidende Schlüssel, um viele der Verstöße nachzuweisen, sei der Wegstreckenzähler. Es dürfe deshalb keine weitere Zulassung von Mietwagen ohne Wegstreckenzähler mehr geben.

Die vierte Forderung des BVTM startet mit dem Wortspiel „Überallgebot statt Unterangebot“ und thematisiert die Klagen aus vielen ländlichen Bereichen über zu wenig verfügbare Taxis. „Mobilität als Voraussetzung für Teilhabe gilt in Deutschland als Grundrecht.“ Sie auch im ländlichen Raum zu gewährleisten, sei Teil der Daseinsvorsorge. Der BVTM bezeichnet dies als „Überallgebot des Grundgesetzes“ und fordert die Einbeziehung des Taxis in die ÖPNV-Finanzierung genau dort, wo eine Unterversorgung mit Taxis droht.

Fünftens drängt der BVTM auf eine Förderrichtlinie E-Taxi, damit auch die Transformation für eine Branche gelinge, die pro Jahr etwa sechs Mal so weit fährt wie privat genutzte Pkw. „Für E-Busse gibt es eine Förderrichtlinie, für E-Lkw gibt es eine, aber für das Taxi gibt es nichts. Das darf so nicht bleiben.

Auch der Taxi- und Mietwagenverband (TMV), der sich vor drei Jahren vom BVTM abgespalten hat und unter anderem drei große und zwei kleinere Landesverbände vertritt, sucht derzeit intensiv das Gespräch mit wichtigen Politikern. Ein Treffen des Präsidiums, des Verbandsrats sowie der Bundesgeschäftsführer und der Landesgeschäftsführer des TMV nutzte die große Delegation für je ein persönliches Gespräch mit dem Grünen Stefan Gelbhaar sowie mit dem CDU-Vertreter Michael Donth. Mit beiden Bundestagsabgeordneten wurden ein weiteres Mal die Positionen zu den Instrumenten des neuen PBefG (Festpreise, Mindestentgelt und Fachkunde) erörtert. Bei Gelbhaar bildete zudem das Inklusionstaxi einen Gesprächsschwerpunkt.

TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt berichtet dabei von der Gründung einer hochkarätig besetzten Ständigen Kommission zwischen dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und dem TMV – mit dem festen Ziel, das Inklusionstaxi im Sozialgesetzbuch als Teil des ÖPNV zu verankern. Man habe dazu mit Gelbhaar einen engen Kontakt vereinbart.

Mit Michael Donth wurde eines der Lieblingsthemen des TMV angesprochen: Man wähnt sich bei der Frage der Technologieoffenheit bei den Antrieben mit Donth auf einer Wellenlänge und sieht sich noch meilenweit vom Ziel entfernt, „was die Wasserstoffnutzung, e-Fuels und HVO100 betrifft.“

Im Rahmen der Gesprächswoche kümmerte sich die TMV-Delegation dann auch gleich noch um die Berliner Landespolitik, in dem man sich mit Manja Schreiner traf, der neuen Verkehrssenatorin für Berlin. Hier wusste der Münchner Thomas Kroker über die in seiner Heimatstadt eingeführten Festpreise einiges zu berichten.

Berlin hat bereits angekündigt, ebenfalls Festpreise mit Tarifkorridor einführen zu wollen. Der TMV lässt in diesem Zusammenhang keinen Zweifel daran, dass ein Festpreiskorridor und ein Mindesttarif für Mietwagen eine gemeinsame Strategie gegen Uber und Co sein müssen.

In diesem wie auch in vielen anderen Punkten sind sich die beiden Taxiverbände einig. Vielleicht sollten sich die Führungskräfte beider Verbände auf dieser Basis auch mal untereinander austauschen und über eine Zusammenführung beider Verbände nachdenken – am besten als „Eilsache“.

Das Beitragsfoto zeigt einen Ausschnitt aus der „Eilsache“ des BVTM.