Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat seine Ermittlungen gegen die frühere EU-Kommissarin und spätere Uber-Lobbyistin abgeschlossen. Der Überraschende Befund: Keine Regelverstöße.
Die Agentur OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) ist zu der Einschätzung gekommen, dass die niederländische Politikerin Neelie Kroes, ehemalige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, mit ihrer Lobbyarbeit für Uber keine europäischen Regeln gebrochen hat. OLAF hatte letztes Jahr eine Untersuchung gegen Kroes eingeleitet, nachdem Veröffentlichungen über ihre Lobbyarbeit in den sogenannten Uber-Files veröffentlicht worden waren. Die Uber-Files (Uber-Akten) sind eine Sammlung von mehr als 124.000 internen Dokumenten des amerikanischen Unternehmens, die vom ehemaligen Uber-Lobbyisten Mark MacGann veröffentlicht wurden.
Kroes und OLAF gaben vorige Woche Presseerklärungen ab. Nach Angaben des OLAF wurden die Ermittlungen gegen Kroes kürzlich eingestellt. Es seien keine Verstöße gegen Verhaltensregeln für Mitglieder der Europäischen Kommission festgestellt worden. Die Agentur gibt daher weder inhaltliche Kommentare noch Empfehlungen ab. Der OLAF-Bericht wurde an den Präsidenten der Europäischen Kommission weitergeleitet.
In Kroes’ Pressemitteilung von vorletztem Freitag hieß es, die Ermittlungen seien eingestellt und keine Verstöße festgestellt worden. Kroes: „Während der langjährigen OLAF-Untersuchung wurde ich zur Verschwiegenheit verpflichtet, was bedeutete, dass ich mich nicht öffentlich gegen die falschen Vorwürfe wehren konnte. Auch, wenn ich vom ersten Tag an wusste, dass ich nichts falsch gemacht habe, ist es dennoch sehr erfreulich, dass die ganze Angelegenheit nun endgültig hinter mir liegt und ich von jeder Schuld bedingungslos freigesprochen bin“, sagte Kroes.
Den Uber-Akten zufolge soll Kroes in den Jahren 2015 und 2016 während ihrer sogenannten Bedenkzeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission Lobbyarbeit für Uber betrieben haben, um Interessenkonflikte trotz eines Verbots durch die Kommission zu verhindern. Dadurch könnte die ehemalige liberale Politikerin von der VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) gegen die Integritätsregeln verstoßen haben. Kurz nach Ablauf der Bedenkzeit begann Kroes, offiziell als wichtige Beraterin für Uber zu arbeiten.
Kurz nach ihrer Zeit als EU-Kommissarin wurde Kroes von der niederländischen Regierung zur Sondergesandten für StartupDelta ernannt, einer Regierungsinitiative zur Unterstützung von Start-ups. Kroes gibt nun an, dass sie „in diesem Zusammenhang Kontakt zu einer Vielzahl niederländischer und ausländischer Unternehmen hatte, um das niederländische Unternehmerklima für Start-up-Unternehmen im weitesten Sinne des Wortes zu fördern“. Uber war eines dieser Unternehmen. Ihre enge Verbundenheit mit dem amerikanischen Unternehmen erklärt sie so: „Es war äußerst enttäuschend, dass mir Sachverhalte vorgeworfen wurden, die eigentlich keinen Sinn ergaben.“ wf
Beitragsbild: Neelie-Kroes-Bild auf einem Demo-Transparent; Foto: Wim Faber
Dann wird sicher bald der Dame eine Entschädigung und Schmerzensgeld zugesprochen.
dann sind die Regeln nicht der Wirklichkeit entsprechend!