Im Juni wird das Landgericht München das Urteil in der Klage einer Taxi-Unternehmerin gegen Uber fällen. Doch das Problem wird dadurch nicht gelöst, wie die Erfahrungen aus anderen Orten, zum Beispiel Wien, zeigen und deswegen rufen Münchner Taxler zur Solidarität auf.
„Es kann nicht sein, dass die Risiken einer Klage, die dem ganzen Gewerbe dient, an wenigen Personen hängen bleiben,“ sagte der Münchner Taxi-Unternehmer Andreas Kock gegenüber der Taxi-Times. Er hat, um der Klägerin Alexandra Eismann zu helfen, die Initiative „Faires Taxi“ ins Leben gerufen. Es geht aber nicht nur um diese eine Klage. Auch wenn Kock dem Urteil mit Zuversicht entgegensieht, sei der Kampf damit noch lange nicht beendet. Auch in Zukunft werde Koordination und Solidarität aller im Taxigewerbe Beschäftigten benötigt. „Unser Ziel ist es, gegen rechtlich fragwürdige Machenschaften großer Konzerne vorzugehen, um den Weiterbestand unseres Gewerbes und unserer Existenz zu sichern,“ heißt es auf der Webseite der Initiative. Doch das sei weder zeitlich noch finanziell durch Einzelkämpfer zu stemmen.
In Anlehnung an die höchstrichterliche Einschätzung des EuGH ist es zwar möglich, dass Uber auch in München endlich in die Verantwortung für sein Treiben genommen wird. Bislang habe der Fahrdienstanbieter auch in diesem Rechtsstreit alle Register gezogen, um den Prozess in die Länge zu ziehen. Denn jeder Tag, an dem Uber weiter Fahrten vermitteln kann, spült Geld in die Kassen des defizitären, internationalen Milliardenunternehmens. Auch die Erfahrung aus anderen Orten lehrt, dass Uber gegen ein für sie ungünstiges Urteil entweder Revision einlegen wird oder einen Weg finden wird, seinen Kopf doch wieder aus der Schlinge zu ziehen.
Uber ermöglicht Gesetzesbrüche
In München, wo „UberX“ offiziell angeboten wird, ist das Problem das altbekannte: Uber ermöglicht es Mietwagen, einen Taxidienst anzubieten und umgeht so die gesetzlichen und teuren Pflichten des Gesetzes zum Schutz der Kunden. Die Rückkehrpflicht wird ignoriert und das betriebswirtschaftliche Risiko wird ebenso wie die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen oder das Abführen der Steuern auf Subunternehmer abgewälzt, die nach Meinung von Uber-Gegnern Scheinselbstständige seien.
„Das Geschäftsmodell ist sozial und gesellschaftlich höchst bedenklich!“ sagt Kock. Mit einer Vermittlungsgebühr von mindestens 20 Prozent, zuzüglich einer Anfahrtspauschale, die das Unternehmen mit Sitz in Amsterdam einkassiert – berechnet nach dem von ihm selbst willkürlich festgesetzten Preis – sei es keinem Fahrer möglich, auf längere Sicht ein Auskommen zu erzielen. Die vermeintlichen Subunternehmer müssten dann auch noch die Mehrwertsteuer auf den gesamten Fahrpreis entrichten, so dass schon etwa 40 Prozent der Einnahmen verschwinden, bevor davon zum Beispiel Kraftstoff, Versicherung, Verschleiß oder Abschreibung bezahlt werden können. Geschweige denn eben Urlaubs- und Krankentage. Pleiten seien vorhersehbar oder auch schon bekannt. Das könnte Uber im Kampf um Marktanteile allerdings wenig stören, solange neue Fahrer nachwachsen.
Haarsträubende Zustände am Münchner Flughafen
In München herrschen chaotische Zustände, wie der Taxi Times berichtet wurde. Am Flughafen gibt es quasi Wildwuchs. Fahrzeuge mit ortsfremden und sogar ausländischen Kennzeichen, selbst litauische Fahrzeuge, gingen der gewerblichen Personenbeförderung nach, ohne dass Genehmigungen oder Anbieter noch genau nachvollziehbar wären. Für den Kunden ein Glücksspiel. Offenbar finden einige Protagonisten Wege, mit ihren Mietwagenkonzessionen einfach in einen anderen Landkreis umzuziehen, sobald Probleme auftauchen.
Und es sei nicht nur Uber, deren Modell zur Bedrohung für ein faires und nachhaltiges Taxigewerbe wurde oder werden könne. Auch Moia, Clevershuttle, MyDriver, Blacklane Allygator, Berlkönig, und andere Anbieter müssten im Auge behalten werden. Kock und Eismann sehen deswegen die dringende Notwendigkeit, dass sich die Akteure im Taxigewerbe zusammenschließen. prh
Symbolfoto: Demonstrierende Taxifahrer in München, Taxi Times.
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Ich freue mich, dass die Kollegen in anderen Städten anfangen sich zu organisieren und den Widerstand leisten. Das Taxigewerbe wird massiv angegriffen. Aber auch unsere Kunden haben sehr viel zu verlieren, wenn die Konzerne in ihrem Vorhaben Erfolg haben sollten. Am Ende zahlt der Verbraucher die Zeche.
Das PBefG – ein Verbraucherschutzgesetz – steht auf der Kippe. Wen die Verbraucherrechte stören, der führt nichts Gutes im Schilde.
Viel Erfolg liebe Kollegen
Ivica Krijan aus Hamburg
http://www.dieKlage.de
Ich wünsch den Kollegen und Klägern ganz viel Erfolg im Kampf gegen UBER, zweifelsfrei keine Frage.
ABER wenn ich lese: „Das Geschäftsmodell ist sozial und gesellschaftlich höchst bedenklich!“, dann würde ich doch sagen, daß diese Beschreibung ebenfalls auf weite Teile des Taxengewerbes zutrifft. Die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sind für viele angestellte Fahrer immer noch eklatant weit von einem „fairen und nachhaltigem Taxigewerbe“ entfernt. Ich denke, ich muß hier nicht weiter auf Details eingehen. Der informierte Leser wird wissen, was ich meine. Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen.
Das Taxengewerbe proklamiert für sich, daß nur lupenreine Wettbewerber in den Ring steigen dürfen sollten, obgleich es selber bis zum Hals im Topf der Umsatzverkürzung, Steuer- und Sozialabgabenhinterziehung steckt und prekäre Beschäftigung fabriziert. Die unzähligen Gutachten zur Situation des Taxengewebes haben seine Spuren hinterlassen und sollten von keinem ernsthaften Gewerbemitglied weiter wegdiskutiert werden.
Auch wenn es jetzt wieder böse Kritik hagelt, soviel sei noch gesagt: Die Politik hat diesem Umstand schon vor geraumer Zeit erkannt, ebenso wie den teilweise erheblichen Niedergang der Dienstleitungsqualität der prekär angestellten Tagelöhner. Politiker und Beamte fahren auch viel mit dem Taxi zu ihren Terminen.
Der Versuch die Fahrbereitschaft des Bundestages vor einigen Jahren aus Kostengründen an das etablierte Berliner Taxengewerbe auszulagern, endete nach kurzer Zeit im totalen Desaster. Kaum ein Tag verging ohne dutzende Beschwerden. Flugs wurde der alte Dienstleister mit seinen Mietwagen und festangestellten Fahrern wieder eingesetzt. Auch so etwas hinterläßt seine Spuren.
Kritik nein, jedoch ist nicht dass Taxigewerbe für die Schaffung prekäre Arbeitsverhältnisse verantwortlich. Und Politiker haben die Nähe zum Volk längst verloren. Gutachten hin und her, ich sage nur Fiskaltaxermeter. Der informierte Leser wird wissen, was ich meine…