Heute tagte die von Verkehrsminister Andreas Scheuer einberufene Findungskommission zu möglichen Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes PBefG. Diese Änderungen werden ganz sicher kommen, das verrät eine Kurzmitteilung des Ministeriums.
„Scheuers Eckpunkte müssen weg“, fordert die Taxibranche. Eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes wird man wohl nicht verhindern können. Dies wird aus einer Kurzmitteilung deutlich, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) heute unmittelbar im Anschluss an ein Treffen der Findungskommission veröffentlicht wurde: „Die Vertreter von Bundestag und Ländern waren sich über den unbedingt notwendigen Neuregelungsbedarf einig. Mit dem heutigen Treffen wurde ein konstruktiver Arbeitsprozess gestartet, um zügig Ergebnisse für eine gute sowie moderne Personenbeförderung zu erzielen. Es wurde vereinbart, in den kommenden Monaten die jeweiligen Positionen zu diskutieren und gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die nächsten Treffen der Findungskommission in gleicher Besetzung sollen Mitte September sowie Anfang November stattfinden.“
Die von Minister Scheuer veröffentlichten Eckpunkte sind damit zwar noch nicht vom Tisch, doch eine schnelle Aufnahme in ein mögliches Gesetz ist damit zunächst einmal unwahrscheinlich. Scheuer hatte die Kommission nach heftigen Protesten aus der Taxibranche einberufen. Ihr gehören neben einigen Verkehrsexperten aus dem Bundestag aus fünf Parteien auch vier Verkehrsminister an. Taxi Times berichtete hier.
Ob die Taxibranche aufgrund der heutigen Ankündigung ihre Proteste nun zurückfährt, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. bis zur Sommerpause geplanten Nadelstiche nach dem Hase-und Igel-Prinzip wird man wohl auf jeden Fall fortführen. jh
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Was will Scheuer??? eigene Land unter die Füße von Amerikaner setzen? reicht nicht dass viele ausländische Firmen in diesem Land Geld machen und ihren Steuern Gelder im Ausland führen?deutschland ist wie eine Melkkuh geworden. Schluss mit seinem kindische Provokation und Streit ,er soll sich auf was anderes konzentrieren,er ist nicht der richtige Minister für Deutschland.NIE WIEDER CSU und CDU wählen..
Ich sage es euch,die haben vermasselt in die Regierung zu bleiben;-( KEINE CDU oder CSU mehr wählen,die haben unseren stimmer nicht verdient
Was sollen solche Kommentare?
Es ist doch Richtig, das hier eine Anpassung der Gesetzgebung erforderlich ist. Die Gesetzgebung ist Uralt und beruht auf dem Kraftdroschken Gesetz aus dem vorigen Jahrhundert. Es müssen Anpassungen stattfinden.
Es geht allein schon darum das man in einem alten Gesetz von Buchmäßiger Erfassung spricht, diese allein im Zeitalter der Digitalisierung. Des Weiteren kann es nicht sein, das hier eine Branche die Vormachtstellung
einnehmen möchte, und den andren aufoktroyieren will, was sie zu tun und zu lassen haben. Es muss eine Gleichbehandlung aller Dienstleister im Personenbeförderungsgewerbe geben, natürlich mit einigen Abgrenzungen.
Bravo jetzt hat geschnallt 😉 gleich Berechtigung mit Abgrenzung)