Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. und seine Mitgliedsverbände werden in den nächsten Wochen weitere Protestaktionen gegen Scheuers Eckpunkte durchführen. Die ersten Mahnwachen finden heute nahe Berlin und in Düsseldorf statt.
Anlass der Spontan-Aktionen sind die jeweiligen Landesparteitage der CDU-Fraktionen von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Brandenburg. Erwartet werden dort neben vielen Delegierten der CDU auch die Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Hessens Landesvater Volker Bouffier (als Gastredner in Brandenburg). In Düsseldorf wird darüber hinaus auch Manfred Weber sprechen, Spitzenkandidat der CDU/CSU-Fraktion bei der Europawahl und Kandidat für den Posten des EU-Chefs in Brüssel.
Weber ist Parteimitglied der CSU, der auch Andreas Scheuer angehört. Dessen als Eckpunktepapier im Februar veröffentlichte Pläne zu einer Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes sieht unter anderem auch eine Abschaffung der Rückkehrpflicht sowie des Verbots der Einzelplatzvermietung für Mietwagen vor. Beide Maßnahmen würden den taxiähnlichen Mietwagenverkehr erheblich erleichtern und stellen deshalb eine existentielle Bedrohung des Taxigewerbes dar.
Eben jenes Taxigewerbe führt deshalb seit geraumer Zeit sowohl persönliche Gespräche auf politischer Ebene als auch diverse öffentliche Protestaktionen durch, um den Bundesverkehrsminister von der Unsinnigkeit und der Gefahr seiner Eckpunkte nicht nur für die Taxibranche, sondern auch für die Bevölkerung zu überzeugen.
Bei Herrn Scheuer bisher allerdings vergeblich, so dass die regionalen Taxiverbände und Taxizentralen unter der Regie des Bundesverbands Taxi (früher BZP) nach ihrem bundesweiten Taxi-Protesttag am 10. April nun weitere kleinere Protestaktionen folgen lassen wollen. „Wir verfolgen die aus der Kindergeschichte von Hasen und dem Igel bekannte Strategie des „ich bin schon da“. Wo immer die Politik auftaucht, sind wir schon da. Weil das genau das Taxi ausmacht: Jederzeit, überall. Man kann sich darauf verlassen“, erläutert Bundesverband-Sprecher Michael Oppermann die Strategie. „Wir wollen damit zeigen, das Thema ist für euch Politiker noch lange nicht vom Tisch“ ergänzt Verbandspräsident Michael Müller.
Die ersten Nadelstiche will man daher heute in Form von Mahnwachen setzen. Jeweils eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn werden rund 20 Kollegen mit den bekannten Protestplakaten „Scheuerwehr“ vor den Tagungshotels stehen, Handzettel verteilen und den direkten Dialog mit den CDU-Politikern suchen. Taxis werden dazu nicht eingesetzt, allerdings bringen die Kollegen Ihre Dachzeichen mit.
In Schönefeld am Rande Berlins wird die Aktion zwischn 9 und 10 Uhr von den Berliner Taxiverbänden organisiert. In Düsseldorf ist die Taxi Düsseldorf eG zwischen 13 und 14 Uhr als Veranstalter vor Ort. Eine dritte Gelegenheit für eine Protestaktion hätte sich im schwäbischen Weingarten ergeben, wo seit gestern der Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg stattfindet. „Eine Mahnwache war dort in der Kürze der Zeit allerdings nicht zu organisieren“, stellt Tobias Lang vom Verband des Verkehrsgewerbes Baden e.V. mit Bedauern fest. Lang hatte gemeinsam mit seinen Verbandskollegen aus Württemberg versucht, eine Protestaktion auf die Beine zu stellen.
Taxi Times wird über seine Whats-App Gruppe „Aktionstage-Taxi“ (Anmeldung mit dem Stichwort „Aufnahme“ unter 0151 / 27082976) mit Live-Bildern von beiden Protesten berichten. jh
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