Für die Stadt Freiburg im Breisgau gelten seit Januar höhere Taxitarife. Zwei örtliche Taxiunternehmer werfen der Behörde und dem Verband vor, darüber nicht informiert worden zu sein.
Die Tageszeitung „Südkurier“ berichtete Anfang Januar vom Ärger der beiden Taxiunternehmer Frank Witte und Mladen Zivkovic. Sie geben an, über die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Tariferhöhung im Vorfeld nicht informiert gewesen zu sein, obwohl in der Vorlage stehen würde, dass der Verband des Verkehrsgewerbes Baden den Antrag allen Freiburger Taxibetrieben zur Kenntnis habe zukommen lassen. Zivkovic führt in Freiburg fünf Taxibetriebe mit insgesamt 50 Konzessionen und besitzt somit knapp ein Fünftel aller Freiburger Taxikonzessionen.
Das Freiburger Amt für öffentliche Ordnung (AföO) wehrt sich gegen die Vorwürfe. Man habe sich vom Verband bestätigen lassen, dass alle Betriebe informiert worden seien. Der Verband wiederum konkretisiert im Südkurier, dass dies für alle 17 Mitgliedsbetriebe gelte und dass Witte und Zivkovic keine Verbandsmitglieder seien.
In einem der Taxi Times vorliegenden Rundschreiben an alle Freiburger Unternehmen hat sich der Verband bereits vor Weihnachten für das Missverständnis entschuldigt und erläutert nochmal die Überlegungen, die hinter dem aktuellen Tarifantrag stecken, den der Verband Baden e.V. gemeinsam mit der Freiburger Taxizentrale im Mai 2018 gestellt hat.
So habe man im Tarifantrag nicht nur die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre seit der letzten Erhöhung 2015 berücksichtigt, sondern auch die voraussichtliche Kostenentwicklung der nächsten drei Jahre. Die von manchen Kollegen geäußerte Gefahr, dass eine Verteuerung der Taxinutzung zu einem Umsatzrückgang führe, sehe auch der Verband, heißt es in der Mitgliederinformation.“Wir als Verband müssen jedoch nicht die Umsatz- sondern vielmehr die Ertragssituation des Gewerbes im Fokus halten, die seit der letzten und bis zur nächsten Antragstellung sicherzustellen ist“, argumentiert der geschäftsführende Vorstand Peter Welling. „Diese hängt bei der Mehrzahl der Taxibetriebe nicht alleine von Privat- und Geschäftskunden am Taxistand, sondern insbesondere auch von terminierten Krankenfahrten ab. Und auch diese werden direkt über die vom VV mit den Krankenkassen ausgehandelten Rahmenverträge überwiegend auf der Basis der geltenden Taxitarife abgerechnet.“
Welling betont gegenüber Taxi Times, dass sein Verband von keinem der angeschriebenen Taxibetriebe (auch von den Nichtmitgliedern) eine negative Rückmeldung bekommen habe.
Anfechtbar ist die Tariferhöhung übrigens nicht. Die Taxitarife werden in einer Rechtsverordnung der Stadt- und Landkreise festgelegt. Der Sprecher des Regierungspräsidiums, Markus Adler, schreibt dem Südkurier dazu: „Nach dem Personenbeförderungsrecht müssen dafür die Gemeinde, die für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde, die Industrie- und Handelskammer, die Fachgewerkschaften und Verkehrsverbände gutachtlich gehört werden, nicht jedoch die einzelnen Unternehmer.“
Kurzkommentar: Der Ärger der beiden Taxiunternehmen mag verständlich sein. Unverständlich ist dagegen, warum Herr Zivkovic, der ein Fünftel aller Freiburger Taxikonzessionen besitzt, nicht in den Taxiverband eingetreten ist. Wer so viele Taxis besitzt, trägt auch eine Verantwortung gegenüber seinem Gewerbe. Das wiederum wird nun einmal von einem Verband vertreten. Ein Taxiverband ist genau die Plattform, in der gewerbe- und tarifpolitische Weichen gestellt werden. Wer an solchen Prozessen durch eine Nicht-Mitgliedschaft nicht teilnimmt, darf sich hinterher nicht über das Ergebnis beschweren. jh
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