In Zeiten, in denen die wettbewerbsrechtlichen Probleme der Taxibranche mit Plattformvermittlern hauptsächlich durch die Stadtverwaltungen gelöst werden können, ist es gut, wenn auch im Bundestag ein Politiker agiert, der viel kommunalpolitische Erfahrung mitbringt. Mit einem solchen hat nun der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) Kontakt aufgenommen.
Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes 2021 hat die damalige CDU / SPD-Regierung den Ball des Handelns größtenteils an die Kommunen übergeben. Deren Probleme bei der Umsetzung und Zögern bei der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) für Mietwagen sind hinlänglich bekannt. Das Taxigewerbe hatte darauf erst kürzlich während eines Nationalen Aktionstags TAXI eindringlich hingewiesen. Spricht man das gegenüber Bundestagspolitikern an, zucken diese oft ratlos mit den Schultern und verweisen auf die neu geregelte Zuständigkeit der Kommunen.
Umso wichtiger ist es, dass man im Bundestag den Kontakt zu jenen Politikern sucht, die Erfahrungen mit kommunalpolitischer Arbeit nachweisen können. Solch ein Politiker ist Luigi Pantisano. Er sitzt seit dieser Wahlperiode erstmals für die Partei „Die Linken“ im Bundestag und war vor kurzem Gesprächspartner für den Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM).
An der Gesprächsrunde nahmen Bundesverbands-Präsident Herwig Kollar sowie Geschäftsführer Michael Oppermann teil. Kollar betont in einer im Anschluss verschickten Pressemitteilung: „Der Abgeordnete ist zwar neu im Bundestag, bringt aber umfangreiche Erfahrung in der Verkehrspolitik mit. Er kennt die Herausforderungen der Städte aus seiner Zeit im Stuttgarter Gemeinderat und bringt dieses praktische Wissen nun in seine Arbeit im Bundestag ein. Er hat viel Sympathie für die Belange der Fahrerinnen und Fahrer gezeigt und wir haben die Gelegenheit genutzt, um die strukturellen Hintergründe und Herausforderungen im Verkehrssektor zu beleuchten.“
Auch Oppermann zeigte sich zufrieden über den ersten persönlichen Austausch mit dem Abgeordneten: „Kommunalpolitische Erfahrung ist in unserem Politikfeld von großem Vorteil – und genau das bringt Herr Pantisano mit. Als Stadtplaner und Architekt hat er einen Blick auf Mobilitätsthemen, der sowohl strukturiert als auch empathisch ist. Obwohl er vermutlich nicht die Gesetze allein schreibt, hat er uns konkrete Unterstützung zugesagt, um auf bestimmte dunkle Flecken in der Verkehrspolitik aufmerksam zu machen. Wir werden den Dialog in Zukunft eng fortsetzen.“
Pantisano ist als Panelist für den Parlamentarischen Taxiabend des Verbands am 15. Oktober vorgesehen. Dort wird er gemeinsam mit den zuständigen Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen über aktuelle Themen der Taxibranche sprechen. nu
Beitragsfoto: Luigi Pantisano, Die Linke, Foto: Inga Haar
