Kölner Taxidemo: Reaktionen aus der Bundespolitik

Werbung

 

 

Bei der heutigen Taxi-Demo fordert das Taxigewerbe eine Umsetzung der bestehenden Taxigesetze, allen voran die Einführung eines Mindestpreises für Mietwagen. Doch was sagen die Bundespolitiker, die dafür schon vor zwei Jahren die rechtliche Grundlage geschaffen haben?

Die heutige Kölner Taxidemo steht unter dem Motto „Stop Sozialdumping von Uber & Co“ und „Fairer Wettbewerb statt Soazialdumping – Mindestpreise jetzt!!!“. Warum diese Forderung gerade heute und ausgerechnet in Köln so lautstark formuliert wird, hat zwei Gründe: Erstens tagen an diesem Tag die Verkehrsminister aller 16 Bundesländer in Köln und genau diesen will man zweitens eindringlich ins Bewusstsein rufen, dass die vor zwei Jahren in Kraft getretene Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in vielen Punkten noch nicht umgesetzt worden und damit wirkungslos geblieben ist.

Veranstaltet wird die Demo vom Kölner Taxiruf, voille Unterstützung erhält die Zentrale dabei vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. Letzterer hat beispielsweise im Vorfeld der Demo ein Video veröffentlicht, in dem die Versprechen der Bundespoltiker bei der Verabscheidung der Novelle nochmal ins Bewusstsein gerufen werden.

So hatte damals, 2019, der SPD-Abgeordnete Sören Bartol davon gesprochen, mit dem neuen PBefG schiebe man Dumping und einem regellosen Markt einen Riegel vor. Winfried Hermann, damals wie heute Verkehrsminister von Baden-Württemberg und als solcher auch bei der heutigen Verkehrsministerkonferenz in Köln zugegen, stellte treffend fest: „Die Kommunen haben die Möglichkeit, ein Mindestbeförderungsentgelt festzulegen.“ Und Michael Donth, maßgeblich für seine damals noch Regierungspartei CDU an der Novelle beteiligt, mahnte: „Die richtige Balance aus Rechte und Pflichten funktioniert aber nur dann, wenn sich alle Beteiligten auch daran halten und Verstöße konsequent geahndet werden.“

Stefan Gelbhaar von den Grünen wiederum betonte: „Die Kommunen bekommen deutlich mehr Spielraum. Das ist gut, aber sie tragen auch eine verdammt hohe Verantwortung. Ich rufe die Städte auf: Macht davon intensiv Gebrauch.“

Genau diesem Aufruf sind die Städte aber bisher – von wenigen Ausnahmen wie der Münchner Festpreisregelung abgesehen – nicht gefolgt. Vor allem der für fairen Wettbewerb so wichtige Mindestpreis für Mietwagen wird bisher von keiner Kommune umgesetzt.

Ist den Bundestagspolitikern, die damals die PBefG-Novelle so sehr begrüßt haben, dieser Umsetzugsstau bewusst? Taxi Times hat die im Video des BVTM zitierten Politker mit dieser Frage im Vorfeld der heutigen Taxidemo konfrontiert. Geantwortet hat bisher Michael Donth von der CDU, nach wie vor im Bundestag vertreten und dort auf die Verkehrsthemen spezialisiert. Donth widerspricht dem Vorwurf, dass nahezu nichts von der Novelle umgestezt wurde. Vielmehr freue er sich darüber, dass die Umsetzung der Novelle in vielen Kommunen aktiv angegangen werde.

„Einiges könnte sicher besser laufen“, äußert sich Donth gegenüber Taxi Times, bittet aber um Verständnis, dass die Umsetzung solch einer tiefgreifenden Novelle Zeit brauche. Positive Beispiele seien, dass die Kennzeichnung der Mietwagen flächendeckend umgesetzt sei und dass München als erste Stadt eine Festpreisregelung in Form eines Tarifkorridors eingeführt habe und andere Kommunen das ebenfalls planten.

„Die Debatte um Mindestpreise ist ebenfalls in vielen Kommunen im Gange“, so Donth. Genau das reicht dem Taxigewerbe aber nicht (mehr). Dem Taxi läuft die Zeit davon“, formuliert es der BVTM in einem Schreiben an die 16 Verkehrsminister der Konferenz. „Die Fahrerinnen und Fahrer kommen unter die Räder“. Auch der Taxi- und Mietwagenverband TMV empfindet es als sehr bedauerlich, dass bei der Verkehrsministerkonferenz „weder das weitere Vorgehen beim Tarifkorridor und möglicher Festpreise noch der Mindesttarif für Mietwagen zur Beratung anstehen.“

Für Donth ist das ein „Zögern und Abwarten, weil sich die Beteiligten gegenseitig die Verantwortung zuweisen und die Kommunen allein gelassen werden.“ Die Tatsache, dass in der heutigen Konferenz die Themen Tarifkorridor, mögliche Festpreise und Mindestpreise für Mietwagen ausgespart werden, empfindet Donth als fragwürdig. Deutliche Worte findet der CDU-Abgeordnete auch beim Thema Fachkunde: Hier „kommen die aktuelle Bundesregierung und die Länder nicht voran, das hätte schon längst umgesetzt werden sollen! Mein Eindruck ist: Die Länder verschleppen das Thema und hoffen auf eine erneute Novelle.“ Unerwähnt bleibt hierbei allerdings, dass jenes Personal im Bundesverkehrsministerium, das nur sehr schleppend die Fachkunde bearbeitet, personell nahezu das Gleiche ist, das auch schon unter CSU-Führung (Scheuer und Vorgänger) gewirkt hat.

Auf die Frage von Taxi Times, ob er als Bundestagspolitiker Möglichkeiten der Einflußnahme sehe, verweist Michael Donth auf seine Oppositionsrolle, die seine Partei derzeit innehabe und aus der heraus er keine direkte Möglichkeit sehe. Da für 2026 eine Evaluation der Novelle geplant ist, werden seiner Meinung nach auch die Kollegen der Ampel nichts unternehmen.

Donths Tipp: „Ich würde der Taxibranche empfehlen, über die Länder Druck aufzubauen und dass sich Kommunen untereinander besser vernetzen.“

Genau das passiert bei der heutigen Taxidemo in Köln, wenn mehrere hundert Taxis hupend an jenem Gebäude vorbeifahren werden, in dem die Verkehrsminister tagen.

Das Beitragsfoto zeigt Michael Donth am 29.1.2021 bei der ersten Lesung der PBefG-Novelle im Bundestag. Screenshot: bundestag.de