Die Ordnungsbehörde Kaiserslautern hat letzte Woche gemeinsam mit der Polizei Taxis kontrolliert. Die Folge sind acht Ordnungswidrigkeitsverfahren.
An zwei Tagen hat der Kommunale Vollzugsdienst zusammen mit der Landespolizei Rheinland-Pfalz insgesamt 31 Taxis in der kreisfreien Stadt kontrolliert. Gegen jeden vierten Fahrer bzw. dessen Unternehmen werden im Nachgang Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, fanden die Kontrollen unter anderem am Messeplatz, am Stiftsplatz, am Willy-Brandt-Platz sowie am Guimarães-Platz vor dem Hauptbahnhof statt.
Die Behörden beanstandeten fehlende Personenbeförderungsscheine, eine fehlende Genehmigung für eine Sonderfarbe, falsch angebrachte Werbung, eine fehlende Ordnungsnummer, ein fehlender Sozialversicherungsnachweis sowie das Fehlen einer beglaubigten Kopie der Genehmigungsurkunde für die Zulassung des Fahrzeugs innerhalb von Kaiserslautern.
Für Ordnungswidrigkeiten, die sich aus der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) oder der Droschkenordnung ergeben, können Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Bei Erstverstößen werden laut Stadtverwaltung in der Regel jedoch eher dreistellige Bußgeldbeträge festgelegt. Sollten Fahrer oder Unternehmen schon einmal auffällig gewesen sein, werde sich der Betrag aber erhöhen.
Darüber hinaus seien Ordnungswidrigkeiten zum Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) festgestellt worden, wobei sowohl Taxifahrer als auch ein Busfahrer mit Sanktionen belegt wurden.
Die Polizei hat in eigener Zuständigkeit Fahrer und Fahrzeuge überprüft und konnte auch einige Beanstandungen verzeichnen, die über die Zentrale Bußgeldstelle des Landes weiterbearbeitet werden. ar
Beitragsbild: Symbolfoto Taxikontrolle Polizeipräsidium Westpfalz
Es sollten regelmäßig Kontrollen stattfinden, bei Taxen und Mietwagen. Da würde sich die Spreu vom Weizen trennen.
Bitte in München jeden Monat kontrollieren, das würde sehr helfen, im ersten Jahr, dann alle drei Monate.
Ich frage mich gerade, wieso bei einer TAXI-Kontrolle ein BUS-Fahrer mit Sanktionen belegt wird 😉
Das berichtet die Polizei öfter, dass bei solchen Schwerpunktaktionen auch andere Verkehrsteilnehmer sanktioniert werden, wenn „nebenbei“ eine Verfehlung offenkundig ist.