Durch den vor gut einem Jahr vereinbarten Datenaustausch zwischen Behörde, Fahrdiensten und Taxizentrale waren über 1.600 illegale Mietwagen aufgeflogen. Jetzt ist auch beim Taxigewerbe Wildwuchs zu verzeichnen.
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsnagelegenheiten (LABO) arbeitet heute ungleich effektiver als noch 2023, denn in der Zwischenzeit ist es Direktorin Kirsten Dreher gelungen, durch Personalumschichtung und Optimierung von Arbeitsabläufen die illegalen Mietwagenbetreiber quasi in die Flucht zu schlagen: Ein erheblicher Teil der in Berlin verkehrenden plattformvermittelten Mietwagen haben heute Konzessionen aus umliegenden Landkreisen.
Ein Teil der Kriminellen scheint sein illegales Treiben allerdings in das Taxigewerbe verlegt zu haben. LABO-Direktorin Kirsten Dreher hatte diesen Eindruck am 29.1. im Abgeordnetenhaus geäußert. Ein Abgleich aller Taxikonzessionen in der Hauptstadt mit den Datensätzen der Vermittlungsdienste und Taxi Berlin ergab jetzt, dass 663 Berliner Taxis ohne Konzession betrieben wurden. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) auf Anfrage der Berliner Tageszeitung „Tagesspiegel“ vergangene Woche. Bei den vom LABO beanstandeten Fahrzeug-Datensätzen lag entweder keine Genehmigung vor oder sie war abgelaufen oder aufgrund von Verstößen widerrufen worden.
Abgesehen von möglichen „Karteileichen“, also Fällen, in denen außer Betrieb genommene Fahrzeuge vergessen wurden von der Vermittlung abzumelden, würden sich hinter der Gesamtzahl keine doppelt gezählten Datensätze verbergen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf einen Sprecher der Verkehrsverwaltung meldet.
Stichtag des Abgleichs der Taxi-Datensätze war der 1. November 2024. Da viele Unternehmer ihre Taxis bei mehreren Vermittlern angemeldet hätten, hätten insgesamt 13.000 Datensätze vorgelegen, aus denen dann durch Zusammenfassen der doppelten die korrekte Anzahl ermittelt wurde. Nun werde ermittelt, welche der beanstandeten Taxis im fraglichen Zeitraum tatsächlich nachweislich „Beförderungsleistungen erbracht haben“. Gegen die Unternehmen werde das LABO Maßnahmen einleiten.
Taxi Times fragte Taxi-Berlin-Geschäftsführer Hermann Waldner direkt, wie viele Funkteilnehmer ihm durch die Kontrollaktion verloren gegangen sind. „Genau zwei“, so seine Antwort. „Daraus lässt sich leicht errechnen, wie viele der illegalen Taxen sich auf die Plattformvermittler verteilen. Das finde ich schon bezeichnend.“
Zwischen dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), den Mietwagenfahrdiensten Uber, Bolt, Free Now und Bliq und der Berliner Taxizentrale nebst eigener und taxi.eu-App besteht seit März 2023 eine verbindliche Vereinbarung zum Austausch von Daten, um illegal agierenden Betrieben auf die Schliche zu kommen – wobei der Begriff illegal hier nur „ohne Konzessionen“ meint, denn taxigleicher Verkehr mit Mietwagen lässt sich auf legalem Weg bekanntlich gar nicht wirtschaftlich betreiben. Hermann Waldner berichtet allerdings, bereits seit über zehn Jahren Daten mit dem LABO auszutauschen. „Wenn ein Verdacht aufkommt, muss man sich schon absichern. Das sind wir nicht nur den ehrlichen Kollegen schuldig, sondern vor allem den Fahrgästen, für deren Sicherheit wir auch ein Stück Verantwortung tragen. Die Zahlen bestätigen, dass die Berliner Nutzer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxi Berlin so sicher fahren wie mit keinem anderen Vermittler.“
Inhalt der Vereinbarung ist unter anderem, dass die Fahrdienste bzw. Vermittler dem LABO monatlich Namen und Adressen der Unternehmen, Namen der Verantwortlichen (Geschäftsführer) sowie Kfz-Kennzeichen und Ordnungsnummern der an die Vermittlung angeschlossenen Fahrzeuge mitteilen. Das gilt von Beginn an für Mietwagen und seit Dezember auch für Taxis. Nicht nur der Anbieter Free Now (der als Taxivermittler „mytaxi“ begonnen hatte und sich derzeit wieder aus dem Mietwagengewerbe zurückzieht und jetzt von Lyft aufgekauft wird), auch Uber und Bolt vermitteln neben Mietwagen von Beginn an auch Taxis. Das ist mit Einführung des Festpreiskorridors im letzten Sommer sowohl für Taxi-Berlin-Kunden als auch für Nutzer der Vermittlungs-Apps attaktiver geworden, da viele Kunden vorab einen verbindlichen Fahrpreis wissen möchten.
Um auch gegen die Fortsetzung des illegalen Betriebs, insbesondere von Mietwagen, vom Umland aus vorzugehen, arbeitet das LABO auch mit anderen Behörden zusammen und führt nicht nur mit dem Hauptzollamt gemeinsame Kontrollen durch, sondern lässt sich auch von den Genehmigungsbehörden der umliegenden Landkreise Anmeldedaten von Gelegenheitsverkehrsanbietern schicken, damit bekannt wird, wer vorher mit Berliner Konzessionen aktiv war oder dies möglicherweise mit gutem Grund versagt bekam. ar
Beitragsbild: Taxi in Berlin ohne TÜV-Plakette und ohne Amtssiegel; Foto: Axel Rühle
Heute habe ich ein Privatauto gesehen, dass vor KaterBlau anhielt und zwei Fahrgäste mit nahm, die über Bolt bestellt hatten, nachdem ich nachgefragt habe. Mir fiel auf dass der Fahrer im Privatauto saß, ohne Konzession und mit rasender Geschwindigkeit davon fuhr
Das bedeutet das es immer noch möglich ist, sich illegal vermitteln zu lassen und so dem Taxi Gewerbe zu schaden. Das mit den Kontrollen scheint ja nicht so zu funktionieren wie gedacht und die illegalen lassen sich ihr Geschäft nicht kaputt machen. Wasser findet immer seinen Weg.
Meine Güte is des oa Sumpf ! AUSTROCKNEN !!!!