Der Fahrdienst Uber etabliert systematisch Letzte-Meile-Angebote an Stationen des Berliner S-Bahn-Netzes, die außerhalb der Stadtgrenzen liegen. Er findet immer wieder bereitwillige Helfer in Politik und Verwaltung. Für das Taxigewerbe führt das zu Umsatzeinbußen.
Seit den berühmten Uber-Files, einer Sammlung von rund 124.000 Dokumenten, die die Praktiken der Lobbyarbeit des kalifornischen Fahrdienstes belegen und im Juli 2022 durch den Ex-Uber-Lobbyisten Mark MacGann an die Medien gebracht wurden, ist bekannt, dass der Milliardenkonzern viel Geld für etwas ausgab, das oft verharmlosend als Lobby-Arbeit umschrieben wird, jedoch in vielen Fällen nichts anderes als Korruption bedeutet, da auf bundesstaatlicher wie auch europäischer Ebene Schmiergelder in schwindelerregender Höhe geflossen sein sollen.
Im 45.000-Einwohner-Städtchen Bernau bei Berlin, wo Gewerbevertreter Bernd Bachmann einen unermüdlichen Kampf gegen illegalen taxigleichen Mietwagenverkehr führt, war ein Bestechungsversuch seitens Uber gar nicht nötig, denn Bürgermeister André Stahl (Die Linke) macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für Uber und seiner häufigen privaten Nutzung der Mietwagen. Am 27. Februar soll es laut gut informierten Kreisen zu einem Treffen gekommen sein, dessen Ergebnis die „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am 18. März überschrieb: „Plattform bietet ‚Letzte-Meile-Fahrt’ ab Bahnhof an“. Im Text heißt es: „Die Vermittlungsplattform für Fahrdienste erweitert nach eigenen Angaben ihre ‚Letzte-Meile-Option’ auf die Bahnhöfe Zepernick und Bernau. Neben dem bestehenden Festpreis von sechs Euro für Fahrten im Umkreis bis 2,5 Kilometern führt das Unternehmen ab sofort einen zusätzlichen Radius von zehn Kilometern zu einem Festpreis von 20 Euro ein.“
Bachmann erzählt, Uber habe sich um die Erlaubnis bemüht, an allen vier im Landkreis Barnim liegenden Bahnhöfen der Berliner S-Bahn, darunter der Regionalbahnhof Bernau, Pendants zu Taxihalteplätzen für Mietwagen einzurichten. Dass das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) dies verbietet, ist sogar für Uber (noch?) ein Hinderungsgrund, auch wenn der Fahrdienst und seine Partner in Deutschland davon leben, genau dieses Gesetz (und natürlich die StVO und viele weitere Regeln) permanent mit Füßen zu treten.
Das jetzige Angebot wurde von Bürgermeister Stahl begrüßt: „Bernau wächst, und damit auch der Bedarf an flexiblen Mobilitätslösungen als Ergänzung des ÖPNV. Das ,Letzte Meile‘-Angebot von Uber ist ein wichtiger Schritt, um die Anbindung an das Berliner Umland zu stärken. Es freut mich, dass Bernau hier als Partner eine Vorreiterrolle für moderne Mobilität einnimmt“, zitieren die MOZ und Uber selbst den 54-jährigen Politiker, der dem Präsidium des Deutschen Städtetags angehört.
Ausgerechnet André Stahl als Jurist verwechselt Uber mit „moderner Mobilität“ – das kann Bachmann nicht verstehen. „Dass Uber als ‚Alternative zur Nutzung des eigenen Pkw’ ein Märchen ist und die Billig-Fahrpreise mit legalen Mitteln nicht angeboten werden könnten, sollte aufgeklärten Menschen eigentlich inzwischen bekannt sein“, so Bachmann. Doch Uber wiederholt stoisch auch die anderen Märchen, die die Presse bereitwillig wiedergibt: Die Fahrer seien sozialversicherungspflichtig angestellt, verdienten in der Regel mehr als den Mindestlohn und alle Fahrten seien versichert. „Anders als es gerne von anderen Seiten behauptet wird, ist das Mietwagengeschäft in Deutschland sehr profitabel“, wird Uber-Unternehmenssprecher Klaus Gorny von der MOZ zitiert.
Bachmann, der für seine Reden in den Bürgerfragestunden der Kreistagssitzungen gefürchtet ist und die Kreistagsabgeordneten bereits umfassend infomiert und sensibilisiert hat, macht sich jetzt ernsthafte Sorgen um seine Existenz als Taxiunternehmer, da gerade abends die Nachfrage spürbar nachgelassen habe. Auch ein Kollege, dessen Mail an Stahl Taxi Times vorliegt, fragt provokativ, ob der Bürgermeister mit seiner „Einladung“ an Uber den Taxiunternehmen den Todesstoß versetzen wolle.
Das gleiche Angebot wie an den genannten Bahnhöfen im Landkreis Barnim hat Uber an 30 weiteren Stationen in Berliner Außenortsteilen, in den Landkreisen Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland und Havelland sowie in der kreisfreien Landeshauptstadt Potsdam etabliert. Auf der eigenen Website spricht Uber sogar von „mehr als 140 S-Bahn-Stationen“, um die das Angebot geplant sei – ein ehrgeiziges Ziel: Die S-Bahn Berlin verfügt insgesamt über 168 Stationen, davon 36 in Brandenburg.
Der Landkreis Teltow-Fläming südlich von Berlin ist in Teilen mit Mobilität dramatisch unterversorgt. So hatte die Gemeindeverwaltung von Zossen (gut 21.000 Einwohner) letztes Jahr gegenüber Taxi Times berichtet, dass es in der Regel schwer bis unmöglich sei, ein Taxi zu bekommen. Bei Dorffesten würden die Bewohner sich mit privaten Fahrgemeinschaften behelfen und man wünsche sich sehnlich ein paar Taxis, die bei solchen Anlässen – leider nur wenige im Jahr – sicher ein gutes Geschäft machen könnten. Doch 20 Kilometer südlich der Berliner Stadtgrenze – das dürfte auch Berliner Taxifahrern wenig verlockend erscheinen, selbst wenn diese von der Gemeinde Zossen eine offizielle Ausnahmegenehmigung bzw. einen Auftrag erhielten. Und Mietwagen? Die sind in dem Landkreis zwar nach dem explosionsartigen Anstieg in den letzten anderthalb Jahren in vierstelliger Zahl konzessioniert, aber fast ausschließlich in Berlin unterwegs – selbstverständlich unter permanenter Missachtung der Rückkehrpflicht.
Ab sofort sollen sie für Uber auch die S- bzw. Regionalbahn-Stationen Großbeeren, Blankenfelde und Mahlow bedienen. Beim Bürgermeister der 29.000-Einwohner-Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Michael Schwuchow (SPD), hat Uber offenbar wie in Bernau offene Türen eingerannt: „Um die Anbindung der Bürgerinnen und Bürger an den ÖPNV zu verbessern, haben wir uns mit der Firma Uber zur Einführung des ‚Letzte Meile’-Programm in unserer Gemeinde verständigt. […] Durch die enge Abstimmung mit Uber konnten wir die ‚Letzte Meile‘-Option gezielt so mitgestalten, dass sie eine echte Brücke zwischen unseren Bahnhöfen und der Haustür schlägt.“ Wie viel Anteil an dem Zitat auf der Uber-Website tatsächlich Schwuchows Formulierung ist, ist spekulativ. Als gelernter Bankkaufmann könnte auch er wissen, dass das Geschäftsmodell von Uber und Bolt eine Milchmädchenrechnung ist.
Die Berliner Taxiunternehmerin Anke Niggemann, die entsetzt darüber ist, dass demokratisch gewählte Bürgermeister den Rechtsbrechern den roten Teppich ausrollen, hat an Schwuchow geschrieben:
Sehr geehrter Herr Schwuchow,
mit großem Unverständnis habe ich Ihre Aussagen zur Kooperation mit Uber im Rahmen der „Letzte-Meile“-Lösung zur Kenntnis genommen.
Während Behörden und Medien bundesweit massive und systematische Verstöße im Mietwagengewerbe dokumentieren, wird Uber auf kommunaler Ebene als „attraktive Option“ dargestellt. Dieser Widerspruch ist aus der täglichen Praxis kaum noch vermittelbar.
Die Realität auf der Straße zeigt seit Jahren: Regeln werden umgangen, Kontrollen unterlaufen und Strukturen gezielt dorthin verlagert, wo Durchsetzung kaum stattfindet.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Zusammenarbeit mit Uber weniger wie eine Lösung – sondern eher wie ein weiteres Einfallstor für genau diese Probleme.
Ich frage Sie daher: Wie stellen Sie konkret sicher, dass Ihre Gemeinde nicht Teil dieses Systems wird?
Mit freundlichen Grüßen
Anke Niggemann
Taxiunternehmen in Berlin
Eine Antwort hat sie bisher nicht erhalten, doch die Absätze des Textes können Unternehmern in allen Städten und Landkreisen mit Uber-Problem als Vorlage für individuelle Anschreiben an die verantwortlichen Politiker dienen, die eine unkritische Haltung gegenüber Uber und Bolt haben. Je weniger Widerspruch diese bekommen, umso mehr glauben sie im Zweifelsfall die Uber-Märchen. Wenn sie informiert werden, was Uber & Co. wirklich sind, können sie zumindest nicht behaupten, sie hätten es nicht gewusst. Weitere Formulierungsvorschläge, auch für die Nutzer der Fahrdienste, können der Lautsprecherdurchsage am Brandenburger Tor vom Taxi-Aktionstag im letzten Juli entnommen werden. ar
Beitragsfoto: Axel Rühle
Sie reden die ganze Zeit über Rückkehr pflicht für Mietwagen Wagen ich finde dass ist eine große Lüge vom Politiker weil hier bei uns im Berlin fahren soviel Miete Wagen vom Brandenburg mit Kennzeichen [LDS_-LN.Beer.luck. Tf. LOS. MOLL.] Sie sind wie die Ameise auf der Berlin Straße und SIE sind 50 Prozent Billiger als taxi und wir als Berliner taxi Fahrer warten wir manchmal drei Stunden auf eine Tour daß ist Furchbar was hier I’m Berlin passiert
Übrigens nutzt auch unsere Verkehrssenatorin Ute Bonde regelmäßig Uber. Juristisch mag das unbedenklich sein – politisch ist es ein klares Signal. Wer behauptet, das Taxigewerbe zu schützen, aber selbst auf Uber setzt, offenbart vor allem eines: mangelnde Kenntnis der tatsächlichen Marktverhältnisse.
Ich finde es moralisch bedenklich, wenn Beamte sich von Plattform-Anbietern wie Uber und Bolt befördern lassen, bei denen mangelde Sozialstandards und Steuerhinterziehung oft an der Tagesordnung stehen. Es ist ein fatales Signal, wenn ausgerechnet die Repräsentanten unseres Staates Dienste in Anspruch nehmen, deren Geschäftsmodell in weiten Teilen auf der Umgehung von Arbeitnehmerrechten, dem systematischen Verstoß gegen die Rückkehrpficht und unfairem Wettbewerb basiert. Taxi-Betrieb Bernd Bachmann
Eigentlich das jetzt den Bürgern und insbesondere dem Taxifahrer vorgeführt wie das mit der bürgerlichen Demokratie funktioniert das Gesetzlichkeiten zielgenau und rechtlich bedenklich umgangen werden, in dem man den Mietwagen nun auch noch Stellplätze zur Verfügung gestellt werden als würde es keine Rückkehrpflicht geben. Das auch noch von Bürgermeistern der Parteien die sich eigentlich das Wohl der arbeiteten Bürger auf die Fahnen geschrieben hatten !
Also für mich hat sich die bürgerliche Demokratie versagt weil sich mit denen verbündet die sich einen feuchten Kehricht um das Wohl der Gesellschaft kümmern.
Das Vertrauen in die Demokratie ist genau deshalb zutiefst erschüttert so das der Bürger genau denen ihre Stimme verleiht die dem Volke zu Munde reden um dann genau da weiterzumachen wo die vorigen dann aufgeben mussten wegen der demokratischen Mehrheiten.
Letztlich ist das Taxi ein Bestandteil des ÖPNV und Teil der Daseinsvorsorge und genau deshalb werden die Taxitarife nicht willfährig festgesetzt sondern nach Regularien die Rechtssicherheit bieten und damit kein Fahrgast übervorteilt wird und nicht wie beim Mietwagen wo sich der Preis nach Angebot und Nachfrage richtet.