LTV: Eindringlicher Appell an die Politik

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Taxi-, Mietwagen- und Gütertransportunternehmer aus Thüringen haben am heutigen Samstag eine Resolution verabschiedet. Sie warnen vor einem Vertrauensverlust in die Politik und fordern insgesamt sieben Maßnahmen, darunter auch den Verkehr mit Taxis zu fördern.  

Die Resolution wurde vom Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V. (LTV) eingebracht und den Verbandsmitgliedern im Rahmen der heutigen Mitgliederversammlung vorgetragen. Anlass dafür war, dass politische Planlosigkeit und Regulierungsirrsinn auf gut durchdachte Geschäftsmodelle der Verkehrsunternehmen prallen würden. Damit sei keine Planungssicherheit mehr möglich, was wiederum zu großem Unmut und zum Vertrauensverlust in die Politik führt.

Deshalb fordern die Mitglieder des LTV von der Landespolitik in Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie der Bundespolitik die Umsetzung von sieben Maßnahmen: Wirtschaftsaufschwung herbeiführen, Entgeltfortzahlungsgesetz reformieren, den Arbeitsmarkt umgestalten, das Energieffizienzgesetz ändern, den Verkehr mit Taxis fördern, die Güterkraftverkehrsunternehmen entlasten und die Lkw-Parkplatzsituation verbessern.

Konkret verlangen der Verband und seine Mitglieder eine Kompensation der Kosten für die stetig steigende Bürokratie, die Fahrzeugtechnik und für das Personal. Weil die Anzahl der Krankheitstage von Arbeitnehmern derzeit bei durchschnittlich 23-25 Tagen pro Jahr liegt, verlange man zudem, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wieder auf 80 Prozent festzusetzen.

In Anbetracht von 2,7 Millionen Arbeitslosen und vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern fordert der LTV „Maßnahmen, die dazu führen, diese Menschen in Arbeit zu bringen“. So lasse sich ein Teil des demographischen Wandels abfedern.

Speziell für das Taxigewerbe fordert der LTV, der neben den Taxi- und Mietwagenbetreiben in Thüringen auch viele Betriebe in Sachsen-Anhalt vertritt, die rückläufige Entwicklung des Taxigewerbes zu stoppen. „Der Verkehr mit Taxis ist ÖPNV“, heißt es dazu in der Resolution. „Wir fordern, dass der Verkehr mit Taxis ein geförderter Teil der politisch gewollten Mobilitätswende wird.“

Erst vor drei zwei Wochen hatte der LTV mit einem Impulspapier an die Verkehrsministerien in Thüringen und Sachsen-Anhalt eine Art staatliche Förderung für Taxis gefordert. Es bestehe die dringende Notwendigkeit, das Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ThürÖPNVG) wie auch das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt zu aktualisieren, hieß es darin. Dann könnte auch die seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes Förderung des Taxis über die Regionalisierungsmittel umgesetzt werden. jh

Anmerkung der Redaktion: Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V. vertritt die Interessen der Güter- sowie der Personenbeförderer. Wenn solch ein Verband eine Resolution an die Politik einstimmig verabschiedet, tut die Politik gut daran, dies nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch für eine schnelle Umsetzung der geforderten Maßnahmen zu sorgen.

Das Beitragsfoto zeigt die Abstimmung über die Resolution am 20. April 2024. Sie war mit großer Mehrheit angenommen worden.