Der Landesverband Thüringen (LTV) kritisiert in einer Resolution die Landes- und die Bundesregierung und fordert unter anderem Bürokratieabbau sowie eine stärkere Berücksichtigung des Taxis bei On-Demand-Verkehren.
„Die Bundesregierung agiert nicht, sie reagiert seit Jahren nur“, beginnt die Resolution des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes e. V. (LTV), die von den Teilnehmern der 36. Jahreshauptversammlung am Wochenende in Weimar „in Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland und ihre eigene wirtschaftliche Existenz beschlossen“ worden ist. „Statt notwendige Reformen umzusetzen, die u. a. das Ausgabenproblem des Bundeshaushaltes lösen, werden Gesetze verabschiedet, die gerade Unternehmen stark belasten, deren Investitionsfreude schmälern sowie Planungsunsicherheit aufbauen. Steuergeld, welches in den Unternehmen hart erwirtschaftet wird, wird in der ganzen Welt verteilt und die Unternehmen, die Beschäftigten sowie die Bürger sollen bei angestrebten Reformen, die Lasten der Reformen mittragen. Das demotiviert Millionen fleißiger Menschen in Deutschland und Thüringen.“
Gerade angesichts der aktuellen Situation mit Kraftstoffpreisen in Rekordhöhe betrifft die genannte Planungs-Unsicherheit sowohl das Taxigewerbe als auch die anderen vom LTV vertretenen Branchen. So heißt es in der Resolution weiter, der Staat verabschiede ein Gesetz, „in dem die Unternehmen und Bürger von den hohen Energiepreisen entlastet werden sollen, welches aber vollkommen unzureichend ist.“ Statt das Kartellamt in die Pflicht zu nehmen, würden Versprechen aus der Politik zu Lasten der Unternehmer gemacht, die diese nicht erfüllen können, da sie stark angeschlagen seien.
„Die Folge ist eine Wirtschaftskrise, die kaum noch aufzufangen ist. Klein- und mittelständige Verkehrsunternehmen können dem Kostendruck nicht mehr standhalten und die wegbrechenden Aufträge nicht mehr kompensieren. Betriebsschließungen und Insolvenzen sind die Folge und werden aufgrund fehlender Liquidität durch die aktuell hohen Kraftstoffpreise noch vorangetrieben. Die Wettbewerbsnachteile thüringischer Unternehmen kommen immer stärker zum Vorschein.“
Im Punkt „Verkehr mit Taxen und Mietwagen“ heißt es, immer mehr Geld aus Fördertöpfen der EU, des Bundes oder dem Land werde für kurzzeitige Pilotprojekte zur Erprobung von Mobilitätsangeboten im ländlichen und im urbanen Raum „rausgeworfen, um beispielsweise Bedarfsverkehre einzurichten“. Dafür würden Personenverkehrsgesellschaften On-Demand-Anbieter beauftragen oder sich selbst Kleinbusse mit bis zu acht Fahrgastplätzen kaufen, deren Auslastung zu wünschen übriglasse und das Kosten-Nutzen-Verhältnis ohne Förderung ins Absurde treibe.
Der LTV fordert deshalb von der thüringischen Landesregierung und den Aufgabenträgern eine deutlich stärkere Berücksichtigung von Taxis in der Nahverkehrsplanung. Mit dem Einsatz von Taxis könnten Linienverkehre „verdichtet, ergänzt oder sogar ersetzt werden“. So könne in urbanen Randgebieten oder im ländlichen Raum die Mobilität verbessert werden.
Ein weiterer Effekt: „Durch die Erhöhung der Auslastung der eigenwirtschaftlich betriebenen Taxis brauchen Taxitarife weniger stark erhöht werden, als das in den letzten Jahren der Fall war. Das Taxi würde wieder in den Mittelpunkt der Daseinsvorsorge mit Mobilität rücken.“
Darüber hinaus fordert der LTV von der Landesregierung, den digitalen Abruf der HU-Bescheinigung durch die Verkehrsbehörden beim Taxi- und Mietwagenverkehr zu ermöglichen. Zudem solle die Landesregierung die bisherige Notwendigkeit individueller Sondergenehmigungen für das Einfahren in eine Fußgängerzone zum Be- und Entladen von Fahrgästen und Ladung durch eine Allgemeinverfügung des Landes Thüringen zu ersetzen.
Auch zu den anderen Verkehrssparten werden Kritik und Forderungen formuliert, etwa eine Umgestaltung der aktuellen 1.000-Euro-Prämie, eine Harmonisierung des Arbeitszeitgesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs, die Abschaffung einer Tageshöchstarbeitszeit im deutschen Arbeitszeitgesetz, eine Verbesserung der katastrophalen Parkplatzsituation für Lkw, einen Einsatz für Lang-Lkw gegenüber der Bundesregierung sowie einen Abbau „überbordender Bürokratie“.
Die Resolution endet mit der zusammenfassenden Forderung an die Bundesregierung und die Landesregierung, „Maßnahmen zu ergreifen, welche die Krise beenden und die Verkehrsunternehmen entlasten sowie langfristige Planungssicherheit geben. Weiterhin fordern wir, die gesellschaftliche Spaltung und die immer größer werdende Distanz zwischen Bürgern und Politikern durch umsichtiges Handeln im Interesse aller abzubauen.“ ar
Beitragsbild: Axel Rühle
