Die Stadtverwaltung denkt über eine Nutzung der neuen Möglichkeiten des PBefG nach, hat aber noch zu wenig Zahlen. Gegenwind kommt von Uber, der FDP und Prof. Justus Haucap.
Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt hat ein besonders großes Uber-Problem, denn hier ist – wie auch in Berlin – unter anderem die Ennoo Dienste GmbH „für dich unterwegs“. Angesichts der wirtschaftlichen Not des Taxigewerbes, mit verursacht durch Mietwagen-Unternehmen, die unter zahlreichen Rechtsverstößen taxiähnlichen Verkehr anbieten, hat die Stadtverwaltung jetzt eine Vorlage in den Verkehrsausschuss des Stadtrats eingebracht, wonach Dumpingpreise der unseriösen Taxikonkurrenz unterbunden werden sollen.
Im März 2022 hatten die CDU (der Oberbürgermeister Stephan Keller angehört) und Grüne um Vorschläge zur Lösung des Problems gebeten. Der Vorschlag beinhaltet einen Mindest-Grundpreis von 4,10 Euro je Fahrt und einen Mindest-Kilometerpreis von 2,00 Euro. Das wäre noch immer billiger als eine Taxifahrt, bei der der Grundpreis in Düsseldorf derzeit bei 4,50 Euro und der Kilometerpreis bei 2,20 Euro liegt. Die jetzigen Uber-Fahrpreise liegen aber in nachfrageschwachen Zeiten oft deutlich darunter.
Da noch nicht genügend Zahlen vorliegen, die die Notlage des Taxigewerbes belegen und somit einen Handlungsbedarf zwingend begründen, ist die Vorlage zunächst zurückgezogen worden, da befürchtet wird, Mietwagenunternehmer oder Uber selbst könnten juristisch gegen Mindestpreise vorgehen. Da die Nutzung der Möglichkeiten, die das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bietet, für die Politiker Neuland sind, möchte man sich vor der Anwendung entsprechend absichern.
Es gibt auch Stimmen, die höhere Taxi-Fahrpreise fordern. Zwar zählt der Düsseldorfer Tarif nicht zu den preisgünstigeren, doch sind die Preise seit Februar 2018 unverändert. Im Rathaus hat bereits ein Vorschlag die Runde gemacht, den Grundpreis von 4,10 auf 4,50 Euro und den Kilometerpreis von 2,20 auf 2,80 Euro zu erhöhen. Beschlossen ist aber noch nichts, wie die Stadtverwaltung gestern gegenüber Taxi Times sagte. Nicht jeder ist davon überzeugt, dass die Verbraucher sich so hohe Preise noch leisten wollen.
Doch auch die Idee der Mindestpreise für Mietwagen findet keine ungeteilte Zustimmung, wie die „Rheinische Post“ berichtet: Während der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Polizei-Gewerkschafter Martin Volkenrath dem Vorschlag zustimmt, kommen Gegenstimmen – alles andere als überraschend – von der FDP: Felix Mölders von den Jungen Liberalen spricht vom „absolut falschen Weg“, da höhere Preise zu einer geringeren Auslastung führten. Er fände „flexiblere Taxipreise“ besser, wie sie auch der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap vorgeschlagen hat. Dieser Name ist wiederum von einer Expertenanhörung im Zuge der Debatten um die PBefG-Novelle vor zwei Jahren sowie durch die Uber-Files bekannt, als öffentlich wurde, dass Haucap mindestens für ein Gutachten von Uber bezahlt wurde. Als unabhängige wissenschaftliche Expertise kann man Haucaps Beiträge zu dem Thema demnach nicht betrachten.
Natürlich kommt auch von Uber selbst Widerstand. Der Einfallsreichtum an Argumenten, um das illegale Treiben der Uber-Partner zu rechtfertigen, ist seit Langem bekannt, und in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hat Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler jetzt die bemerkenswerte These aufgestellt, es gäbe keine große Schnittmenge zwischen Taxi- und Uber-Nutzern. „Wenn Dienste wie Uber teurer werden, hilft das nicht dem Taxigewerbe. Vielmehr wird der private Pkw wieder mehr genutzt.“
Das Taxigewerbe darf hoffen, dass genügend Mitglieder des Stadtrats die Absurdität dieser Aussage durchschauen und nicht von Uber bezahlten Experten wie Justus Haucap glauben, sondern unabhängigen Experten wie Bruce Schaller, der das Märchen von den durch Uber eingesparten Privat-Pkw-Kilometern längst erschöpfend widerlegt hat.
Auch, wenn die Vorlage mit den Mindestpreisen für Mietwagen vorerst zurückgezogen worden ist, könnte Britta Zur, die zuständige Dezernentin, Geschichte schreiben und dafür sorgen, dass Düsseldorf Vorreiterstadt zur Rettung der Daseinsvorsorge in der Mobilität und beim Verbraucherschutz wird. ar
Beitragsfoto: Axel Rühle
Vor allem wagt es ausgerechnet der FDP-Mann, auch noch seine Position von dem suspekten Ökonom Justus Haucap stützen zu lassen, bzw. den überhaupt ins Feld zu führen. Dieser ist ja bekanntlich auch in den Uber-Files aufgetaucht.
Und ich sehe es schon kommen:
Die erhöhen den Taxi-Tarif und drücken sich bei dem Mietwagen-Tarif.
Aber, auch davon ganz abgesehen, sehen wir doch trotzdem blöd aus, wenn das geplante Vorhaben umgesetzt wird. Denn, nach der Einführung des Mietwagen-Tarifes und dem neuen Taxi-Tarif, bleibt Uber noch immer wesentlich preiswerter.
Also, was soll dann das Ganze überhaupt?
Die wissen doch alle gar nicht was sie tun. Weder Bus noch Bahn fahren auch noch ansatzweise pünktlich , Taxen kämpfen immer stärker um die Existenz , nachdem sich über Jahre dort eingemischt wird. Verantwortlich ist in heutiger Zeit keiner, aber alle Entscheider verdienen sich dumm und dämlich , während unser hoher Standard, den wir uns in langen Jahren erarbeitet haben ständig weiter abgesenkt wird . Wir sind nun schon so weit, das selbst bei der Polizei der Zugang drastisch vereinfacht wird . Seit Jahren warne ich davor das dieses Gewerbe keinerlei Zukunft hat und stirbt und die Behörden arbeiten immer intensiver daran . Leute, auch wenn es schwer fällt, es geht nur miteinander vorwärts , nicht gegeneinander. Leider reden selbst aus den Taxler Reihen so einige, die es zu Macht und Ansehen gebracht haben , nur noch dummes Zeug auf internationalen Sitzungen
Uber ist, wie wir mittlerweile wissen, auf Betrug und Schwarzarbeit aufgebaut.
Siehe Fernsehsendung Kontraste
Mietwagen werden als Privatwagen angemeldet.
Konsequenz erhebliche Prämieneinsparung und der Fahrgast ist nicht versichert.
TÜV Bescheinigungen werden gefälscht
Mindestlohn wird überwiesen und der Fahrer muß den Lohn teilweise an den Unternehmer zurückzahlen.
Es werden keine Kontrollen wegen Personalmangel durchgeführt.
Die Finanzämter schlafen.
Die angegebenen wirtschaftlichen Berechnungen seitens Uber stimmen nicht
Die Stadt Hamburg hat Uber ausgeschlossen, weil die Businesspläne nicht nachvollziehbar sind. Die Hamburger blicken durch.