Abgesandte des Mainzer Taxigewerbes und des Mobilitätsverbandes MOLO haben sich mit Vertretern der Mainzer Stadtverwaltung getroffen. Inhalt des Treffens waren Gespräche zur Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen (MBE) in Mainz. Die Stadtverwaltung möchte dabei auch mit anderen Städten ein Ballungsraum-übergreifendes Konzept erarbeiten.
Am vergangenen Donnerstag trafen sich Guido Borning, Geschäftsführer Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz e.V. / Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. (MOLO) und Claus Madloch, Aufsichtsratsvorsitzender der ATF Funkzentrale Mainz GmbH mit Vertretern des Mainzer Verkehrsüberwachungsamts zu einem ausführlichen Gespräch.
Anlass des Termins war die schwierige finanzielle Situation des Mainzer Taxigewerbes, welche durch die zunehmende Konkurrenz durch digital vermittelte Mietwagen wie Uber verursacht wird. Als rechtlich im Personenbeförderungsgesetz (PBfeG) verankertes Werkzeug bringen die beiden Taxivertreter die Forderung nach der Einführung des MBE in Mainz mit auf die Tagesordnung. Ohne eine Regulierung würden wichtige Teile der Mobilität nachhaltig eingeschränkt. Konkret nannten die beiden Vertreter des Taxigewerbes die Grundversorgung insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, die Anbindung an schwächer versorgter Stadtgebiete und medizinischen Fahrten.
Vorgeschlagen wurde ein MBE in Anlehnung daran, wie es in Heidelberg umgesetzt wird. Dabei sollte die Festlegung der Mindestentgelte eng am bestehenden Mainzer Taxitarif orientiert werden, mit einem moderaten Preisabschlag. Ergänzend sei eine konsequente Kontrolle der Rückkehr- und Aufzeichnungspflichten für Mietwagen unerlässlich. Ebenso sollte die Stadt verstärkt mit Zoll, Polizei und Ordnungsamt kooperieren, um Schwarzarbeit und unlauteren Wettbewerb wirksam zu bekämpfen. Dass dies notwendig ist, haben beispielsweise auch Kontrollen in München gezeigt.
Für Claus Madloch von der ATF Funkzentrale Mainz GmbH ist Fairness im Wettbewerb sehr wichtig: „Es geht nicht um Protektionismus, sondern um Chancengleichheit. Taxis erfüllen seit Jahrzehnten wichtige öffentliche Aufgaben – dafür brauchen wir einen fairen Rahmen.“ Die Behörde zeigte großes Verständnis für die Forderung der Taxivertreter, legte aber auch Wert darauf, dass eine langfristige und nachhaltige Lösung angestrebt wird.
In diesem Zusammenhang wolle man sich gemeinsam mit Behördenvertretern aus Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt zusammensetzen, um ein Ballungsraum-übergreifendes Konzept zu entwickeln. Dies sei nötig, da in Mainz auch viele Uber Fahrzeuge unterwegs seien, die in benachbarten Städten konzessioniert sind. Zusätzlich plane man die gleichen Abläufe wie in Heidelberg einzuhalten und ein Funktionsgutachten in Auftrag zu geben, welches einen Schwerpunkt auf das MEB legen soll. Auf Grundlage des Gutachtens könne dann entschieden werden.
Wie MOLO Geschäftsführer Guido Borning abschließend feststellt, ist man dankbar für das Gespräch und weise darauf hin, dass ein schnelles Handeln unabdingbar sei: „Heidelberg hat gezeigt, dass Mindestentgelte für Mietwagen ein wirksames und rechtlich tragfähiges Instrument sind. Mainz möchte handeln – und damit den Wettbewerb fair gestalten. Das sind positive Signale.“
Beitragsfoto: Symbolbild Taxi in Mainz Foto: Allgemeine Funktaxizentrale Mainz eG
Dass es schwierig ist, den Aufsichtsbehörden das Problem mit dem Einfall von auswärtigen Mietwagen in die Ballungsräume verständlich zu machen, zeigt die überlange Zeit, bis reagiert wird.
Seit mittlerweile mehr als 12 Jahren verhalten sich Mietwagen wie Taxis. Und zerstören damit unsere Geschäftsgrundlage.
Wenn nun endlich auch mal eine größere Stadt wie Mainz überregional vorgehen möchte, beweist das ja nur die Untätigkeit der Aufsichtsbehörden in den ländlichen Kommunen, in die sich diese kriminellen Mietwagenbetriebe geflüchtet haben, nachdem in den eigentlichen Zielgebieten ihres illegalen Handelns allmählich doch gegen sie vorgegangen wird.
In München treffe ich tagtäglich Mietwagen aus bis zu 100km Entfernung an (z.B. Landkreis München, A, AÖ, FDB, FFB, RO, STA, FS, ED…). Sogar ein Berliner Kennzeichen war mal dabei.
Dazu all die mutmaßlichen Mietwagen ohne Konzessionskennzeichen und dazu Leihfahrzeuge, bevorzugt Kleinbusse, mutmaßlich als Mietwagen und ohne blaue Konnzessionsnummer eingesetzt.
Keine Aufsichtsbehörde kann sich drauf raus reden, von nichts gewusst zu haben.
Offensichtlich ist unser Auftreten trotz aller öffentlichen Aufmerksamkeit im Vergleich zum Lobbyismus von Uber,Bolt&Co zu schwach in den entscheidenden Ebenen. Siehe die katastrophalen Vorfälle mit dem Vertrauensbruch durch OB Reiter.
Wenn jetzt Mainz zum Vorreiter beim Schleifen der Fluchtburgen der kriminellen Mietwagenbetriebe wird, ist das ein kleiner Hoffnungsschimmer.
Ich rufe ihnen zu: Bravo, aber lasst euch nicht von Uber,Bolt&Co unterkriegen!
Wenn diese Beförderungsmachinerie nicht mehr in den Griff zu bekommen ist müssten für uns Entlastungen geschaffen werden die unsere Existenz sichert.
Was bringt ein Mindestpreis für Mietwagen wenn Uber sich eh dran nicht hält ? Schaut euch Nachts in Heidelberg Uber Preise an z.b Heidelberg – Mannheim. Immernoch 35€