Taxifahrer legten vergangene Woche mit einer Protestaktion gegen die Fahrdienstplattformen Uber und Cabify Teile der Innenstadt von Barcelona lahm. Wie Catalan News berichtete, blockierten am 9. Dezember rund 1.500 Taxis zentrale Verkehrsachsen und verursachten dadurch erhebliche Störungen. Hintergrund der Aktion sind Forderungen nach einer strengeren Kontrolle app-basierter Anbieter sowie bessere „Schutzmaßnahmen“ für den regulierten Taxibereich.
Nach Angaben der Taxiverbände des Landes verschaffen sich Uber und Cabify weiterhin massive Wettbewerbsvorteile, da sie nicht denselben Auflagen unterliegen wie lizenzierte Taxis. Kritisiert werden vor allem Unterschiede bei Fahrzeugkontingenten, Preisgestaltung und Lizenzvorgaben. Die Organisatoren der Proteste kündigten bereits an, weitere Demonstrationen im gleichen, großen Stil in Betracht zu ziehen, sollten die Behörden nicht gegen die bestehenden Wettbewerbsungleichheiten vorgehen, so Catalan News.
In zahlreichen europäischen Städten – insbesondere in London, Paris, Madrid und nun auch Barcelona – werfen Taxifahrer den Regierungen seit Langem vor, ein zweigeteiltes Verkehrssystem zu dulden. Während klassische Taxis strengen Regulierungen unterliegen, können appbasierte Fahrdienste nahezu ungehindert wachsen.Die Proteste finden auch außerhalb des Landes mediale Beachtung. Die britische DM News bemerkt treffend, dass die jüngsten Blockaden in Barcelona auch den britischen Taxi- und Mietwagenfahrern nur allzu bekannt vorkommen dürften (die deutschen Leser dieser Meldung dürften ebenfalls Ähnlichkeiten feststellen).
DM News sieht in der aktuellen Demo in Barcelona ein klares Signal: sie mache deutlich, dass sich Proteste massiv hochschaukeln können, wenn sich Fahrer übergangen fühlen – von Unterschriftensammlungen hin zu stadtweiten erheblichen Verkehrsbehinderungen für Jedermann. Unabhängig davon, wie man zur Blockade von Straßen stehe, werde dabei sichtbar, wie tief der Konflikt zwischen traditionellen Taximodellen und appbasierten Plattformen weiterhin sei.
Für politische Entscheidungsträger läge die zentrale Aufgabe darin, Verbraucherinteressen mit den Existenzgrundlagen der Fahrer, hohen Sicherheitsanforderungen und fairen Wettbewerbsbedingungen in Einklang zu bringen – ein Balanceakt, den bislang keine Großstadt vollständig bewältigt habe – europaweit, der aber dringend gemeistert werden sollte. nu
Beitragsfoto: Symbolbild Barcelona, Foto: Wim Faber
Wieso ist Barcelona von Interesse?
Taxi heißt überall, ich lass mich gegen Bezahlung in einem Auto zu einem öffentlich bekannten Tarif von A nach B bringen.
Und das funktioniert prinzipiell, zu Silvester, genau so Freitags wie Samstags um ein Uhr nachts. Oder jetzt an Weihnachten. Im Randbezirk von Städten genau so auf dem Land.
Um dieser Nachfrage nachzukommen, müssen bei uns in Deutschland die Kommunen den Taxitarif und ein Pflichtfahrgebiet festlegen, in dem dieser Tarif gilt. Dazu kommt die Beförderungspflicht und Betriebspflicht. Also keine Rosinenpickerei zu keiner Zeit an keinem Ort. Mit der Pflicht, sich an den Orten des Bedarfs bereitzuhalten auch bei geringem Bedarf.
Diese Orte sind die Taxistände, überall verteilt im Konzessionsgebiet an Flug- und Bahnhöfen, Krankenhäusern, Stadien, Konzerthallen, Behörden, Lokalen, Friedhöfen und überall in Ortsnähe der Besteller oder Einsteiger. Je kürzer die Anfahrt zum Kunden, desto besser. Deshalb gibt es unsere Zentralen mit ihren Apps.
Solange diese Nachfrage durch Taxi nicht abgedeckt ist, müssen neue Taxikonzessionen ausgegeben werden. Wenn allerdings die Existenzfähigkeit des Taxigewerbes gefährdet ist, müssen die Kommunen reagieren und die Tarife erhöhen und/oder die Zahl der Taxi-Konzessionen begrenzen. Dumm nur, dass derzeit die Existenz des Taxigewerbes nicht mangels Nachfrage bedroht ist, sondern durch die global auftretenden Plattformen.
Was machen nun die Plattformen wie Uber (ex-ceo Travis C. Kalanick: „…I will kill this asshole-business Taxi, I will kill it worldwide…“), Bolt&Co?
Sie vermitteln Aufträge, die typische Taxiaufträge sind. Aber sie vermitteln in Deutschland an sogenannte Mietwagen (MW, Limousinenservice, Chauffeur-Dienst), nicht zu verwechseln mit Leihauto.
Die sind nicht an Tarif, Beförderungs-und Betriebspflicht gebunden. Mit der Konsequenz, dass derzeit mit Preisangebot weit unter den tatsächlich anfallenden Kosten die Kunden angelockt werden. Wenn aber die Nachfrage steigt, wird durch einen Algorithmus sofort der Preis hochgetrieben bis zum Vierfachen des Taxitarifs. Mit Provisionen bis zu 35% vom Bruttofahrpreis! Das ist Profitgier!
Das sind Aufträge, die dem Taxigewerbe durch Pseudo/Fake-Taxis gestohlen werden.
Für MW gilt die Rückkehrpflicht. Also kein Bereithalten ausserhalb des eigenen Betriebssitz. Also kein im Kreis fahren in den Städten oder Halten und Parken ohne Auftrag, um auf den nächsten Auftrag zu lauern. Unverzüglich zurück zum Betriebssitz. Und keine Auftragsannahme außerhalb des Betriebssitz. Um den Unterschied zum Taxi zu gewährleisten.
Die zuverlässige, zeit- und flächendeckende Versorgung mit Taxis soll dadurch gewährleistet werden.
Die Pseudotaxis dagegen halten sich nicht an die Regeln, die den Unterschied zum Taxi ausmachen. Diese Pseudo-Taxibetriebe wurden gegründet, um die Aufträge der Globalplattformen zu bedienen. Auch subventioniert von Uber Strohfirmen. Und sie arbeiten mit systematischem Rechtsbruch bei Umsatzsteuer, Sozialstandards, Arbeitsrecht und gewerberechtlichen Regeln. All das ist den Globalplattformen verhasst. Sie verfolgen mit allen Mitteln ihr neoliberales regelfreies Marktverständnis. Bis hin zu moderner Sklaverei. Siehe Uber Eats, Wolt u.a.
Taxigewerbe unterliegt den oben genannten Regeln, um die öffentlichen Verkehrsinteressen zu gewährleisten. Die sind gefährdet durch die das Taxigewerbe existenzbedrohenden Praktiken der global auftretenden Plattformen und ihrer Helfer.
Deshalb wehren wir uns. Denn Markt braucht Regeln, Fairness. In unser aller Interesse. Frohe Weihnachtszeit.