Zwei von vier Millionenstädten haben endlich das umgesetzt, was in allen Metropolen alternativlos ist, in denen Uber und Bolt durch Dumpingpreise den Nährboden für Wilden Westen und Prekariat bereiten: Uber- und Boltfahrten müssen einen Mindestpreis haben. Jetzt muss zwingend auch Berlin nachziehen.
Es gibt viele gesellschaftspolitische Gründe, den Dumpingpreisen von Uber & Bolt einen Riegel vorzuschieben. In erster Linie natürlich die prekären Arbeitsverhältnisse, die damit geschaffen werden. Wer Fahrten für weniger als zehn Euro durchführen muss, für die man 30 Minuten unterwegs ist, kann nicht den betriebswirtschaftlich nötigen Umsatz pro Stunde erwirtschaften. Somit sind alle Mietwagenunternehmen und deren Angestellte gezwungen, sich entweder selbst auszubeuten oder über illegale Machenschaften die Wirtschaftlichkeit auf kriminelle Art und Weise zu gewährleisten.
Besonders ausgeprägt ist das in Berlin, weshalb es dort erst recht wichtig wäre, dass die Politik eingreift. Doch der Senat prüft. Und prüft. Und will gar nicht mehr aufhören mit prüfen, anstatt endlich wie in München und Köln Fakten zu schaffen. Taxi Times beleuchtet die zögerliche Haltung der Berliner Senatorin Ute Bonde (CDU) in seiner aktuellen Printausgabe vom 2. Quartal 2026. Und beschreibt daran anschließend auf den folgenden beiden Seiten, warum ein MBE alternativlos ist.
Die Ausgabe kann unter diesem Link als Einzelheft bestellt werden. Premium-Abonnenten sowie die Mitglieder und Teilnehmer all jener Taxiverbände und Taxizentralen, die Kooperationspartner des Taxi-Times-Verlags sind, erhalten die Printausgabe per Post oder können diese bei ihrem Verband oder Ihrer Taxizentrale abholen. red
Hinweis der Redaktion: Als Mitglied oder Teilnehmer bei einem / einer der nachfolgend aufgeführten Taxiverbänden oder Taxizentralen erhalten Sie die jeweils aktuelle Printausgabe der Taxi Times kostenlos über Ihren Verband oder Taxizentrale. Sie liegt dort zum Mitnehmen aus oder wird Ihnen auf Ihren Wunsch hin an Ihren Betriebssitz geschickt.
In folgenden Städten sind die dortigen Taxiverbände bzw. Taxizentralen Kooperationspartner von Taxi Times
Augsburg: Taxi eG; Bamberg: Taxi eG; Bielefeld: Bieta; Berlin: Bundesverband BVTM; Berlin: Innung; Berlin: Taxi ONE; Berlin: Taxi Deutschland e.V.; Berlin: taxi.eu; Bonn: Taxi eG; Braunschweig: Taxi-Ruf; Bremen: Fachvereinigung; Bremen: Taxi-Ruf; Celle: TFR; Dortmund: Taxi eG; Dortmund: VSPV; Dresden: Taxi eG; Düsseldorf: Rhein-Taxi; Erfurt: LTV; Eschborn: best.ways; Essen: Taxi eG; München / Berlin: Taxi Deutschland; Freiburg: Taxi 55 55 55; Hamburg: Hansataxi; Hamburg: Taxen-Union; Hamburg: Taxi Alstertal; Hannover: Hallo Taxi; Heidelberg: Taxi eG; Heilbronn: Taxi Unterland; Karlsruhe: Taxi eG; Kassel: FPH; Koblenz: VDV; Köln: Taxiruf; Leipzig: 4884; Lübeck: Taxi 8 11 22; Mannheim: Taxi eG; München: IsarFunk; München: TVM; München: LVBTM; Münster: Taxi eG; Rosenheim: Edelweiß; Rostock: Taxi eG; Schweinfurt: Taxi eG; Solingen: Taxi eG; Stuttgart: TAZ; Wiesbaden: FTD; Wiesbaden: Taxi eG
Beitragsfoto: Ausschnitt aus der aktuellen Printausgabe der Taxi Times
Damit jeder im Klaren ist. In Berlin regiert die CDU !!!
Hinweis aus der Taxi Times-Redaktion: In Essen wurde das MBE unter einem CDU-Oberbürgermeister beschlossen. Die Parteizugehörigkeit darf bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen, da jede Partei in Deutschland demokratisch-rechtsstaatliche Grundwerte anerkennen sollte.
Ja sollte…. die Parteizugehörigkeit sollte grundsätzlich keine Rolle spielen. Aber wenn Missstände (seit 2015 und hierfür Gesetze seit 2021 möglich sind) zu einem MBE führen, dann muss man auch offen darüber sprechen, wer politisch die Verantwortung trägt. In Berlin gibt es deutlich mehr Gründe für ein MBE. Wenn diese Probleme seit Jahren bekannt sind und trotzdem nicht gelöst werden, sollte man auch klar benennen, welche Parteien in Berlin regiert und die politische Verantwortung trägt. Gleiches Maß für alle.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, der Mindesttarif ist obsolet.
Warum?
Die EU-Plattformarbeitsrichtlinie (Umsetzungsfrist bis Dezember 2026)Die EU geht auch massiv gegen das „Hinterm-Subunternehmer-Verstecken“ vor. Die EU-Plattformarbeitsrichtlinie (2024/2831) trat Ende 2024 in Kraft; Deutschland und alle anderen EU-Staaten müssen sie bis zum 2. Dezember 2026 in nationales Recht gießen.Die Neuerung: Es wird eine Beweislastumkehr für Scheinselbstständigkeit eingeführt. Kontrolliert eine App die Preise, die Arbeitszeiten und die Qualität der Arbeit, gelten die Fahrer automatisch als Angestellte der Plattform – und nicht mehr als freie Mitarbeiter von Subunternehmern.Der Effekt: Uber wird damit in die Rolle eines echten Arbeitgebers gedrängt. Damit haftet der Konzern direkt für deutsche Sozialabgaben, Mindestlöhne und Lohnsteuern – das Modell der „schwarzen“ Subunternehmer-GmbHs kollabiert dadurch von innen heraus.
Was bedeutet das? Uber wird sich auf dieses Geschäftsmodell nicht einlassen, weil es einfach zu kostenintensiv ist. Die gute Nachricht, Sie können sich nur noch auf Taxifahrer konzentrieren und als Vermittler auftreten. Es werden keine Mietwagen mehr vermittelt, ab dem 3. Dezember 2026 Das ist die gute Nachricht.
@A.Müller:
die Glaskugel, aus der Sie diese Zuversicht ziehen, hätte ich gern selber!
Die Erfahrung mit allen Globalplattformen ist leider, dass sie nur auf massivsten rechtlichen Druck reagieren und jede Chance der Verschleppung durch juristische Trickserei nutzen. Da nützt auch eine im Prinzip existierende Gesetzeslage erst mal nichts.
Wie immer ist demokratisch legitimiertes rechtstreues Verhalten langsamer als egomanische Profitgier.
Also bleibt nur der mühsame Weg der sauberen politisch-konsequenten Durchsetzung unserer eigenen Interessen.
@J.Chronor
Auch große Plattformen stehen nicht über dem Gesetz. Die Frage ist nicht ob, sondern wie schnell die neuen Regeln durchgesetzt werden.
In Spanien haben sie es versucht, sind aber kläglich gescheitert und mussten Millionen an Strafe bezahlen. Ich glaub nicht, dass sich Uber und Co darauf einlässt.
Und übrigens, nach dem neuen Gesetz sind Sie Umsatzsteuerpflichtig das bedeutet, die Umsatzsteuer muss jeden Monat abgeführt werden bei der Größe des Unternehmens und sonst bekommen sie Probleme mit dem Finanzamt
@A.Müller
Welches Finanzamt? Das in den Niederlanden oder jenes auf den Bahamas?
😳😳😳😳😳
Finanzamt? Gesetze? Plattformen stehen hier sehr wohl über dem allen. Man kann sich wirklich gut hier amüsieren.