Deutschland hat gewählt und die CDU wird mit Friedrich Merz den künftigen Bundeskanzler stellen. Für die Elektromobilität dürfte damit die Hoffnung auf E-Förderprogramme gegen Null sinken.
Der neue Bundestag ist gewählt. 164 der insgesamt 630 Abgeordneten werden aus der CDU kommen, 44 von der bayerischen Schwesterpartei CSU. Zusammen mit den 120 Mitgliedern aus der SPD könnte es eine schwarzrote Regierung geben.
Die AfD (152 Sitze), die Grünen (85), die Linken (64) und der eine Sitz für die SSW kommen insgesamt auf weniger Sitze und damit bei Abstimmungen auf entsprechend weniger Stimmen.
Was bedeutet diese neue Regierung nun im Hinblick auf die künftigen Förderungen der Elektromobilität? Das führende Elektroportal „electrive“ hat gestern in seinem Newsletter eine erste Einschätzung abgegeben: „Die Elektromobilität wird künftig auf eigenen Beinen stehen müssen.“
Begründend führt das Portal aus: „Mit der Sperrminorität von AfD und Linken ist eine Reform der Schuldenbremse unwahrscheinlich – und damit ist der Handlungsspielraum der neuen Regierung wie schon bei der Ampel eingeschränkt. Unsere Prognose bei electrive: Es wird hier und da noch ein paar geförderte Ladestationen oder Batterie-Forschungsprojekte geben. Auf eine neue Förder-Offensive bei Elektroautos und E-Nutzfahrzeugen sollte man aber nicht hoffen. Die E-Mobilität ist jetzt auf sich gestellt – und wird sich auch durchsetzen. Daran gibt es bei electrive naturgemäß keinen Zweifel.“
Jene hier angesprochenen fehlenden Fördergelder waren ja bereits von der alten Ampelregierung gekappt worden, leider völlig unsinnigerweise für gewerbliche Nutzer noch früher als für Privatkunden. Der Bundesverband BVTM ist mit seinem Bundesfahrplan Elektromobilität politisch nie durchgedrungen, der Dachverband TMV hat mit seinen mantramäßigen Bekenntnis zur „Technologieoffenheit“ sowieso einen Gegenkurs verfolgt. Die beiden Taxiverbände waren sich bei diesem Punkt sehr uneins.
Die Taxibranche kann also weiterhin nur auf regionale Förderungen hoffen, wie sie beispielswesie in Hamburg oder München derzeit noch laufen. Und Friedrich Merz wird irgendwann einsehen müssen, dass die versprochene Abkehr vom Verbrennerverbot nichts sein wird, worüber Deutschland im Alleingang entscheiden darf. jh
Beitragsfoto: Andreas Karle
Bei den zu erwartenden politischen Verhältnissen ist es in unserem Interesse, die rechtliche Integration in die Strukturen des öffentlichen Verkehrs mit bisher nicht genutzten Kooperationen zu verfolgen. Ich denke da an AST, On-Demand, Sammelverkehre, Bürgerbusse…..
Wir sind schließlich die Verkehrsform, die zur Entlastung im Großstadtverkehr beiträgt und Angebote für zeitliche und geografische Lücken im Liniennetz bietet. Wir sollten auch nicht davor zurückschrecken, mal die Kosten bisheriger Verkehrsträger zu hinterfragen. Dann könnten auch Politiker einsehen, dass es billiger sein kann, Taxi einzusetzen, wo sonst zu teure Verkehrsversuche und ungenutzte Linienfahrzeuge fahren.